Warten auf den Aktionsplan der RegierungLSAP stellt „Perspektiven“ zur Armutsbekämpfung vor

Ende des Jahres, vermutlich mitten in der Adventszeit, will der DP-Familienminister den Aktionsplan der Regierung zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Das hatte Max Hahn in den vergangenen Monaten jedenfalls wiederholt angekündigt. Die größte Oppositionspartei LSAP hat am Donnerstagvormittag schon ihre eigenen Vorschläge auf einer Pressekonferenz in ihrem Fraktionssitz am Krautmarkt vorgestellt.

Fraktionspräsidentin Taina Bofferding stellte einen „urgente Bedarf“ im Kampf gegen die Armut fest. Laut Statec ist jeder fünfte Einwohner in Luxemburg von Armut betroffen, unter Kindern und Jugendlichen sogar jeder vierte. Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind, liegt laut Eurostat bei 13,4 Prozent – der höchste Wert in der EU. Laut Salariatskammer CSL besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte die Hälfte des gesamten Privatvermögens.

Trotz dieser alarmierenden Zahlen verschiebe die CSV-DP-Regierung ihren Aktionsplan immer weiter nach hinten, dabei habe sie die Armutsbekämpfung schon bei ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Priorität erklärt, monierte Bofferding. Die LSAP wolle ihrerseits keine Almosen verteilen, sondern strukturelle Reformen durchführen, den Reichtum umverteilen und allen Menschen gerechte Zukunftsperspektiven bieten. Wäre die LSAP in der Regierung, würde sie den Sozialstaat absichern und ausbauen, sagte die Fraktionspräsidentin. Auch die Sozialisten würden einen Aktionsplan machen, doch hätten sie ihn schon früher vorgelegt und auch budgetisiert. Laut den Analysen der LSAP sind in dem von CSV-Finanzminister Gilles Roth vor einem Monat vorgestellten Staatshaushaltsentwurf keine zusätzlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Armut enthalten.

Die Mitglieder der LSAP-Fraktion hätten in den vergangenen Monaten mindestens vier Bücher über Armut gelesen, erzählte der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Georges Engel, darunter das preisgekrönte „Poor Economics“, „Think Again“ des Bestseller-Autors Adam Grant und das sich an Studierende der Sozialwissenschaften richtende „Handbuch Armut: Ursachen, Trends, Maßnahmen“. Der „Aktionsplan“ der LSAP zur Armutsbekämpfung umfasst fünf Bereiche. Im Wohnungsbau würde sie eine „verpflichtende Quote von mindestens 20 Prozent für erschwinglichen Wohnraum in den Gemeinden“ einführen, eine „nationale Bauoffensive“ für soziales Wohnen starten, Mieter besser vor missbräuchlichen Kündigungen (durch „besoins personnels“) schützen und Vermieter für die gesundheitliche Zuträglichkeit ihrer Wohnungen haftbar machen. Engel versprach, den gesetzlichen Mindestlohn sofort um 100 Euro zu erhöhen und anschließend weiter schrittweise, bis er 60 Prozent des mittleren Einkommens erreicht, wie es in der EU-Mindestlohnrichtlinie vorgesehen ist. 60 Pozent des Brutto-Medianlohns sind in Luxemburg 2.900 Euro monatlich, derzeit liegt der (unqualifizierte) Mindestlohn bei 2.700 Euro. Grundrente und Revis will die LSAP ebenfalls aufbessern und prekäre Formen der Beschäftigung wie Plattform- oder Zeitarbeit im Arbeitsrecht regulieren.

Die familienpolitische Sprecherin der LSAP, Claire Delcourt, will Kindern mit „Startschwierigkeiten“ mehr Ressourcen anbieten und stärker auf ihre Bedürfnisse eingehen, in sozial benachteiligten Vierteln mehr Ganztagsschulen eröffnen. Ärmeren Familien soll der Staat die indirekten Schulkosten etwa für Ausflüge und Sportausrüstung bezahlen und bei der Geburt eines Kindes ein kostenloses Starter-Kit mit Windeln und Hygieneartikeln schenken. Bei dieser Gelegenheit könnten Sozialarbeiter Kontakt zu den Eltern aufnehmen und deren Vertrauen gewinnen, sagte Delcourt. Auch die Betreuung und die Lebensbedingungen von Obdachlosen und Geflüchteten will die LSAP verbessern: Housing-First-Angebote für Menschen mit besonderen Bedürfnissen schaffen, in den Flüchtlingsheimen die Einhaltung von Mindeststandards gewährleisten, die Anerkennung von Diplomen und Kompetenzen für Menschen mit Migrationshintergrund vereinfachen.

Am Montag werden die Grünen ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Armut vorlegen. Wann genau Familienminister Max Hahn den Aktionsplan der CSV-DP-Regierung vorzustellen gedenkt, ist noch nicht bekannt.