MitspracheVon Solarstrom bis E-Scooter: Das fordern Luxemburgs neue Petitionen

Neun neue Petitionen wurden am Donnerstag veröffentlicht und können ab sofort auf der Webseite petitiounen.lu unterschrieben werden.

Petition Nr. 3848 bedauert, dass Fotovoltaikanlagen für ihre Eigentümer derzeit kaum rentabel seien. Tagsüber würden viele Besitzer ihren überschüssig produzierten Strom zu niedrigen Preisen an den Energieversorger verkaufen, während sie ihn nachts teurer zurückkaufen müssten. Hinzu kämen Gebühren für Kauf, Weiterverkauf und Abonnement. „Warum sollten unsere Zähler nicht rückwärts laufen, wenn wir Strom ins Netz einspeisen?“, fragt der Petent.

Einem weiteren Petenten sind die E-Scooter ein Dorn im Auge – zumindest so, wie sie aktuell gehandhabt werden. Mit Petition Nr. 3854 fordert er, dass für E-Scooter dieselben gesetzlichen Bedingungen gelten wie für Fahrzeuge mit 49 cm³ Hubraum. Demnach sollten E-Scooter-Fahrer mindestens 16 Jahre alt sein, den theoretischen Teil des Führerscheinexamens absolvieren und einen Helm tragen müssen. Außerdem sollten die Fahrzeuge versichert und mit einem Nummernschild versehen sein. Bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung sollten dieselben Sanktionen gelten wie für 49-cm³-Fahrzeuge.

Der Petent kritisiert, dass viele Elektroroller ohne Versicherung unterwegs seien, aufgrund fehlender Kennzeichen schwer zu identifizieren seien und häufig von Minderjährigen ohne Führerschein oder Kenntnisse des „Code de la route“ genutzt würden. Zudem stellten sie durch ihre Geräuschlosigkeit eine zusätzliche Gefahr im Straßenverkehr dar.

Eine Petentin setzt sich für den Tierschutz ein. Mit Petition Nr. 3849 richtet sie sich gegen „jede Form der Ausbeutung von Tieren“ – etwa das Kochen noch lebender Tiere (z.B. Krustentiere), intensive Tierhaltung, lange Transportwege zu Schlachthöfen oder Tierversuche in Laboren.

Auch Petition Nr. 3853 befasst sich mit dem Thema Tiere, allerdings aus einer anderen Perspektive: Der Petent fordert die Regierung auf, die Kontrolle und Beseitigung invasiver Arten „zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Landwirtschaft und des öffentlichen Wohlergehens des Landes“ zu fördern.

Ein weiterer Petent zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten EU-Verordnung über die elektronische Identifizierung (eIDAS). In Petition Nr. 3842 fordert er das Parlament auf, nicht-digitale Alternativen für alle wichtigen Dienste dauerhaft sicherzustellen. Es müsse möglich bleiben, die Nutzung der elektronischen Identifizierung abzulehnen, „ohne negative Folgen, soziale Ausgrenzung, Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen oder privaten Dienstleistungen oder administrativen bzw. wirtschaftlichen Druck befürchten zu müssen“.

Der Petent betont, seine Initiative richte sich nicht gegen technologischen Fortschritt, sondern solle sicherstellen, dass dieser im Einklang mit den Grundwerten der luxemburgischen Gesellschaft steht – Freiheit, Menschenwürde und Schutz der Privatsphäre. 

Die Identifikation von Einwohnern beschäftigt allerdings noch einen weiteren Petenten. Der Urheber der Petition Nr. 3856 will die Digitalisierung hingegen weiter vorantreiben. Er wünscht sich eine Möglichkeit, um elektronische Ausweise über MyGuichet.lu „online offiziell als konform zertifizieren“ zu lassen.

Eine Petentin verlangt besseren Schutz für Alleinerziehende und vulnerable Personen in Luxemburg. Mit Petition Nr. 3844 ruft sie die Behörden dazu auf, diese Gruppen vor Zwangsräumungen zu schützen, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung sicherzustellen und sie bei der Arbeitssuche sowie der sozialen Integration zu unterstützen.

Petition Nr. 3786 verfolgt das Ziel, Kultur für alle zugänglich zu machen – sowohl finanziell als auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Oft fänden kleine Veranstaltungen in privaten Räumen statt, die nicht barrierefrei seien. Andererseits verlangten „die wenigen barrierefreien Veranstaltungsorte“ häufig Eintrittsgebühren oder Mindestverzehr, wodurch viele Gemeinschaftsprojekte ausgeschlossen würden. Die Petentin fordert daher finanzielle Unterstützung für barrierefreie Veranstaltungsorte, die Öffnung öffentlicher Räume für Kulturveranstaltungen sowie Infrastrukturfonds für kleine Veranstalter.

Schließlich fordert eine weitere Petentin (Petition Nr. 3824) die Einführung eines zeitlich begrenzten, bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 700 bis 1.000 Euro pro Monat.