MigrationspolitikIn der EU droht Ärger wegen der Verteilung von Flüchtlingen

Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner seinen Plan schon Mitte Oktober vorlegen. Doch da einige EU-Staaten viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung immer wieder aufgeschoben. 

Tatsächlich stehen verschiedene EU-Staaten nun auf einer Liste von Ländern, die hohem „Migrationsdruck“ ausgesetzt sind. Nach Ansicht der EU-Kommission sind das Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland. Sie können Hilfe aus dem Solidaritätspool beantragen und müssen keine neuen Lasten übernehmen.

Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar, denn der Vorschlag der Kommission wird geheim gehalten. Er muß zunächst noch von den 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Das soll noch im Dezember erfolgen – in einer Sitzung des Rates, ohne Beteiligung des Europaparlaments. Sowohl das intransparente Verfahren als auch der Inhalt des Vorschlags sorgen aber jetzt schon für Ärger.

So müssen hilfsbedürftige Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Zypern nun fürchten, daß ihnen bei Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts im Sommer 2026 wenig Solidarität angeboten wird. Denn auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen will Brunner wegen „einer erheblichen Migrationssituation“ einen Soli-Abschlag gewähren.

Grundsätzlich bleibt die Hilfe ohnehin freiwillig und reichlich vage. Den EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool „zwischen der Solidarität der Menschen (gegebenenfalls Verlagerungs- oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“, so die EU-Kommission.

Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den hoch belasteten Mittelmeerländern zu übernehmen, besteht also nicht. Die Mitgliedstaaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen. Polen und Ungarn haben schon erklärt, daß sie sich gar nicht an dem neuen System beteiligen wollen. Auch deshalb steigt nun der Druck auf kleine, angeblich wenig belastete EU-Länder.

Migrationskommissar Brunner versucht, diese und andere Problem klein zu reden. „Wir bauen ein starkes System auf, das fair und fest ist“, erklärte der konservative Österreicher, dessen Land ebenfalls weitgehend von der Solidarität ausgenommen werden soll. Es gehe um die Wahrung des „Gleichgewichts zwischen Solidarität und Verantwortung“ – das sei „der Schlüssel zu unserem Erfolg“.