BrasilienSchwierige Mission im Amazonas: Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz

Das riesige und waldreiche Schwellenland Brasilien ist in den internationalen Klimaverhandlungen traditionell ein einflussreicher Akteur. So war 1992 in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) unterzeichnet worden.

Mit Belém wählte Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva bewusst eine Stadt im Amazonasgebiet. Der dortige Regenwald spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Erderwärmung und leidet zugleich besonders stark unter ihr. Lula setzt sich für den Klima- und Waldschutz ein, baut aber zugleich die Ölförderung seines Landes weiter aus und begründet dies damit, die Einnahmen würden für die Energiewende gebraucht.

Die Wahl von Belém als Ausrichtungsort ist umstritten, weil die Stadt nicht über genügend Hotelbetten zur Unterbringung der rund 50.000 COP-Teilnehmer verfügt. Die daraus resultierenden sagenhaften Zimmerpreise bestimmten die Vorab-Berichterstattung über die COP30 mehr als die Verhandlungsthemen.

Donald Trump, für den der menschengemachte Klimawandel „der weltweit größte Betrug aller Zeiten“ ist, schickt zwar nicht einmal hochrangige Regierungsvertreter nach Belém, sein Einfluss auf die Verhandlungen dürfte aber dennoch groß sein. Da der US-Präsident erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt hat und die US-Mittel für die Energiewende und Entwicklungshilfe zusammenstreicht, liefert er anderen Staaten eine Ausrede für unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise.

Außer in den USA sind auch in anderen Erdteilen wie Europa rechtspopulistische Kräfte erstarkt, die sich Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung entgegenstellen. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich erst nach zähem Ringen auf neue gemeinsame Ziele zur Emissionsminderung, die von Umweltorganisationen als zu schwach und zu vage kritisiert werden. Der weltgrößte Treibhausgasemittent China bleibt bei seinem neuen nationalen Klimaziel ebenfalls hinter den Erwartungen zurück.

Außerdem sorgen das Zusammenstreichen der internationalen Entwicklungshilfe und steigende Rüstungsausgaben wegen anhaltender Kriege dafür, dass weniger Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Verfügung steht.

Zehn Jahre nach der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens ist die internationale Gemeinschaft weit von dem Ziel entfernt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Derzeit steuert die Erde vielmehr auf eine gefährliche Erhitzung um drei Grad zu.

Trotzdem kamen nur knapp ein Drittel der gut 190 Staaten des Pariser Abkommens der UN-Aufforderung nach, dieses Jahr nachgeschärfte nationale Klimaziele, sogenannte NDCs, vorzulegen. Die zugesagten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, nach der absehbaren Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze in den kommenden Jahren zumindest langfristig diese Schwelle wieder zu unterschreiten. Offiziell stehen die Emissionsminderungsziele zwar nicht auf der Verhandlungsagenda der COP30, das Thema wird aber dennoch eine zentrale Rolle spielen.

Der Klimaexperte der Nichtregierungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, sagt, die Verhandler müssten auf den Missstand mit einem „Notfallprogramm“ reagieren. Ob die EU dabei wie in vergangenen Jahren als Treiber auftreten kann, ist fraglich. Schließlich reist sie mit dem nur vagen Ziel an, bis 2035 ihre Emissionen um 66,25 bis 72,5 Prozent zu verringern.

Auch das Ringen um die Klimafinanzierung für ärmere Länder dürfte sich in Belém äußerst schwierig gestalten, zumal nach der Vereinbarung eines neuen Klimafinanzierungsziels im vergangenen Jahr bei der COP30 keine Entscheidung ansteht. Bei der COP29 war zugesagt worden, dass die Entwicklungsländer bis 2035 jährlich 300 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an seine Auswirkungen bekommen sollen.

In Belém wird es darum gehen, woher genau die Summe kommen soll, die nach Angaben von Betroffenen und Experten deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf liegt.

Ein Themenschwerpunkt der brasilianischen COP-Präsidentschaft ist der Waldschutz. Präsident Lula lancierte dazu am Donnerstag einen globalen Fonds namens „Tropical Forests Forever Facility“ (TFFF), der Milliardensummen gewinnbringend anlegen und mit den Gewinnen Tropenländer belohnen soll, die ihre Regenwälder schützen.

Die internationalen Klimaverhandlungen lahmen derzeit nicht nur wegen politischen Gegenwinds, sondern auch weil praktisch alle Regelungen zum Pariser Abkommen mittlerweile ausverhandelt sind und kaum große Entscheidungen auf der offiziellen Verhandlungsagenda stehen. Die UN-Klimakonferenzen sind damit aber nicht an einem Endpunkt angelangt, meint der Germanwatch-Klimaexperte Petter Lyden. Es sei nur eine ganz „andere Verhandlungsarena als früher“, statt um gemeinsame Regeln müsse es jetzt um deren konkrete und entschiedene Umsetzung gehen.

Umweltorganisationen fordern daher, dass die Vereinten Nationen einen Reformprozess bei den Klimaverhandlungen einleiten, damit Bremser-Staaten und Lobbyisten der fossilen Energien die Bekämpfung der Klimakrise nicht weiter behindern könnten. (AFP)