Forum von Gusty GraasFrankreich, pass auf dich auf!

Das ist Frankreich, ein Land, das eifrig die europäische Geschichte mitgeschrieben hat. Ein Land, das stürmische Zeiten erlebt und viele Krisen gemeistert hat. Und nun klafft wieder ein großes Loch auf dem politischen Parkett. Seit der vorzeitigen Auflösung des Parlamentes am Abend des 9. Juni 2024 durch Präsident Emmanuel Macron reißt die Kette der politischen Erdbeben nicht ab. Momente der Ruhe haben Seltenheitswert. Nachdem die Rechtspopulisten als große Gewinner der Europawahlen im Hexagon hervorgegangen waren, glaubte Macron, durch vorgezogene Wahlen den Tsunami der rechten Störenfriede besänftigen zu können. Doch seine Strategie sollte sich als Fehlschuss herausstellen. Genau das Gegenteil trat ein und Frankreich ist nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2024 kaum regierbar. Sowohl RN (Rassemblement national) als auch NFP (Nouveau Front populaire) konnten sich mit 33,15 beziehungsweise 27,99 Prozent deutlich von den anderen Parteien distanzieren. Zwei Parteien, die extremistisches Gedankengut verkörpern und nicht die Voraussetzungen erfüllen, um die Republik in eine bessere Zukunft zu führen.

Mit seinem Vorpreschen stürzte Macron das Hexagon in eine ungewollte Krise, die bedeutende Ausmaße angenommen hat. Nachdem er binnen eines guten Jahres bereits den fünften Präsidenten ernannt hat (Attala, Barnier, Bayrou, zweimal Lecornu), häufen sich die Kritiken an seinem Führungsstil und sogar aus den eigenen Reihen sind Stimmen zu vernehmen, die ein Ende seiner Präsidentschaft herbeisehnen.

Und leider schwappte diese Krise auch auf die EU-Ebene über. Und gerade diese EU darf sich jetzt keine Schwäche erlauben. Sie braucht Politiker mit Führungsqualitäten. Macron besitzt dieses Format. Zurzeit ist er unbestreitbar der Leader auf dem europäischen Parkett. Im Chor der EU-Staatsvertreter sticht seine Stimme hervor. Macron ist ein überzeugter Europäer, das ist seine Stärke. 2017 gewann er die Wahlen in seinem Heimatland, obwohl Europafragen sein Programm stark beeinflussten. Er zeigte mit dieser EU-Charmeoffensive Mut – und wurde dafür belohnt. Im eigenen Land hat er in der Zwischenzeit viel Kredit verspielt und riskiert, später in den nationalen Geschichtsbüchern als nicht besonders erfolgreicher Präsident vermerkt zu werden. Seine Popularitätsquote erreichte kürzlich mit 14 Prozent einen absoluten Tiefpunkt. Nur François Hollande dümpelte seinerzeit auf ähnlich niedrigem Niveau. Zwischen dem Präsidenten, der seit 2022 nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt, und dem Volk hat sich ein großer Graben aufgetan. Ihm wird teilweise royales Auftreten vorgehalten. Macron fehlt eben die Volksnähe eines Jacques Chirac. Seine Vision, das Land wieder wirtschaftlich auf Erfolgskurs zu bringen, ist nachvollziehbar, doch politisch schwer durchzusetzen. Die soziale Bewegung der Gelbwesten symbolisierte wohl deutlich, wie brutal Protestierende reagieren können. Wenn an den Pfeilern des Rechtsstaates allerdings die Säge angelegt wird, muss eine Regierung durchgreifen. Ansonsten wird der Anarchie die Tür weit geöffnet. Macron zeigte zu Recht Härte, musste aber Federn lassen. Er schaffte es nach 2022 nicht, die Suche nach Mehrheiten erfolgreich abzuschließen. Zurzeit kann man in der französischen Politik drei Lager feststellen: ein präsidiales, ein linksradikales und ein populistisch-nationales. Der fehlende Wille, in Frankreich Koalitionen einzugehen, so wie in Deutschland oder Luxemburg, darf als eine Hauptursache der instabilen politischen Situation im Land gewertet werden. Kompromisse zu schließen, liegt nicht in der Natur des Systems in diesem Staat.

Frankreich bewegt sich aktuell auf einer schmalen Spur und riskiert, sollte das Hickhack nicht zum Stillstand gebracht werden, sehr stürmischen Zeiten entgegenzusteuern. Vor allem der RN liegt auf der Lauer und wartet den richtigen Moment ab, um wie ein Löwe anzugreifen. Auch wenn seine Frontfrau Marine Le Pen durch das rezente Gerichtsurteil stark angeschlagen ist, so steht Jordan Bardella bereits in den Startlöchern, um gegebenenfalls ihre Nachfolge als RN-Präsidentschaftskandidat anzutreten. Es mutet immer wieder erstaunlich an, wenn ausgerechnet in rechtsradikalen Kreisen, die mit Vorliebe als Saubermänner- und frauen auftreten, Gesetzesübertretungen und krasse politische Ausrutscher nicht maßgeblich vom Wählervolk geahndet werden. Und kann man der letzten Umfrage des Instituts Viavoice Glauben schenken, so seien 54 Prozent der Wähler in Frankreich bereit, den RN zu unterstützen. 22 Prozent der Befragten könnten sich sogar vorstellen, erstmals in ihrem Leben rechtsradikal zu wählen. Der RN verfügt somit über eine solide Unterstützung, die den Weg zur Macht ebnen kann.

Wenn Lecornu über einen Misstrauensantrag stolpert, bleibt nur noch ein Ausweg: eine erneute Auflösung des Parlaments. Die größte Hürde wird der bis Ende des Jahres abzustimmende Haushalt sein. Hier muss sich die Regierung beweisen. Ein abgelehnter Haushalt würde das Ende des aktuellen Regierungschefs einläuten. Vieles hängt von den etwas erstarkten Sozialisten ab, die einen ersten Sieg verbucht haben, indem Lecornu die Suspendierung der Rentenreform ankündigte. Der frühere Präsident François Hollande hat bereits angekündigt, dass die Sozialisten gewillt seien, den Haushalt zu stimmen, obwohl ihre Reichensteuer Zucman abgelehnt wurde. Mit der Einführung einer Steuer für multinationale Gesellschaften, die 26 Milliarden einspülen wird, konnten sich die Sozialisten, mit der Unterstützung des RN, allerdings durchsetzen.

Neuwahlen hätten einen negativen Impakt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. So schätzt der Wirtschaftsexperte Maxime Darmet in einem Beitrag im Les Echos vom 31. Oktober, dass Neuwahlen das Bruttosozialprodukt 0,3 bis 0,4 Punkte kosten würden.

Ein Rücktritt Macrons zu diesem Zeitpunkt würde das Land allerdings in eine noch tiefere Krise stürzen. Er soll daher bis 2027 im Amt bleiben. Wie viele andere Länder kennt Frankreich eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Probleme, die nur mit einer vernünftigen Politik gelöst werden können. Daher muss die Republik sehr vorsichtig sein, wem sie die Geschicke des Landes in Zukunft anvertraut. Radikale Parteien, und zu denen zählen zweifellos der RN und Mélenchons hitzige Unterstützer, bilden keine Alternative. Nur stabile Koalitionen, wo eben Kompromisse angestrebt werden müssen, können Frankreich vor dem Abgrund retten.