COP30Vor der Klimakonferenz: Votum Klima stellt Forderungen an Luxemburger Regierung

Vom 10. bis zum 21. November findet im brasilianischen Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) statt. Als Beobachter vor Ort sind auch zwei Mitglieder von Votum Klima. Die Dachorganisation ist ein Zusammenschluss von 15 luxemburgischen NGOs, darunter Amnesty, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und Greenpeace, die sich für Umweltschutz einsetzen und gemeinsam im Kampf gegen den Klimawandel auftreten wollen. In diesem Sinne haben die Organisationen im Vorfeld der COP30 eine gemeinsame Position ausgearbeitet, die sie an diesem Montagnachmittag im städtischen Bahnhofsviertel vorstellen.

Die Lage sei „immens dringend“, sagt Raymond Klein, Vertreter der ASTM. Die berühmte 1,5-Grad-Marke bei der Erderwärmung sei bald erreicht und es werde immer noch zu wenig unternommen. Die COP30 sei deshalb von besonderer Bedeutung, auch weil Belém solch ein symbolischer Ort sei, sagt Klein. Einerseits liege die Stadt in einer Region, die mit ihrem Regenwald ganz besonders wichtig sei für das Gleichgewicht des Weltklimas. Andererseits sei mit Brasilien zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder ein „glaubwürdiges Land“ Gastgeber der Klimakonferenz, ein Land, das Zivilgesellschaft respektiere. „Wir setzen darauf, dass das Einfluss auf die Verhandlungen hat“, so Klein.

Votum Klima blickt der COP30 mit großen Erwartungen entgegen. „Das 1,5-Grad-Ziel muss unbedingt eingehalten werden“, sagt Altynaï Bidaubayle von Greenpeace. Die internationalen Gerichte hätten klargestellt, dass die Einhaltung des Pariser Abkommens für Luxemburg keine Option, sondern eine rechtliche Verpflichtung und eine historische Verantwortung sei. Aus diesem Grund fordert Votum Klima die EU und Luxemburg dazu auf, umgehend konkrete Pläne für einen schnellen und vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energie vorzulegen. Bidaubayle betont dabei, wie wichtig ein „gerechter“ Übergang sei. Bei der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transition dürfe niemand zurückgelassen werden, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen“ sollten auf dem Weg begleitet werden. „Jedes Grad zählt“, sagt Esmeralda Wirtz von Amnesty. Jede Kommastelle Erderhitzung habe zur Folge, dass noch mehr Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen sein werden.

Manche Länder wie Luxemburg hätten viele Mittel, um die Krise abzufedern, sagt Klein. Der Globale Süden hingegen verfüge über die wenigsten Mittel, während der Wohlstand des Globalen Nordens auch auf dem Ausstoß vieler Treibhausgase fuße. Votum Klima setzt sich deshalb für eine gerechte Klimafinanzpolitik ein. Ein globaler Finanzpool sei zwar schon bei den vergangenen COPs beschlossen worden, so Klein, dieser existiere bislang jedoch „nur auf dem Papier“. Außerdem sei er mit 300 Milliarden US-Dollar unterfinanziert, der Bedarf liege, so die Klimaschützer, bei 1,3 Billionen Dollar.

Eine gerechte Klimafinanzierung bedeute, dass auch Luxemburg seinen gerechten Anteil zahlen müsse. Das Großherzogtum solle sich dafür einsetzen, den Fonds aufzustocken und handlungsfähig zu machen, so die Forderung von Votum Klima. Die Zeit dränge, so Klein. „Unsere Forderungen werden immer höher werden, solange der Klimawandel nicht eingedämmt wird.“ Das Geld für diesen Klimafonds für Schäden und Verluste kann nicht allein aus den Staatsbudgets der Länder des Globalen Nordens kommen. Votum Klima schlägt zur Finanzierung deshalb neue Steuern auf Flüge, maritimen Transport und fossile Energie vor.

Bidaubayle zieht auch die Verbindung zwischen Biodiversität und Klima. 17 Prozent des Amazonas-Regenwaldes wurden bis heute abgeholzt. Votum Klima ruft Luxemburg dazu auf, die Mechanismen zur Bekämpfung der Entwaldung zu stärken und Initiativen wie die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) zu unterstützen. Laut Bidaubayle fehle es aktuell außerdem an soliden Indikatoren wie einer roten Liste der Arten und Ökosysteme, um die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Politik zu bewerten. Die Klimaaktivsten unterstreichen dabei auch die wichtige Rolle der indigenen Völker. Diese seien unterrepräsentiert unter den Verhandlern der COP, sagt Wirtz, ihre Beteiligung an den Entscheidungen müsse gewährleistet sein. Da die Rechte und Territorien der indigenen Völker Brasiliens durch die Agrarindustrie und die fossile Industrie bedroht sind, müssen die Menschenrechte im Mittelpunkt des Klimaschutzes und aller Verhandlungen der UNFCCC stehen, um Klimagerechtigkeit zu erreichen, schreibt Votum Klima.

Die COP30 bietet eine historische Gelegenheit, um indigene Perspektiven in die Verhandlungen aufzunehmen – für eine gerechtere und inklusivere Klimapolitik. Parallel zum Weltklimagipfel findet in Belém ein zivilgesellschaftlich organisierter Volksgipfel statt („Cúpula dos Povos“). Über diesen und die COP30 wird unser Reporter vor Ort in den kommenden Tagen für das Tageblatt berichten.