StandpunktWie die Nutzung russischer Vermögenswerte der Ukraine helfen könnte

Der jüngst vorgelegte Haushaltsentwurf der Ukraine für 2026 mit einem Defizit von 18 Prozent des BIP offenbart ein an die Belastungsgrenze gedrängtes Land – spiegelt aber auch die strategischen Defizite der EU wider, den Kriegsverlauf zu beeinflussen. Zum dritten Mal in Folge ist dies ein Überlebenshaushalt, mit dem die Ukraine zwar Russland auf wenige Kilometer Gebietsgewinne pro Tag bremsen und den Luftraum teilweise schützen kann, der aber eben nicht den entscheidenden Durchbruch ermöglicht.

Die prekäre Finanzlage resultiert allerdings nicht aus Unfähigkeit oder mangelnden Reformen seitens der Ukraine, sondern zeigt die Realität eines unterfinanzierten Landes, das von einem ungleich größeren Feind angegriffen wird. Die Verteidigung verschlingt die gesamten inländischen Staatseinnahmen, für 2026 mit rund 52 Milliarden Euro veranschlagt, rund ein Viertel des für diesen Zeitraum prognostizierten BIP, während Russland etwa 124 Milliarden Euro im Jahr für die Fortführung seines Angriffskriegs ausgibt. Westliche Partner halten sich mit Finanzhilfen zurück und stellen lediglich Beträge zur Verfügung, die der Intensität der Kampfhandlungen nicht gerecht werden.

Seit 2022 verfährt Europa nach einem einfachen Geber-Empfänger-Prinzip, bei dem jährliche Finanzhilfen an Reformziele geknüpft sind. Diese Praxis der Versorgung mit kleinen Beträgen ist in keiner Weise angemessen für ein Land, das den Rest Europas durch Abschreckung, Truppenstationierung und logistische Unterstützung vor den unmittelbaren Folgen der Aggression Moskaus abschirmen muss. Während sich die Ukraine dieser Aufgabe gegenüber einem weit überlegenen Gegner stellt, verliert sie täglich weitere Menschenleben. Allein im Juli dieses Jahres wurden 286 ukrainische Zivilisten getötet und 1.388 verletzt – die höchste monatliche Opferzahl seit Beginn der umfassenden Invasion.

Nachdem bereits die Hälfte des Etats (ein Viertel des BIP) der Verteidigung zugeteilt ist, sind nach Abzug weiterer grundlegender Ausgaben noch 42 Milliarden Euro durch internationale Hilfe zu decken. Es reicht jedoch nicht, diese Lücke einfach zu schließen. Das Militär benötigt zusätzliche Mittel, um die Verteidigungskapazitäten der Ukraine – und damit Europas – auf ein Niveau auszubauen, das das Kräfteverhältnis in der Kampfzone verschieben kann. Dazu gehören nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Gehälter und andere Beschaffungen für die Aufrechterhaltung der täglichen Verteidigungsaktivität. Hier ist die Freigabe von rund 200 Milliarden Euro seit 2022 eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank ein ebenso dringender wie nötiger Schritt vorwärts.

Die G7- und EU-Finanzminister beraten derzeit, wie diese riesige Summe, die bei der belgischen Depotbank Euroclear hinterlegt ist, zur Deckung von Ausgaben der Ukraine verwendet werden kann. Zu lange haben sich einige EU-Führungskräfte trotz der Empfehlung wichtiger Wirtschaftsfachleute gegen eine vollständige Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte gewehrt, weil sie rechtliche Schritte und finanzielle Instabilität befürchteten. Gemäß den Bedingungen eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten Reparationsplans können die russischen Gelder jedoch durch EU-gestützte Anleihen ersetzt und dann an die ukrainische Hauptstadt verliehen und später zurückgezahlt werden, wenn Moskau die fraglos geschuldeten Kriegsentschädigungen leistet. Angesichts innenpolitischer Streitereien und der ungewissen Haltung der Vereinigten Staaten sollten die europäischen Regierungen dieses Geld nehmen, das auf dem Tisch liegt.

Die Ukraine fordert keine unbefristeten Almosen, sondern ein strategisches Engagement, das der Dringlichkeit der Lage gerecht wird, und einen strukturellen Vorschlag zur Einbindung der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur. Drohnenschwärme über Polen und Skandinavien, Düsenjägereinfälle in Estland und hybride Sabotage- und Wahlmanipulation quer durch Europa zeigen, wie Russland das Vertrauen in die NATO zu untergraben versucht. Ohne eine entschlossene Reaktion – was letztlich eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit bedeutet – wird es weitere rücksichtslose und feindselige Provokationen geben. Unterdessen leistet die Ukraine Verteidigungsbeiträge für den NATO-Raum, ohne auf NATO-Ebene integriert zu sein.

Der ukrainische Haushaltsentwurf für 2026 ist mehr als ein nationaler Finanzplan, sondern auch für Berlin, Brüssel und Paris von Bedeutung. Er bietet der EU die Gelegenheit, über Jahreszyklen hinauszudenken und die ukrainische Regierung fest in ihre Pläne zur Stabilisierung ihrer östlichen Grenzen für die kommenden Jahrzehnte einzubeziehen. Die Diskussion über Reparationen kann nicht länger aufgeschoben werden, sondern muss dringend eine europäische Priorität werden. Die Partner der Ukraine müssen russische Vermögenswerte mobilisieren, um die europäischen Verteidigungsbemühungen zu finanzieren, damit die Frontlinie in Donezk und nicht an der Donau stabilisiert wird.

* Maria Repko ist stellvertretende Direktorin des Centre for Economic Strategy in Kiew. Sie ist verantwortlich für die Forschungskoordination in Bereichen der öffentlichen Politik, die sich auf die Gewährleistung makroökonomischer Stabilität konzentrieren (insbesondere Geld- und Fiskalpolitik sowie Politik im Finanzsektor).