Sozialdialog„Nur zugehört“: Bilaterale Gespräche zur Arbeitszeitorganisation haben am Dienstag begonnen

„Et gouf jo gesot, an deenen éischte Sozialronnen, mär schwätzen net iwwert d’Contrats collectiffen a mär schwätzen och net iwwert d’Aarbechtsorganisatioun am Betrib selwer, dat ass deemools an den CPTE erofgedréckt ginn“, sagte UEL-Präsident Michel Reckinger am Mittwoch dem Radio 100,7 nach den ersten bilateralen Versammlungen, die Gewerkschaften und Patronat am Dienstag mit CSV-Arbeitsminister Georges Mischo hatten. Über Kollektivverträge redeten Regierung und Sozialpartner im Juli und Anfang September vielleicht wenig, doch CSV-Premierminister Luc Frieden hatte schon nach der ersten Sozialrunde verkündet, er habe den Sozialpartnern mitgeteilt, dass die Regierung nicht daran denke, das Gesetz über die Kollektivverträge zu ändern. Dass CSV und DP auch weiterhin das exklusive Recht der Gewerkschaften zur Verhandlung von Kollektivverträgen anerkennen und deren Inhalte nicht abschwächen werden.

Da das, was zu den Koalitionsverträgen im Koalitionsabkommen steht, auch anders interpretiert werden kann, und in den Monaten vor den Sozialrunden sowohl CSV-Arbeitsminister Georges Mischo als auch der Premier wiederholt darauf bestanden hatten, dass das Kollektivvertragsgesetz „modernisiert“ gehöre, war die UEL über dieses Bekenntnis der Regierung sichtlich enttäuscht. Michel Reckinger bezeichnete es als „hir Meenung“ und zeigte sich zuversichtlich, dass man doch noch zu einem „Gesamtpackage“ finden werde, das es Personaldelegationen auch ohne Gewerkschaftsbeteiligung erlaubt, längere und flexiblere Arbeitszeiten zu beschließen, die über die arbeitsrechtlichen Bestimmungen hinausgehen.

Die Positionen von Patronat und Gewerkschaften zur Arbeitszeitorganisation mit ihren Referenzperioden und Arbeitsorganisationsplänen liegen schon seit über zehn Jahren meilenweit auseinander. Das Thema ist technisch, doch im Grunde genommen geht es lediglich um die Frage, ob Beschäftigte künftig länger oder kürzer arbeiten sollen. Einen Kompromiss soll nun Georges Mischo herbeiführen – nicht im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE), den OGBL und LCGB seit September boykottieren, sondern in bilateralen Verhandlungen mit den jeweiligen Sozialpartnern.

Nach der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag meinte Michel Reckinger im Radio 100,7, die in den letzten Jahren eingeführten Sonderurlaube wie Elternurlaub oder Mutterschaftsurlaub hätten die Betriebe desorganisiert. Deshalb müsse die Regierung jetzt auch den Betrieben mehr „Flexibilität“ gewähren. Die „Win-win-Situation“, die Reckinger sich davon verspricht, wird von den Gewerkschaften nicht geteilt.

OGBL und LCGB äußerten sich am Mittwoch zurückhaltend zu den bilateralen Gesprächen mit dem Arbeitsminister. LCGB-Präsident Patrick Dury sprach zwar von einem konstruktiven Austausch, sowohl er als OGBL-Präsidentin Nora Back zeigten sich jedoch enttäuscht, dass der Arbeitsminister ihnen nur zugehört, nicht aber auf ihre Vorschläge reagiert habe. Diese Passivität hatten sie in den vergangenen zwei Jahren fast nach jeder CPTE-Sitzung bemängelt.

Am Mittwoch reichte die LSAP-Fraktion einen Antrag beim Kammerpräsidenten ein, um eine Sitzung des parlamentarischen Beschäftigungsausschusses einzuberufen, in der Georges Mischo den Abgeordneten Fragen zum Ablauf der Sitzungen vom Dienstag beantworten soll. Am 19. November will der Arbeitsminister sich erneut mit den Sozialpartnern zu bilateralen Verhandlungen treffen.