TreffenEin Handelsabkommen mit China hat für Trump Priorität

China ist der Erzrivale der USA – diese Einschätzung war in den vergangenen Jahren aller Polarisierung zum Trotz Konsens in den Vereinigten Staaten. Doch der US-Präsident sendet, wie bei so vielen anderen Themen, auch hier widersprüchliche Signale. Ungeachtet seiner ansonsten harten Rhetorik gegenüber der Volksrepublik, bezeichnete Trump Xi im Wahlkampf als „brillanten Kerl“. „Er regiert 1,4 Milliarden Menschen mit eiserner Faust – klug, brillant, einfach perfekt“, sagte er dem Sender Fox News.

Trump, stolz auf seine angeblichen Verhandlungskünste und fasziniert von starken Männern, preist seine Beziehung zu Xi in einer Weise, die an seine früheren Lobeshymnen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnert – die ihm aber auch nicht halfen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Xi und Trump treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in der südkoreanischen Stadt Gyeongju aufeinander. Es ist ihre erste persönliche Begegnung seit 2019. Die Spannungen zwischen den USA und China hatten nach Trumps Amtsantritt im Januar stark zugenommen. Die Länder überzogen sich gegenseitig mit Zöllen und Handelsbeschränkungen.

Bei Gesprächen im malaysischen Kuala Lumpur in den vergangenen Tagen erzielten Washington und Peking eine grundsätzliche Einigung für eine Beilegung des Handelsstreits, wie beide Seiten erklärten. Im Zentrum des Konflikts stehen Seltene Erden. Die Volksrepublik dominiert den Weltmarkt bei diesen begehrten Metallen, die für Halbleiter, Elektroautos, Windturbinen und auch für die Rüstungsindustrie gebraucht werden.

Für Trump steht der Abschluss eines Handelsabkommens ganz oben auf der Agenda. Der China-Experte Ryan Hass sieht jedoch einen Widerspruch zwischen dem auf einen Deal bedachten Präsidenten und der US-Regierung insgesamt, die nach wie vor auf Konfrontationskurs mit China sei. Hass, der China-Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama war, bezweifelt auch, dass Peking überhaupt an einem Abkommen mit Trump interessiert sei, um eine „goldene Ära“ der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzuläuten.

„China hat Interesse, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen und die Vereinigten Staaten an den Rand zu drängen“, sagt Hass. Möglicherweise nutze Peking eine Vereinbarung als „Verzögerungstaktik, um Zeit zu gewinnen“. Schon in seiner ersten Amtszeit schloss Trump ein als „historisch“ bezeichnetes Handelsabkommen mit China, das zusätzliche US-Exporte im Wert von 200 Milliarden Dollar bringen sollte. Der Deal floppte – nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie.

China strebe vermutlich keine herzlichen Beziehungen zu Trump an, sagt Yun Sun vom Thinktank Stimson Center. „Die Chinesen haben ein Problem mit seinem Stil, aber sie sehen Trump als jemanden, mit dem sie zusammenarbeiten können“, sagt sie. „Ich glaube, in China hat man erkannt, dass Trump in vielen Punkten, in denen die vorherige Regierung keine Zugeständnisse machen wollte, sehr kooperativ oder zumindest freundlich gesinnt ist.“

Als Beispiel nennt die Politikwissenschaftlerin Berichte über die Weigerung der Trump-Regierung, den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te auf seiner Reise nach Südamerika in New York zwischenlanden zu lassen. Früher waren solche Stopps üblich – auch wenn sie China verärgerten.

Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Vereinigten Staaten erkennen den Inselstaat nicht an, sind jedoch aufgrund eines langjährigen Abkommens verpflichtet, Taiwan mit Verteidigungswaffen zu beliefern.

Es herrsche Unsicherheit, wie der US-Präsident auf Forderungen Pekings, eine Unabhängigkeit Taiwans ausdrücklich abzulehnen, reagieren werde, sagt die ehemalige Außenamtsmitarbeiterin Henrietta Levin. „Trump hat im Gegensatz zu früheren US-Präsidenten kein Problem damit, strategische Angelegenheiten mit taktischen Wirtschaftsfragen und der Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen zu verknüpfen“, sagt sie. US-Außenminister Marco Rubio versicherte vor kurzem allerdings gegenüber Reportern, die Vereinigten Staaten würden Taiwan für ein Handelsabkommen mit China „nicht im Stich lassen“. (AFP)