ArgentinienStaatschef Milei erzielt bei Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg

Trotz einer Reihe von Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer weiterhin schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) kam auf gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent.

Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft Mileis. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bleibt bislang aus.

Bislang verfügt Milei in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur über wenige eigene Abgeordnete. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.

Mit dem Ergebnis vom Sonntag könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate und damit auf das erforderliche Quorum kommen, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen.