DemokratieMehr Luxemburgisch, bessere Vorbereitung aufs „reale Leben“ und strengere Regeln im Verkehr: Das sind die neuen Petitionen 

17 neue Petitionen wurden am Donnerstag veröffentlicht und können ab sofort auf der Webseite petitiounen.lu unterschrieben werden. Hier eine Auswahl:

Petition Nr. 3804 befasst sich mit dem Schulcurriculum. Schüler sollten besser auf das „reale Leben“ und alltägliche Situationen vorbereitet werden, findet die Petentin. So sollten sie lernen, einen Gehaltszettel richtig zu lesen, ihre Finanzen zu verwalten oder zu verstehen, worauf beim Kauf oder Mieten einer Immobilie zu achten ist. Auch ein besseres Verständnis von Verträgen sei wichtig, damit Jugendliche zu unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern werden. Diese Kompetenzen sollten im „cycle supérieur“ des Sekundarunterrichts eingeführt werden, schlägt die Petentin vor.

Auch Petition Nr. 3836 fordert eine Änderung des Lehrplans und beleuchtet damit einen wunden Punkt vieler Luxemburger: Darin wird verlangt, dass die Luxemburger Sprache nicht nur als Kommunikationssprache fungieren, sondern in allen Schulen und Lyzeen als vollwertiges Schulfach mit strukturierten Schreib- und Grammatikkompetenzen unterrichtet werden soll.

Der Urheber der Petition Nr. 3807 will das Tabakgesetz ausweiten. Seine Petition zielt auf ein Rauchverbot in allen öffentlichen Außenbereichen ab – also in Parks, auf Straßen, Parkplätzen usw. Dies trage zur Verbesserung der allgemeinen Gesundheit und zu einer saubereren Umwelt bei.

Dieses Mal betreffen gleich mehrere Petitionen das Thema Transport und Verkehr. Eine Petentin fordert kostenloses Parken für Mitarbeiter der „Soins à domicile“ während 30 Minuten (Petition Nr. 3839). Die Parksituation gestalte sich für Pflegepersonal vielerorts schwierig. Zudem beklagt die Petentin, dass Angestellte oft Parktickets für mindestens 15 Minuten lösen müssten, obwohl Hausbesuche häufig nur wenige Minuten dauern.

Ein anderer Petent fordert strengere Maßnahmen gegen Autofahrer, die während der Fahrt ihr Handy benutzen (Petition Nr. 3815): Führerschein- und Handyentzug für acht bis 15 Tage. Wiederholungstäter sollten sich erneut sowohl der theoretischen als auch der praktischen Führerscheinprüfung unterziehen müssen.

Petition Nr. 3740 fordert ein Nutzungsrecht der Mitfahrspuren auf der Autobahn für Motorradfahrer. Dies trage zur Sicherheit der Motorradfahrer, zu einem flüssigeren Verkehr und zur Förderung alternativer Verkehrsmittel bei.

Petition Nr. 3777 plädiert für eine Anpassung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten für Busse auf Luxemburgs Straßen: 100 km/h statt 90 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf Nationalstraßen statt der derzeit erlaubten 75 km/h.

Ein weiterer Petent (Petition Nr. 3838) fordert die Installation von Reflektoren auf Autobahnabschnitten, auf denen öffentliche Beleuchtungsanlagen zur Energieeinsparung abgeschaltet wurden. Reflektoren seien zugleich kostengünstig, umweltfreundlich und würden zu besserer Sichtbarkeit und damit zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.

Petition Nr. 3771 fordert die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland. Dem Aggressionskrieg Russlands müsse ein Ende gesetzt werden; eine friedliche Lösung sei nötig. Daher sei es wichtig, einerseits die Ursachen des Krieges zu verstehen und andererseits die diplomatischen Beziehungen wiederaufzunehmen. Luxemburg solle die Initiative ergreifen und nicht darauf warten, dass andere europäische Staaten handeln. Das Großherzogtum könne politischen Mut beweisen und sich sogar als Mediator einbringen.

Eine weitere Petentin zeigt sich besorgt über den Zustand der Luxemburger Wälder. Es gebe viele tote und geschwächte Bäume, die ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellten, da sie ohne Vorwarnung umstürzen könnten. Petition Nr. 3814 fordert daher eine Anpassung der Gesetzgebung: Gemeinden sowie private Waldbesitzer sollen verpflichtet werden, gefährliche Bäume in der Nähe von Wegen und Pfaden präventiv zu entfernen.

Ein anderer Petent wünscht sich „tickets restaurant“ (Anm. d. Red.: hierbei dürfte es sich um die „chèques repas“ handeln) für alle Arbeitnehmer (Petition Nr. 3819). Dadurch könnten sich Beschäftigte ausgewogener ernähren, gleichzeitig die lokale Wirtschaft unterstützen und eine Form der Wertschätzung sowie Motivation erfahren.

Die restlichen sowie auch ältere Petitionen können auf petitiounen.lu eingesehen werden.