DeutschlandDie CDU und der Umgang mit der AfD

Friedrich Merz ist gut aufgelegt am Montagmorgen. Er hatte am Sonntag und Montag sein Präsidium um sich versammelt. Reden tat Not. Auch teils kontrovers, aber im Ton stets sachlich, so wird es betont. Es ging bei der Tagung im Berliner Grunewald auch um die richtige Strategie gegen die AfD, die in Umfragen die Union in Teilen überholt hat.

Und da ist Merz am Montag bei der Pressekonferenz im Adenauer-Haus klar: Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD „unser Hauptgegner“ sein.

Und er wird noch deutlicher: „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land.“ Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle „nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre infrage, die AfD stellt die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind, infrage“, betont Merz. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will“, sagt der CDU-Vorsitzende mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.

Die Klarstellung, sie tat Not. Auch, weil beim Koalitionspartner SPD immer mal wieder die Stirn gerunzelt wird. Die Inkaufnahme der AfD-Stimmen bei einem Antrag zur Migration im Januar im Bundestag – damals war Merz noch Oppositionsführer – hat bei den Sozialdemokraten viel Vertrauen gekostet. Und angesichts der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr, bei der die Rechtsaußenpartei als stärkste Kraft hervorgehen könnte, gab es eine gewisse Unruhe.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht deutlich, dass die CDU es nicht nur bei markigen Worten belassen will. Vielmehr werde die Partei ihre Präsenz in Regionen ausbauen, in denen sie bislang schlecht aufgestellt ist. Das „Weiße-Flecken-Programm“ soll Anfang 2026 starten. „Wir werden Kräfte bündeln und darauf hinarbeiten, dass wir die Präsenz über Regierungs-, Fraktions- und Parteiarbeit vor Ort sicherstellen“, so der CDU-Politiker.

Zudem werde es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden geben. „Wir gehen mit zusätzlichem Personal vor Ort, wir wollen Regionen wieder aktivieren, Menschen vor Ort motivieren, und wenn nötig auch Strukturen nicht nur stabilisieren, sondern neu aufbauen.“

Dahinter steckt auch ein Appell des CDU-Chefs an die Führungsriege der CDU, in der Bundesregierung und den Ländern. Der Kanzler ist genervt von manch kleinteiliger Diskussion, vermisst auch bei CDU-Kabinettsmitgliedern in Teilen den Blick über den Tellerrand hinaus, das Aufzeigen großer Linien im Kampf um bessere Umfragewerte. Nicht umsonst wird etwa CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vom Kanzler immer wieder als gutes Beispiel genannt.

Der Kanzler appelliert aber auch an die SPD. Der Kampf gegen die AfD sei „nicht nur eine Aufgabe der Union und nicht nur eine Aufgabe von CDU und CSU, das ist auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners“, sagt er.

Nun, bei der SPD begrüßt man zwar die klare Abgrenzung von Merz, ist aber auch immer noch mit der Stadtbild-Äußerung des Kanzlers beschäftigt. Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Unter anderem die SPD-Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, hatte sich irritiert gezeigt.

Doch Merz steht zu seiner Äußerung, führt diese noch etwas weiter aus: „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen.“

Wer Töchter habe, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen.

Er betont: „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, recht habe.“

Das gilt zumindest nicht für seinen Koalitionspartner, aber in der eigenen Partei stimmen ihm viele zu, die anderen melden sich zumindest öffentlich nicht zu Wort. Nur nicht noch über den eigenen Kanzler herfallen, keine Zerrissenheit öffentlich deutlich machen.

Kurz vor Ende der Pressekonferenz sieht man zwei an der Balustrade im ersten Stock miteinander reden, die wollen, dass man das Gespräch auch sieht. Fraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wüst steht für einen klaren Mitte-Kurs der CDU, Spahn dagegen wird immer mal wieder ein Flirt mit der AfD unterstellt. Die Botschaft: Durch die CDU geht kein Riss. Es wird viel Arbeit der gesamten CDU-Führung brauchen, damit das auch so bleibt.