DeutschlandDebatte in der Union um den Umgang mit der AfD

In der CDU schwelt eine Debatte über den Umgang mit der AfD. Meinungsforscher sehen die Rechten im Umfragehoch: Bei Insa erreichte die AfD am Wochenende einen Allzeit-Rekord von 27 Prozent. Die CDU folgte mit zwei Prozentpunkten Abstand. An diesem Sonntag kam das CDU-Präsidium zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um den Umgang mit der AfD zu besprechen – auch mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. In Sachsen-Anhalt etwa könnte die AfD mit weitem Abstand stärkste Kraft werden. Umfragen sehen sie derzeit bei rund 40 Prozent.

Auch deshalb hatten sich ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), in den vergangenen Tagen für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Tenor: Die bisherige Strategie habe nicht funktioniert und habe die Rechtsaußenpartei immer stärker gemacht. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, sagte der frühere CSU-Generalsekretär Guttenberg dem Stern.

CDU-Chef Friedrich Merz erteilte solchen Überlegungen am Wochenende erneut eine deutliche Absage. Es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – jedenfalls nicht unter ihm als Parteivorsitzendem, sagt Merz bei einem Bürgerdialog in Meschede. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und Politiker der CSU verteidigten die Brandmauer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, lobte die Abgrenzung des CDU-Chefs zur AfD. Dem Tageblatt sagte von Notz: „Die klaren Äußerungen des Bundeskanzlers und – deutlich vorher – die Statements aus der CSU in dieser Frage sind zu begrüßen.“ Der Grünen-Politiker sagte, er halte es „für unvorstellbar, dass man von Seiten der CDU tatsächlich ernsthaft plant, die bestehende Beschlusslage zu revidieren, um die eigene bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte zu zerstören, am eigenen Untergang mitzuwirken und den Markenkern der CDU final zu beschädigen.“

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim warnte die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer. „Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten. Überall dort, wo Parteien wie die CDU diese Abgrenzung aufgegeben haben, sind sie entsprechend untergegangen“, sagte er dem Tageblatt.

Aus Sicht von Wurthmann sei es ein Irrglaube, dass die CDU breite Teile der AfD-Wählerschaft zurückgewinnen könne. „Viele dieser Menschen haben nie CDU gewählt“, sagte er. Die Behauptung, dass die AfD wegen der Brandmauer radikaler geworden sei, stimme aus seiner Sicht nicht. „Die CDU hat in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder Positionen oder Sprachmuster übernommen, die zuvor von der AfD geprägt worden waren.“ Der Politikwissenschaftler betonte: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht.“

Die SPD rief die CDU-Führung dazu auf, Farbe zu bekennen. „Die Spitzen von CDU und CSU sind gut beraten, klare Kante zu zeigen und der aufkommenden Debatte in den eigenen Reihen ein klares Stoppschild entgegenzustellen. Das Erbe von Kohl und Strauß gebietet eine klare Abgrenzung nach rechts“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. Linken-Chefin Ines Schwerdtner geht allerdings davon aus, dass die Brandmauer der CDU zur AfD nicht Bestand haben wird. „Ich sehe, dass in der CDU viele gerade am Abriss der Brandmauer arbeiten“, sagte sie. „Ich befürchte, es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer der CDU fällt.“