Forum von Franz FayotBudget 2026: „Matenee wuessen“ oder „zesumme schrumpfen“?  

Die sukzessiven Steuerreformen der CSV-DP-Regierung kosten jetzt schon eine dicke Stange Geld: 480 Millionen jährlich für die Neutralisierung von vier Indexstufen auf der Steuertabelle ab 1.1.2024, 420 Millionen für das „Entlaaschtungspak“ und weitere Maßnahmen, von denen manche, wie die Steuererleichterungen für soziale Mindestlöhne und Alleinerziehende, ausdrücklich zu begrüßen sind. Weitere Steuersenkungen stehen an: die Senkung der Körperschaftsteuer um einen Prozentpunkt, „carried interest“ für Fondsmanager, die Individualisierung der Steuerpflicht – Letztere kostet jährlich rund 900 Millionen Euro.

Dabei ist längst klar, dass – entgegen den Behauptungen der Regierung – der Zuwachs an Kaufkraft („méi Netto vum Brutto“, ein Lieblingsslogan des Finanzministers) nicht automatisch zu mehr Wachstum führt: In einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie Luxemburg fließen die Ausgaben der Haushalte überwiegend in importierte Waren und Dienstleistungen. Die schwachen Wachstumszahlen für Luxemburg belegen dies.

Dazu kommt erschwerend, dass das makroökonomische „Trickle-down“, das derzeit in Luxemburg, und überhaupt auch in Europa, im Trend liegt, auf lange Dauer nicht nachhaltig ist: Indem die Regierung sämtliche anderen Themenbereiche – Sozialwesen, Gesundheit, Verteidigung, Bildung, Umwelt, Außenpolitik – der wirtschaftlichen Wachstumsidee unterordnet, verstärkt sie den fatalen Trend, das Land und seine Bevölkerung alleine in den Dienst der Ökonomie zu stellen – in der Hoffnung auf ein BIP-Wachstum, das in Luxemburg genauso stagniert wie in fast allen europäischen Ländern. Dieses Wachstum basiert weiterhin auf einem linearen Wirtschaftsmodell, das bekanntermaßen einen hohen Preis für das Wohlbefinden der Einwohner fordert. Der geschaffene Reichtum kommt längst nicht mehr bei den Bedürftigsten und auch immer weniger bei den Mittelklassen an.

Die aktuelle Finanzpolitik ist also ein riskantes Vabanquespiel mit der Zukunft des Landes und kommender Generationen. Wo bleibt künftig der finanzielle Spielraum des Staates, um wichtige Herausforderungen zu bewältigen? Dabei handelt es sich längst nicht mehr um „Unsicherheiten“, wie der Finanzminister dies genannt hat: Der Investitionsbedarf für Verteidigung, Klimaanpassung und Digitalisierung ist längst absehbar. Mit kurzfristigen Steuergeschenken schwächt sich der Staat langfristig – eine Politik ohne solide Grundlage.

Bei gleich bleibenden Ausgaben und Investitionen sowie schrumpfenden Einnahmen bleibt es nicht aus, dass das Defizit beim Zentralstaat 2025 abrutscht und 2026 weiter auf 1,49 Milliarden Euro wächst. Die Relativierung dieses Kontrollverlusts durch den Verweis auf die „Note au formateur“ von November 2023, in der von einem völlig unrealistischen Defizit von 3,25 Milliarden Euro die Rede war, ist ein intellektuell besonders unehrlicher Taschenspielertrick. Altbekannt: Erst das Bild besonders düster zeichnen, um sich später als Tugendheld zu inszenieren. Doch die Mär der verantwortungsvollen Schwarz-Blau-Regierung, die jetzt den Gambia-Stall mistet, hat gelebt.

Wenigstens – so viel sollte eine verantwortungsvolle Steuerpolitik leisten – wenn man Entlastungen bei Lohn- oder Unternehmenssteuern beschlossen hat, sollten alternative Einnahmequellen mitbedacht werden. Insbesondere wenn wichtige Einnahmenquellen wie die Tabak-Akzisen (1 Milliarde) und die „Taxe d’abonnement“ auf Investmentfonds (auch rund 1 Mrd.) von großer Volatilität gekennzeichnet sind. Davon ist bei dieser Regierung leider nichts zu sehen. Die LSAP wird sich diesen Fragen im Rahmen der Reform der Steuerindividualisierung widmen. 

Zwar sind der Ausbau erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zur Mobilität zu begrüßen, aber in der Umweltpolitik fehlt es an Ehrgeiz. Die immer bedrohlichere Umweltkrise verlangt nach entschlossenem Handeln – stattdessen gibt es keine Initiativen für Biodiversität, einen Sozial-Klima-Plan oder Kreislaufwirtschaft. Der Wirtschaftsteil spricht von Innovation und Digitalisierung, nicht mehr von Nachhaltigkeit.

Immerhin: Die Einführung von Wohlstandsindikatoren (PIBien-être) im Budget 2026 verdient Anerkennung. Es ist wesentlich, öffentliche Finanzen auch nach ihrer Wirkung auf das Wohlbefinden der Bevölkerung zu bewerten. Der Finanzminister hat damit einen Gesetzesvorschlag des Unterzeichnenden im Namen der LSAP aus dem vergangenen Jahr im Haushalt umgesetzt – gut so! Bleibt zu hoffen, dass dies den Auftakt zu einem grundlegenderen Paradigmenwechsel darstellt.