Vor GipfeltreffenEU streitet über Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

„Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine“: Mit diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach IWF-Schätzungen 60 Milliarden US-Dollar (51 Milliarden Euro). Für Waffen und Munition kämen wohl mindestens 80 Milliarden Euro hinzu.

Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da sich US-Präsident Donald Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren, und dabei auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen.

Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der Grund: Durch den geplanten Zugriff auf die belgische Firma Euroclear könnte das Vertrauen ausländischer Anleger erschüttert werden – und das zu einer Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Es komme nicht infrage, „Putins Geld zu beschlagnahmen und uns allein mit dem Risiko zu lassen“, warnt Premier Bart De Wever.

Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen werden, da der geplante Ukraine-Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten Finanzminister-Treffen quer.

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil versuchte, zu beschwichtigen. Er sei sich „sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt“, sagte er. Es gehe darum, „dass das Ganze rechtssicher ist“, betonte er, „aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen“. Eine Lösung der strittigen Fragen konnte er aber nicht vorweisen.

Beim nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen sei wohl noch nicht mit einem Beschluss zu rechnen, heißt es in Brüssel. Er rechne nur mit einem Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, sagte ein EU-Diplomat. Für den deutschen Kanzler Friedrich Merz wäre dies ein herber Rückschlag. Er hatte sich im September für den Milliarden-Kredit an die Ukraine starkgemacht – nun droht sein Vorstoß zu versanden.

Das liegt allerdings nicht nur an Belgien und anderen Bedenkenträgern. Es liegt auch daran, dass der Vorschlag massive rechtliche Probleme aufwirft. Um auf das eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen, müsste nicht nur die völkerrechtlich verankerte Staatenimmunität angetastet werden. Die EU müsste auch das Sanktionsregime ändern, auf dessen Grundlage das Geld eingefroren wurde.

Dies geht jedoch nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staaten – und der ist nicht in Sicht. Ungarn und die Slowakei würden sich sicher in den Weg stellen, womöglich aber auch noch andere EU-Staaten. Aktuell schafft es die EU nicht einmal, ihr seit Wochen fertiges 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden – denn ausgerechnet Österreich sagt Nein.

Die Regierung in Wien will den Raiffeisenkonzern für Probleme mit der russischen Justiz schadlos halten und verschleppt deshalb die Annahme der europäischen Strafmaßnahmen. Auch hier zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Nicht nur die Ukraine-Hilfe spaltet die EU, sondern auch das weitere Vorgehen gegen Russland. Denn die Sanktionen haben einen Preis – auch für Europa.

Moskau hat bereits mit Vergeltung gedroht, falls die EU-Staaten das russische Vermögen antasten sollten. Dann könnte sich Putin an westlichen Firmen schadlos halten.