Politische „Rentrée“„déi Lénk“ sieht sich im Aufwind: Partei vermeldet viele neue Mitglieder, darunter vor allem junge Leute

Bei „déi Lénk“ wundert man sich nicht über das schlechte Abschneiden von Premier Frieden in der aktuellen Sonntagsfrage. Schließlich sei es ein Jahr voll schlechter Entscheidungen und katastrophaler Kommunikation seitens der Regierung gewesen. So das Fazit von Parteisprecherin Carole Thoma am Freitagvormittag bei der politischen „Rentrée“ ihrer Partei. Der Angriff gegen die Kollektivverträge, die Liberalisierung der Öffnungszeiten und „Gefuddels“ beim Mindestlohn und der Rentenreform. Die Linken sehen sich hingegen als Nutznießer dieser Gemengelage. „Wir haben Wind unter den Segeln“, sagt Thoma. Themen, für die man sich bei „déi Lénk“ schon lange einsetze, stünden heute hoch auf der politischen Agenda: die Anerkennung eines palästinensischen Staates, das Recht auf Abtreibung, Generationengerechtigkeit bei der Rente. Das alles schlage sich, so die Parteisprecherin, auch in einer internen Dynamik nieder. In den vergangenen Monaten hat „déi Lénk“ viele neue Mitglieder dazugewonnen, darunter vor allem junge Menschen. Allein in diesem Jahr seien es 50 bis 60 Neumitglieder gewesen, sagt Marc Baum. Ein beachtlicher Zuwachs für eine Partei, die Stand heute 650 Mitglieder zählt – und ein Phänomen, das man auch bei der Schwesterpartei in Deutschland beobachten kann.

In den kommenden politischen Monaten will sich „déi Lénk“ weiter deutlich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, und gegen Militarisierung. Als einzige Partei in der Chamber stelle man sich gegen die „Aufrüstungsspirale“, sagt David Wagner. Die Linken warnen vor einer Gefahr für die soziale Kohäsion im Land, wenn die Gelder für Waffen und Verteidigung woanders fehlen. Zum Beispiel beim Wohnungsbau. „Beim Logement kann man nicht alle glücklich machen, einer muss Abstriche machen“, so Wagner. Die Partei will sich konsequent für die Mieter einsetzen („Auf deren Rücken haben Eigentümer lange genug Geld verdient“) und fordert einen Mietpreisdeckel. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauche es „ein großes Projekt“, so Wagner. Der Staat müsse „planen, bauen, aufkaufen, renovieren“. In den kommenden Wochen will „déi Lénk“ einen ausgearbeiteten Plan zu diesem Thema vorstellen.

Einen solch detaillierten Vorschlag hat die Partei zur Rentenreform schon Ende vergangenen Jahres vorgelegt, den Co-Sprecher André Marques an diesem Vormittag einmal mehr anreißt. Die Partei will in den kommenden Wochen außerdem die Stimmen der arbeitenden Bevölkerung in die Chamber tragen, so Marc Baum. Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und im Schulwesen sollen wichtige Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sein. Auf internationaler Ebene warnt David Wagner davor, den Nahostkonflikt allzu schnell als beruhigt zu deklarieren. „Wir müssen schauen, ob der Waffenstillstand weiter hält“, so der Chamber-Abgeordnete. Zudem müsse die israelische Kolonisierung des Westjordanlands aufhören.

Am Ende resümiert Baum: „Wir haben Antworten auf die dringenden Fragen unserer Gesellschaft.“ Die Linke fühlt sich im Aufwind – auch wenn der global gesehen im Moment eher stürmisch aus rechter Himmelsrichtung bläst.