AsylpolitikMenschenrechtskommission übt scharfe Kritik an „Maison de retour“ und Regierung

Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) veröffentlichte am Freitag eine kritische Stellungnahme zur von CSV-Innenminister Léon Gloden vor einem Jahr in Halle 6 der Luxexpo eröffneten „Maison de retour“. Schon alleine der Name ist irreführend, handelt es sich bei der „Maison de retour“ – im Gegensatz zu ähnlichen Strukturen in Belgien und den Niederlanden – nicht um ein Haus, sondern um einen Hangar, in dem spartanisch eingerichtete Zelte stehen. 2015, als die sogenannte „Flüchtlingskrise“ begann, mietete die damalige DP-LSAP-Grüne-Regierung Halle 6 als Notunterkunft an, 2017 wurde sie in „Structure d’hébergement d’urgence du Kirchberg“ (SHUK) umbenannt und zur Unterbringung von sogenannten Dublin-Fällen genutzt. War der Hangar Anfangs nur als vorübergehende Notlösung gedacht, hat er sich inzwischen als dauerhafte Einrichtung etabliert.

Die Schaffung einer „Maison de retour“ war eine langjährige Forderung des Flüchtlingsrats, um insbesondere Familien mit Kindern, die keine Aussicht auf Asyl in Luxemburg haben, würdevoll auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten. Diese Forderung hat die CSV-DP-Regierung – im Gegensatz zur Vorgängerregierung – im August vergangenen Jahres umgesetzt, in einer gemeinsamen Mitteilung des Familien- und Innenministeriums hieß es damals: „Ces mesures s’inscrivent dans la volonté générale du gouvernement de promouvoir le retour volontaire et d’optimiser et rendre plus efficientes les procédures d’asile et d’accueil, ceci à toutes les étapes d’une demande de protection internationale.“

Ein Jahr später stellt die CCDH nun fest, dass die „Maison de retour“ diesen Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird. Sie mutmaßt, dass von der Forderung des Flüchtlingsrats nur der Name übernommen wurde. Schon die SHUK wurde von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig beanstandet – wegen der Missachtung der Privatsphäre, Freiheitseinschränkungen, systematischer Durchsuchungen, des eingeschränkten Zugangs zu medizinischer Versorgung, fehlender psychologischer Betreuung und seiner gefängnisähnlichen Atmosphäre, in der die Bewohner sich wie Kriminelle behandelt fühlten, schrieb der Flüchtlingsrat im Juni 2019 in einer Stellungnahme. Bis heute hätten sich diese Zustände nicht wesentlich verbessert, moniert die CCDH und kritisiert die Asylpolitik der Regierung scharf: „Ce statu quo révèle un manque de volonté politique ainsi qu’un désintérêt préoccupant du gouvernement pour la protection des personnes en quête d’asile et donc pour le respect des droits humains.“

Indem sie nur auf Notlösungen zurückgreife, statt die Gemeinden dazu zu verpflichten, Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, entziehe die Regierung sich ihrer Verantwortung. In der „Maison de retour“ würden die für Wohnungen allgemein gültigen gesetzlich festgelegten Gesundheits- und Hygienestandards nicht angewandt, schreibt die CCDH.

Darüber hinaus scheine die „Maison de retour“ eher einer Sicherheitslogik zu folgen, statt einem Ansatz, der auf soziale und menschliche Begleitung ausgerichtet ist: Die Bewohner würden von bis zu 13 Sicherheitsagenten bewacht, psychosoziale Begleitpersonen stünden ihnen nur fünf zur Verfügung. Wegen der ständigen Überwachung und des Ausgangsverbots zwischen 23 und 7 Uhr könne die „Maison de retour“ mit Freiheitsentzug gleichgesetzt werden, das Konzept sei durchaus vergleichbar mit dem eines „Centre de rétention“. Insbesondere die Kinder würden unter den Zuständen leiden, bedauert die CCDH.

Die Menschenrechtskommission kritisiert auch das Konzept der „freiwilligen Rückkehr“, auf dem die „Maison der retour“ aufgebaut ist. Die Ausreise von Personen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, als freiwillig zu bezeichnen, sei „rechtlich und faktisch fragwürdig“. In den meisten Fällen befänden sich diese Menschen in einer Sackgasse: Weil sie ohne Status sind, seien sie von Räumungen durch das „Office national de l’Accueil“ (ONA) bedroht oder ihnen werde der Zugang zu Wohnraum und wesentlichen Diensten verweigert. Mit diesen immer häufiger zu beobachtenden Praktiken werde Druck auf die Menschen ausgeübt, sodass keineswegs von „retour volontaire“ die Rede sein könne.

Nicht zuletzt zeigt die CCDH sich besorgt, dass das Konzept der „Maison de retour“ in Drittstaaten ausgelagert werden könne. Auf EU-Ebene hätten Premierminister Luc Frieden und Innenminister Léon Gloden (beide CSV) diese Initiative bereits unterstützt, so die CCDH. Noch besorgniserregender sei, dass die Regierung plane, Rückübernahmeklauseln in bilaterale Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen. Auf diese Weise würde Entwicklungshilfe von der Bereitschaft der Partnerländer abhängig gemacht, sich illegal in Luxemburg aufhaltende Staatsangehörige wieder aufzunehmen: „Cette approche transforme l’aide au développement en outil de contrôle migratoire“, schreibt die CCDH.