DiskriminierungsbeschwerdenZentrum für Gleichbehandlung kritisiert fehlende Reaktion von Minister Mischo

Das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) übt in einer Pressemitteilung am Freitag Kritik an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV), nachdem dieser bislang nicht auf die Beschwerde des Zentrums zu möglichen Diskriminierungen von Menschen mit einer Behinderung reagiert hat. 

Hintergrund ist ein Schreiben des CET an die Leitung der ADEM, in dem das Zentrum seine Besorgnis über Meldungen über eine mögliche diskriminierende Behandlung von Menschen mit Behinderung zum Ausdruck gebracht hat. Wohlgemerkt: Die ADEM wird hierbei als Arbeitgeber kritisiert, nicht in ihrer Funktion als Arbeitsagentur. Laut CET wurde seitens der ADEM die Wiederanbringung von Plexiglasscheiben verweigert – eine Schutzmaßnahme, die als angemessene Vorkehrung zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden angesehen wird. Als Alternativen bot die ADEM lediglich das Tragen einer FFP2-Maske oder einen Wechsel der Dienststelle an. Das CET sieht diese Optionen als „unbefriedigend“, da sie stigmatisierend wirken und einen Arbeitsplatzwechsel erzwingen, obwohl angemessene Anpassungen möglich wären.

Trotz mehrfacher Nachfragen blieb eine Antwort des Ministers auf ein Schreiben vom 18. November 2024 aus. Das CET betont zudem in seiner Mitteilung, dass es eine unabhängige Institution ist, deren Mitglieder von der Abgeordnetenkammer aufgrund ihrer Expertise im Bereich der Förderung der Gleichbehandlung gewählt werden, „und nicht dem Parlament unterstellt ist“, entgegen der Darstellung des Ministers, der in einer parlamentarischen Antwort schrieb, dass das CET dem Parlament unterstehe.

In der parlamentarischen Anfrage vom 8. Oktober wies Mischo darauf hin, dass „sowohl das Arbeitsministerium als auch die ADEM die Diskriminierungsfeststellung des CET in dieser konkreten Situation nicht teilen“ können. Arbeitsministerium und ADEM teilten hingegen die Sorge des CET um die Förderung einer nicht-diskriminierenden Gesellschaft und betonen, dass sie täglich an Inklusion ohne Diskriminierung arbeiteten.

Zur Frage der Plexiglasscheiben erklärte Mischo damals, dass diese und andere Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Testnachweise während der COVID-19-Pandemie installiert worden seien, um Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Da aktuell keine akute Gesundheitsgefährdung bestehe, seien die Maßnahmen aufgehoben worden. Mischo wies außerdem darauf hin, dass es derzeit keine Mechanismen gebe, die eine verpflichtende Umsetzung der Empfehlungen des CET in öffentlichen Institutionen garantieren – weder administrativ noch rechtlich.

Die Weigerung, auf die Anfragen des CET zu antworten, sowie die mangelnde Berücksichtigung seiner Empfehlungen, unterstreichen laut Zentrum, wie dringend die Umsetzung der europäischen Richtlinien 2024/1499 und 2024/1500 ist. Diese sollen das Mandat der Gleichstellungsstellen stärken und ihnen unter anderem das Recht einräumen, vor Gericht zu klagen, Diskriminierung wirksamer zu bekämpfen. (DJ)