CSV-Absturz in der „Sonndesfro“Frieden: Sicherlich kein „flottes“ Ergebnis

Zwei Jahre nach den Parlamentswahlen 2023 zeigt sich in Luxemburg ein verändertes politisches Stimmungsbild. Laut der neuen Ilres-„Sonndesfro“ von RTL und dem Luxemburger Wort würde die CSV bei Neuwahlen deutliche Verluste hinnehmen müssen, während die ADR als klarer Gewinner hervorgeht. Die Regierungskoalition aus CSV und DP könnte ihre Mehrheit nur noch knapp behaupten.

Premierminister Luc Frieden reagierte gegenüber RTL auf die Umfrageergebnisse und sprach von einer „Momentaufnahme“, die direkt im Anschluss der Sozialrunden durchgeführt wurde. Frieden führte den Rückgang in den Umfragewerten seiner Partei vor allem auf die Pensionsreform zurück. Die Regierung habe gehandelt, nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen konnten. „Die Regierung hat ihre Verantwortung übernommen“, sagte Frieden. Für dieses Dossier seien vor allem CSV-Minister zuständig, das „erklärt zu einem großen Teil das Ergebnis“. Es sei sicher kein „flottes“ Ergebnis, überraschen würde es jedoch auch nicht.

Trotz der Verluste betonte der Premier, dass die CSV weiterhin stärkste Partei bleibt und mehr als fünf Prozent Vorsprung vor der DP hat. Für Frieden sei derzeit schwer zu sagen, wohin die Stimmen genau wandern. „Daraus eine strukturelle Abwanderung abzuleiten, das bezweifle ich“, so der Parteipräsident. Auch die Möglichkeit einer Dreierkoalition erscheint nach der Umfrage denkbar. Sorgen bereitet dies dem Premier jedoch nicht. „CSV und DP haben ein äußerst passendes Profil – sowohl inhaltlich als auch in der Art, wie sie zusammenarbeiten.“ Frieden zeigte sich überzeugt, dass die beiden Parteien diese Legislaturperiode gemeinsam beenden werden.

Marc Spautz (CSV) äußerte sich am Mittwochmorgen gegenüber dem Tageblatt zur „Sonndesfro“ und verwies darauf, dass die Umfrage in den vergangenen 14 Tagen durchgeführt wurde. „Das sind noch die Nachwehen vom Sozialdialog, der Rentenreform und der Abtreibung, die allesamt im Mittelpunkt standen.“ Er betonte, dass man in diesem Punkt nicht mit anderen Ergebnissen habe rechnen können, da „Entscheidungen gefallen sind, die nicht jedem gefallen haben“. Vor diesem Hintergrund verstehe er die Zahlen „zu 100 Prozent“. Jetzt sei es wichtig, gegenzusteuern und zu zeigen, dass man „zu dieser Politik steht“ – und Sozialpolitik „gemeinsam mit den Menschen“ gestaltet. Spautz versicherte, dass dies geplant sei und umgesetzt werde.

Auch Gilles Baum (DP) bezog gegenüber dem Tageblatt Stellung zur „Sonndesfro“und verwies auf seine langjährige politische Erfahrung: Er sei „schon eine Weile in der Politik dabei“ und habe zahlreiche Umfragen miterlebt, „darunter einige, in denen meine Partei schlechte Resultate hatte“. Gleichzeitig betonte er, dass Wahlergebnisse oft anders ausfielen. Für die kommenden drei Jahre sehe er genügend Zeit, „für die Menschen hier in Luxemburg, für die Wirtschaft zu arbeiten und die Probleme anzupacken“, wie etwa den Wohnungsbau und die Armutsbekämpfung. Baum erklärte, man wolle Arbeitsplätze schaffen und absichern. Zudem sei er überzeugt, dass man das Koalitionspapier „umsetzen kann, wie wir uns das vorgenommen haben“. Die aktuellen Umfragewerte seien – wie auch Frieden am Mittwochmorgen bereits betonte – lediglich „eine Momentaufnahme und sollten nicht überbewertet werden“. Er sehe keinen Grund, „jetzt zu sagen, dass wir nicht hinter der Koalition stehen würden“. Das Engagement mit Premierminister Luc Frieden bleibe bestehen, „daran wird nicht gezweifelt, weil wir unsere Arbeit fortsetzen wollen“.

Würde am kommenden Sonntag gewählt, könnte die CSV vier Sitze in der Chamber einbüßen, von 21 auf 17. Der Koalitionspartner DP bleibt mit 14 Sitzen unverändert, während „déi Lénk“ ihre zwei Sitze hält, die Grünen einen Sitz gewinnen und die Piraten einen verlieren. Sowohl LSAP als auch ADR könnten jeweils zwei Sitze hinzugewinnen. Damit hätte die derzeitige Koalition aus CSV und DP nur noch eine knappe Mehrheit von 31 zu 29 Sitzen.

Im Vergleich zur letzten Umfrage verliert die CSV 3,8 Prozentpunkte, die DP 1,3 Prozentpunkte. Einzig die Grünen schneiden schlechter ab. Als klarer Gewinner geht die ADR mit einem Plus von 2,3 Prozentpunkten hervor – viele enttäuschte CSV-Wähler scheinen zur rechtspopulistischen Partei zu wechseln.

Die Umfrage beleuchtet auch die Haltung der Luxemburger zu aktuellen politischen Themen. So lehnen 63 Prozent die Entscheidungen der Regierung zu Rentenfragen ohne Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgebern ab. Rund 70 Prozent sprechen sich für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung aus. Bei flexibleren Ladenöffnungszeiten zeigt sich ein Generationenkonflikt: Jüngere Befragte stimmen eher zu, ältere eher ab. Auch die Frage nach höheren Militärausgaben spaltet die Generationen: Ältere befürworten eine Budgeterhöhung eher als Jüngere. (DJ)