FrankreichNeue Regierung, bekannte Gesichter: 12 von 18 Ministern dürfen ihr Amt behalten

Knapp einen Monat nach dem Sturz der bisherigen Regierung hat Frankreich eine neue Regierung mit vielen alten Gesichtern. Auf der Liste der 18 Minister – die in den kommenden Tagen noch um Staatssekretäre ergänzt werden soll – stehen zwölf Minister, die ihr Amt behalten haben. Die beiden markantesten Neuzugänge sind ebenfalls ehemalige Regierungsmitglieder: Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire übernimmt das Verteidigungsministerium, wie der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Emmanuel Moulin, am Sonntagabend in Paris mitteilte. Er folgt dort auf Sébastien Lecornu, der nun Premierminister ist. „Angesichts der außergewöhnlichen Umstände kann man sich nicht zurückziehen“, schrieb Le Maire im Onlinedienst X.

An die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums wurde der frühere Industrieminister Roland Lescure ernannt. Sein Vorgänger Eric Lombard galt als Verfechter des umstrittenen Sparpakets von Premierminister François Bayrou, über das dieser Anfang September gestürzt war. Bayrou hatte mit geplanten Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro die Opposition und weite Teile der Wählerschaft gegen sich aufgebracht. Lescure fällt nun die Aufgabe zu, den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden zu lassen und die Oppositionsparteien davon abzuhalten, die Regierung erneut zum Sturz zu bringen.

„Diese Minister stehen vor der schwierigen Aufgabe haben, dem Land vor dem 31. Dezember ein Budget zu geben (…). Sie haben dies akzeptiert, in dem Wissen, dass sie Kompromisse mit den Oppositionsparteien finden müssen“, schrieb Lecornu im Onlinedienst X. Zu den Ministern, die im Amt bleiben, zählen Außenminister Jean-Noël Barrot, Innenminister Bruno Retailleau, Justizminister Gérald Darmanin und Bildungsministerin Elisabeth Borne. Selbst Kulturministerin Rachida Dati, gegen die 2026 ein Korruptionsprozess ansteht, behält ihren Posten.

Das Versprechen von Lecornu bei seinem Amtsantritt, einen „Neuanfang in Inhalt und Form“ zu wagen, hat er nach Ansicht der Opposition damit nicht eingelöst. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella kritisierte die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft scharf. „Es ist genau die gleiche Regierung wie vorher, lediglich erweitert um den Mann, der Frankreich in den Ruin getrieben hat“, sagte mit Blick auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Le Maire. Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon sprach von einem „Umzug der Untoten“. „Zwei Regierungsstürze sollen umsonst gewesen sein? Diese Regierung wird sich nicht halten können“, kommentierte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die neu ernannte Regierungsmannschaft am Montag um 16.00 Uhr zur ersten Kabinettssitzung empfangen. Zu den Neuzugängen zählen auch der ehemalige Haushaltsminister Eric Woerth, der nun für Raumordnung zuständig ist. Es wird damit gerechnet, dass Lecornu in einer Regierungserklärung am Dienstag Grundzüge seines Haushaltsgesetzes vorstellt, das das Parlament bis Ende des Jahres verabschieden muss.