EuroparatRussland zieht sich aus europäischer Anti-Folter-Konvention zurück

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe war im November 1987 vom Europarat verabschiedet worden. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, hatte Russland kurz nach dem Beginn des Großangriffs gegen die Ukraine ausgeschlossen.

Nach dem Ausschluss aus dem Europarat im März 2022 blieb Russland jedoch ein Teilnehmerstaat der Anti-Folter-Konvention. Die von den aktuell 46 Europarats-Mitgliedern ratifizierte Konvention soll Gefangene vor möglicher Gewalt schützen und sieht vor allem Kontrollen in Gefängnissen vor.

Das russische Außenministerium erklärte im vergangenen Monat, der Rückzug aus der Konvention werde russischen Staatsbürgern nicht „schaden“. Russland werde sich weiter an „seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen“ halten. In Begleittexten zu dem zuvor vom russischen Parlament verabschiedeten Gesetz wird dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine „Diskriminierung“ Russlands vorgeworfen.

Zwei Sonderberichterstatter der UNO erklärten hingegen kürzlich, angesichts des von Russland geplanten Rückzugs müsse „wegen der Vorkommnisse hinter den Gittern“ russischer Gefängnisse „die rote Fahne gehisst“ werden.

Internationale Beobachter haben wiederholt mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland während der Militäroffensive gegen die Ukraine angeprangert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in der vergangenen Woche erklärt, Moskau sei für „weit verbreitete und systematische“ Verstöße gegen die internationalen Konventionen beim Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich – einschließlich willkürlicher Hinrichtungen.

Ein Bericht des UN-Menschenrechtsbüros stellte zudem fest, dass Russland gefangene ukrainische Zivilisten „systematisch schweren Verstößen“ gegen das Völkerrecht aussetze.