ForumRussland, der ewige Erzfeind? – Gusty Graas über die verhärteten Fronten zwischen Westen und Kreml

Seit dem 24. Februar 2022 tobt auf europäischem Boden erneut ein Krieg, der die Weltordnung durcheinanderwirbelt und einzig und allein von Russland verschuldet ist. Der Putin-Staat hat mit seiner gegen das Völkerrecht gerichteten Invasion der Ukraine großen politischen und nachhaltigen Schaden angerichtet, der auf Jahre hinaus das Feindbild des mit 17.075.020 km² flächenmäßig größten Landes der Welt verfestigen wird. Dieser ohne vertretbaren Grund angezettelte Konflikt rückt Russland noch mehr in die Kategorie der als böse und brandgefährlich einzustufenden Staaten.

Die abwechslungsreiche Geschichte Russlands liefert den Beweis eines mächtigen und autokratischen Staates, der sein bereits im Mittelalter bestehendes despotisches Herrschaftssystem zu einem großen Teil in unsere Zeit hinübergerettet hat. Das Zarenreich galt schon als klassische Autokratie ohne demokratische Grundwerte. Wohl läuteten die jeweiligen Revolutionen von 1905 und 1917 einen Systemwechsel ein, doch sind im heutigen Russland noch Parallelen zum Zarenreich zu erkennen. Auch im kommunistischen Russland wurde der Personenkult gepflegt, besonders unter Stalin, der sogar Ivan IV. und Peter den Großen als seine Vorbilder bezeichnete.

Vor allem eine Person dominiert seit über zwei Jahrzehnten das Riesenreich: Wladimir Putin. 1999 betrat der frühere KGB-Mann erstmals die hohe politische Bühne, als er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Im März 2000 gewann er im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen. Mehr als 70 Prozent der Wähler bestätigten ihn im März 2004. Ihm folgte am 2. März 2008 Dmitri Medwedew. 2011 hatte Putins Partei „Einiges Russland“ die absolute Mehrheit erreicht. Proteste gegen angeblich gefälschte Wahlen wurden im Kern zerschlagen. Innerhalb Russlands schränkte der immer mehr diktatorische Züge annehmende Politiker elementare demokratische Rechte, wie die Pressefreiheit oder die Oppositionsarbeit, stark ein. Mit Medwedew wechselte sich Putin als Präsident beziehungsweise Ministerpräsident ab. Im März 2024 errang er mit 87 Prozent (!) sein fünftes präsidiales Mandat. Zusehends zeigte sich das Land aggressiver gegenüber der NATO sowie den einstigen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine. Zaghafte Ansätze, Russland auf den Weg einer Demokratie zu führen, wurden letzten Endes unter Putin zerschlagen. Die Symbolfigur der langjährigen Opposition Aleksei Nawalny verstarb nach Verfolgungen, Verurteilungen und Gefängnisstrafen am 16. Februar 2024.

2013 stand die Ukraine erneut im Mittelpunkt der russischen Außenpolitik. Ihr geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU sorgte im Kreml für Unmut. Der ukrainische Präsident Janukowitsch lehnte auf Druck Russlands das schon paraphierte Dokument ab. Daraufhin kam es in der Ukraine zu Massendemonstrationen, die im Februar 2014 etwa 100 Todesopfer forderten. Dank russischer Unterstützung konnten die beiden sogenannten Volksrepubliken Donetz und Luhansk die Angriffe der ukrainischen Armee abwehren. Rund 14.000 Menschen verloren trotzdem ihr Leben. Russland hatte also zu diesem Zeitpunkt bereits internationales Recht verletzt, garantierte dies doch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Mit dem fadenscheinigen Argument, die NATO und die EU würden ihren Wirkungskreis in Richtung Russland ausdehnen, wollte das Regime Putin deutliche Zeichen setzen.

Doch die Vergangenheit zeigt, dass Russland durchaus bereit sein kann, mit dem Westen zu kooperieren. Dank auch russischer Hilfe konnte 1945 der mörderische Nazi-Tross gestoppt werden. Bei den Konferenzen von Teheran (1943), Jalta (1945) und Potsdam (1945) war Josef Stalin noch ein gern gesehener Gast, wenn auch die Ziele des Diktators immer augenscheinlicher wurden und sich nach Potsdam erste Konturen des Kalten Krieges abzeichneten. Die forcierte Außenpolitik Stalins führte schlussendlich 1949 zur Gründung der NATO. Die UdSSR mit ihren klassischen Aushängeschildern Chruschtschow, Breschnew, Andropow, und Tschernenko stellte schon eine Bedrohung für den Weltfrieden dar. Ein Wettrüsten zwischen den Supermächten war die Folge.

Das Unmögliche wurde mit einem neuen Typus von sowjetischem Politiker allerdings möglich: Ab 1985 gelang Michael Gorbatschow, das von einer verdorrten Kruste umzogene politische Umfeld der UdSSR aufzubrechen. Mit den Schlagwörtern Perestroika (Umbau) und Glasnost (Transparenz) leitete er eine für sowjetische Verhältnisse revolutionäre Modernisierungspolitik ein. Der KPdSU-Generalsekretär gewann international sehr schnell an Ansehen und der Kalte Krieg schien definitiv überwunden. Atomare Abrüstungsverhandlungen mit den USA hatten Erfolg, der Afghanistankrieg konnte für beendet erklärt werden und der am 30. August 2022 verstorbene Gorbatschow zeigte sich sogar mit der deutschen Wiedervereinigung einverstanden.

Boris Jelzin, der 1991 einen kommunistischen Putsch niederschlug und Staatschef Russlands nach dem Zerfall der UdSSR, traf sich im September 1994 zu einem bis heute historischen Gipfel mit US-Präsident Bill Clinton. Bei der Gelegenheit unterbreitete Clinton sogar die Idee, Russland die Tür zur NATO zu öffnen! Eine Idee, die anscheinend Jelzin selbst schon am 20. Dezember 1991 formuliert hatte, versprach er doch, die Luft der Demokratie in sein Land einfließen zu lassen. Wie aus bislang vertraulichen deutschen Unterlagen hervorgeht (siehe Spiegel Nummer 35 vom 22. August 2025, S. 19), war es Clinton ernst gemeint, den einstigen Rivalen in die NATO zu integrieren. Als Zeitfenster wurde das Jahr 2004 festgelegt. Allerdings fand der damalige US-Präsident keine wesentliche Unterstützung für seinen heute an Utopie grenzenden Vorschlag. Vor allem die Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl stemmte sich gegen eine Mitgliedschaft Russlands, führe doch ein solcher Schritt zur Auflösung des Verteidigungsbündnisses. Der damalige russische Außenminister Andrej Kosyrew bat später um Erklärungen, warum sein Land nicht in der NATO erwünscht sei.

Wie würde die Welt heute mit einem NATO-Mitglied Russland aussehen? Ein Ukraine-Krieg wäre kein Thema und die Bedrohung aus dem Osten beginne erst an der chinesischen Grenze! Nun, ignorieren wir diese Träume. Die Realität sieht ganz anders aus. Die Fronten zwischen dem Westen und Russland sind verhärtet wie kaum je zuvor und ein Ende dieser Konfrontation aus Beton ist nicht absehbar. Rezente Äußerungen Putins lassen einen Frieden längerfristig in der Ukraine als Illusion erscheinen. Für Russland dürfte es jedenfalls nach dem Ende des Krieges schwer werden, um, und zu Recht, seinen Platz wieder relativ schnell in der internationalen Gemeinschaft zurückzufinden. Es bedarf zudem auf russischer Seite Politiker wie Gorbatschow oder Jelzin, um der Welt wieder Hoffnungsschimmer zu senden. Auch der jetzige US-Präsident Donald Trump besitzt nicht das Format, die Rolle des gewünschten Vermittlers auf hohem politischen Niveau zu erfüllen. Und die EU wird durch mehrere Störenfriede teilweise ausgebremst.