EditorialDie Trump-Regierung will gegen Hatespeech vorgehen – ausgerechnet

Es hat den Anschein, als sei es eine von langer Hand geplante Operation. Und jetzt, mit dem Tod des rechten Agitators Charlie Kirk, sieht die MAGA-Führung offenbar den richtigen Zeitpunkt gekommen, sie zu starten.

Es geht um nichts Geringeres als den Versuch, die Meinungsfreiheit in den USA final zu zerstören und den MAGA-Narrativen zur endgültigen Dominanz zu verhelfen.

Die unendlich perfide Ironie der Geschichte: Trump und Co. nutzen dafür rhetorisch – und mit Sicherheit bald auch institutionell – jene Instrumente, die die Gegenseite seit Jahren gegen die Lügen und den Hass der Rechten etablieren will. Den Kampf gegen Hatespeech.

Was haben die MAGAs und andere Rechtspopulisten in der Vergangenheit den Begriff „Meinungsfreiheit“ strapaziert, um ihre alternativen Fakten, ihre Lügen und eben genau jenen Hass und jene Gewalt zu verbreiten (siehe Beitrag von Frank Engel). Seine Umdeutung und Vereinnahmung ging so weit, dass Trump seinen eigenen Kurznachrichtendienst „Truth“ Social nannte. Truth, die Wahrheit. Trumps Wahrheit, die damals von Twitter und Facebook als das benannt wurde, was sie war: ein Aufruf zur Gewalt. Man kann also durchaus sagen, dass Trump wegen Hatespeech von Twitter und Facebook geflogen ist.

Und jetzt also die nächste Neu-Definition im Trump-Sprech-Lexikon. Hatespeech, das sind eigentlich Hassreden, die Einzelne oder Gruppen diffamieren. Es ist das, was man vor der Ära der sozialen Medien „Diskriminierung“ genannt hat. Für die MAGA-Bewegung ist Hatespeech jetzt einfach alles, was nicht MAGA ist.

Archetypisch die Reaktion von FBI-Chef Kash Patel bei einer Anhörung im Parlament am Dienstag. Patel, einer von Trumps Ober-Trollen und ausgesprochener Deep-State-Verschwörungstheoretiker, wird vom Oppositionschef provoziert – aber tappt nicht in die Falle. Stattdessen erklärt er mit bestürzter Miene: „Diese Tirade falscher Informationen bringt das Land nicht zusammen.“

Einen ersten Schritt ins Institutionelle fabulierte Pam Bondi Anfang der Woche. Im Rausch der Betroffenheit über öffentliche Freudentaumel im Zuge des Kirk-Attentats teilte Trumps Justizministerin ein paar Ideen dazu, was jemandem blühen könnte, der die Freie Rede nicht so nutzt, wie es sich nach republikanischer Leseart geziemt. „Wir werden sie auf jeden Fall ins Visier nehmen und verfolgen, wenn sie jemanden mit Hassreden oder Ähnlichem angreifen.“ Und falls sich das (noch) nicht mit der Verfassung vereinbaren lässt, gibt es ja vielleicht noch andere Wege: „Es ist freie Meinungsäußerung, aber man sollte keinen Arbeitsplatz haben, wenn man so etwas sagt. Arbeitgeber haben eine Verpflichtung, solche Leute loszuwerden.“

Nur eine Woche nach dem Attentat läuft die Trump-Maschine unter Volldampf im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. „In Gedenken an Charlie Kirk“ sollen liberale Organisationen verfolgt werden, weil sie die „nationale Einheit“ gefährdeten, sagte Trumps Vize JD Vance. Ausländern, die Kirks Tod „gefeiert“ haben, soll das Visum entzogen werden. Bestimmte linke Gruppen sollen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.

„Wir wollen, dass alles fair ist. Bisher war es nicht fair, und die radikale Linke hat dem Land enormen Schaden zugefügt“, sagt Trump. „Aber wir bringen das in Ordnung.“