De Maart
„Mir wëllen net, dass et en absolut Recht gëtt“, sagte Frieden, der ja nicht nur Premier, sondern auch CSV-Präsident ist, am Mittwoch auf RTL. „Mir wëllen, dass et eng Libertéit vun der Fra ass, ze decidéieren – mee de Gesetzgeber muss d’Konditioune festleeën“, so Frieden. Die CSV stehe zu dem jetzigen Abtreibungsgesetz und wolle dieses nicht ändern. Als Recht will Frieden demnach Abtreibung nicht in der Verfassung verankern, weil dann Ärzte oder Spitäler Abtreibungen durchführen müssten.
Der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum, der den Antrag zur Verfassungsänderung einbrachte, sprach in einer ersten Reaktion von einer „prinzipiell richteg gutt Nouvelle“. Die Verankerung in der Verfassung als „Liberté publique“ biete einen „enormen Schutz“, so Baum zum Tageblatt, das sei gut „für die Idee vom Abtreibungsrecht“. Baum stört sich jedoch an der Argumentation Friedens, dass Ärzte und Spitäler gezwungen würden, Abtreibungen durchzuführen, falls Abtreibung als Recht in der Verfassung stehe. Damit würde Frieden die „Fakten verdrehen“.
Mir wëllen, dass et eng Libertéit vun der Fra ass, ze decidéieren – mee de Gesetzgeber muss d’Konditioune festleeën
Die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson schrieb am Mittwochabend auf der Onlineplattform Bluesky, „et ass positiv, datt och d’CSV mat op de Wee geet: den Avortement soll an d’Verfaassung!“ Auch Tanson kritisiert die Argumente des Premiers und CSV-Präsidenten als „juristesch net iwwerzeegend“ und verweist darauf, dass der französische Staatsrat (Frankreich hat Abtreibung im vergangenen Jahr als „Liberté“ in der Verfassung festgeschrieben) keinen Unterschied zwischen „Droit“ und „Liberté“ sieht. Trotzdem zeigt sich Tanson erleichtert. „Ech si frou iwwer dee Fortschrëtt“, schreibt die Grünen-Abgeordnete.
Frieden wünscht sich „breiten Konsens“
Da es für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht und die CSV 21 der 60 Abgeordneten in der Chamber stellt, kommt Friedens Äußerungen vom Mittwoch eine hohe Bedeutung zu.
Gegenüber RTL sagte Frieden auch, dass er sich über einen „breiten Konsens“ in der Gesellschaft freuen würde. Er wisse, dass das „eng Gewëssensfro ass, wou warscheinlech all Deputéierten no sengem Gewësse muss ofstëmmen“.
Noch am Montag hatte sich die Chamber mit Baums Änderungsvorschlag befasst. Die CSV hatte sich zu dem Zeitpunkt noch nicht äußern wollen. Rund 70 Menschen protestierten währenddessen vor dem Parlament für das Abtreibungsrecht. Am Samstag hatte Kardinal Jean-Claude Hollerich mit zweifelhaften Äußerungen in der Sendung RTL-Background die Stimmung aufgeheizt, als er in Bezug auf die Abtreibungsdebatte in Luxemburg von „Zwangsmeinung“ und „totalitärem System“ sprach.
Man bekommt ja auch in verschiedenen Spitälern keine Euthanasie verpasst, sogar wenn registrierte Patientenverfügungen vorliegen.
Natürlich sollte der Staat all das erzwingen.
Die Kassen-Ärzte sollten ihr 'Gewissen' und ihren 'Glauben' zu hause lassen und ihre Job tun.
Bin kein Jurist und daher auf die kompetente Bewertung von Friedens Aussagen, welche übrigens noch nicht von den CSV Gremien abgesegnet wurden, durch eine sachkundige Juristin angewiesen, bevor ich mir meine abschliessende Meinung dazu bilden kann. Bis dahin gilt für mich das Gebot: Du sollst nie die bösartige Hinterhältigkeit eines Pfaffen unterschätzen.
Dem CEO seng Aussoen kléngen ewéi "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!"
Op lëtzebuergesch "Hatt huet recht, hien huet recht, sie huet recht, an iwwerhaapt... mir hun alleguerten recht"
Da kënnt de Luc-ky ower elo nach vléicht an den Himmel !?
"Weil dann Ärzte oder Spitäler gezwungen würden Abtreibungen durchzuführen..." so Luc Frieden. Damit schneidet er eine äusserst wichtige Thematik an, welche unabdingbar einer Lösung bedarf. Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass Frauen, welche einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, in ihrer Region auf eine dementsprechende Dienstleistung zurückgreifen können, demzufolge erschiene es mir absolut logisch, dass Krankenhäuser die Pflicht auferlegt wird diese anzubieten..
Wat eng Spëtzfëndegkeet! Libertéit géint d'Recht. Do gesäit een d'Naupen vun engem Rechstverdreher. Eng Libertéit kann ouni vill Gedeesëms "gekippt" ginn. Mol kucken wat nach an dem Text derbäi geschriwe gët.
Klingt ziemlich jesuitisch, die Argumentation von Luc Frieden, jedoch konsensorientierter als die Aussagen von Jean-Claude Hollerich. Ja ein breiter Konsens, welcher dem Recht der Frau, selbst über ihren eigenen Körper bestimmen zu dürfen, auf der ganzen Linie Rechnung trägt, ist absolut wünschenswert, alles andere wäre einer modernen Gesellschaft unwürdig.