EditorialDas Abkommen zwischen EU und Mercosur bietet mehr Chancen als Risiken

Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, das im Dezember 2024 nach einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen ausgehandelt worden war, gebilligt. Es ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung. Damit ist der Weg zur Ratifizierung in den einzelnen Staaten der Europäischen Union möglichst noch in diesem Jahr und zur Abstimmung im Europaparlament frei.

Das EU-Mercosur-Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen schaffen. 2024 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Blöcken 112,3 Milliarden Euro. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geht davon aus, dass die Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent steigen und mehr als 440.000 Arbeitsplätze vor allem in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Pharmabranche in Europa entstehen würden. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hoffen im Gegenzug auf neue Märkte für ihre Agrarprodukte.

Umweltschützer und Landwirte sind skeptisch. Erstere warnen vor einer weiteren Zerstörung des Regenwaldes, während die europäischen Bauern u.a. befürchten, auf ihrem Fleisch sitzen zu bleiben. Das will die EU-Kommission mit Quoten und Schutzklauseln für Agrarprodukte sowie einem Notfallmechanismus für die Landwirte verhindern, über den Letztere bei Marktverzerrungen bis zu 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhalten.

Erst kürzlich hat der brasilianische Agrarexperte Antônio Inácio Andrioli im Tageblatt-Interview darauf hingewiesen, dass Pestizide, die in der EU nicht zugelassen sind, aber an die Mercosur-Staaten geliefert werden, wieder in Form von Rückständen zurück nach Europa kommen. In der Landwirtschaft wären auf beiden Seiten des Atlantiks die Kleinbauern besonders stark von dem Abkommen betroffen, die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer hingegen werden profitieren.

Auch würden die europäischen Autokonzerne vor allem Autos mit Verbrennungsmotoren exportieren, die in Europa bis 2035 abgeschafft werden sollen. Zugleich wäre dies ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung in den Importländern und die Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit verstärken. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass europäische Autokonzerne seit Jahrzehnten Fahrzeuge in Südamerika produzieren. So war der VW Gol von Volkswagen do Brasil von 1987 bis 2013 das meistverkaufte Auto in Brasilien.

Um ganz sicher zu gehen und um ein Scheitern auf der Zielgeraden zu verhindern, hat die EU-Kommission das Abkommen in einen Handels- und in einen politischen Teil gesplittet. Dass es nötiger als je zuvor ist, erklärt sich aufgrund der protektionistischen Zollpolitik Donald Trumps fast von selbst. Denn in dem nicht enden wollenden Zollkonflikt mit dem US-Präsidenten geht die Europäische Union in eine ungewisse Zukunft. Das besagte Abkommen hingegen würde die Zollsätze und Handelsbarrieren zwischen den Mercosur-Staaten und Europa weitgehend reduzieren, so etwa auf mehr als 91 Prozent der europäischen Warenexporte. Nach vielen Signalen der Schwäche seitens der EU gegenüber den USA wäre dies endlich ein Zeichen der Stärke.

Der Verband der luxemburgischen Industriellen (Fedil) unterstrich in einer Stellungnahme die strategische Bedeutung des Abkommens. Es verstärke die Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Präsenz Europas. Darüber hinaus wäre es ein Schritt hin zu mehr Eigenständigkeit Europas. Es bietet mehr Chancen, als es Risiken birgt. Nachdem der Verhandlungsprozess während der Amtszeit des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ins Stocken geraten war und nicht zuletzt weil der Welthandel mehr und mehr von Unsicherheit geprägt ist, gilt es jetzt, die Gunst der Stunde zu nutzen. Und ein Zeichen dafür zu setzen, dass der freie Handel nicht ganz vom Protektionismus à la Trump plattgewalzt wird.