Teuerungszulage Innenminister liefert unvollständige und falsche Angaben in Antwort auf parlamentarische Anfrage

Hat CSV-Innenminister Léon Gloden dem linken Abgeordneten Marc Baum Anfang August in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage falsche Angaben geliefert? Das behauptet Marc Baum jedenfalls in einer weiteren parlamentarischen Anfrage, die er am Dienstag in der Kammer hinterlegte.

Im Juli 2024 kündigte DP-Familienminister Max Hahn im Rahmen des von der CSV-DP-Regierung zur Priorität erhobenen Kampfes gegen die Armut an, der „Fonds national de solidarité“ (FNS) werde den Gemeinden künftig „d’office“ die Daten zu den Empfängern der Teuerungszulage auf ihrem jeweiligen Gebiet übermitteln, damit die Gemeindeverwaltungen ihnen kommunale Beihilfen, die an die staatliche Teuerungszulage gekoppelt sind, direkt überweisen können. Im Juni wollte Baum in einer parlamentarischen Anfrage vom Familienminister wissen, wie viele Gemeinden ihren Einwohnern solche kommunalen Beihilfen anbieten und wie hoch sie in den jeweiligen Gemeinden sind. Max Hahn schrieb, er könne diese Fragen nicht beantworten, weil der FNS nicht über die entsprechenden Angaben verfüge.

Daraufhin richtete der linke Abgeordnete eine ähnliche Anfrage an CSV-Innenminister Léon Gloden, der für die Gemeinden zuständig ist. Zusätzlich zur Zahl der Gemeinden, die ihren Einwohnern solche kommunalen Hilfen anbieten, wollte Baum wissen, wie diese Zahl sich seit der Einführung der Teuerungszulage im Jahr 2009 entwickelt hat. Anfang August antwortete der Innenminister, der Gemeinderat könne eine solche Beihilfe beschließen, allerdings müssten die diesbezüglichen Beschlüsse nicht an das Innenministerium weitergeleitet werden. Deshalb sei ein Überblick über die Anzahl der Gemeinden und die Höhe der Beträge nicht verfügbar. Ferner verbuchten die Gemeinden die Ausgaben für Teuerungszulagen in ihrem Haushalt nicht systematisch unter einem separaten Code.

In einer Analyse der Budgets für das Jahr 2023 habe das Innenministerium jedoch herausgefunden, dass 13 Gemeinden und zwei kommunale Sozialämter einen separaten Buchungscode für diese Beihilfen verwendeten. Es sei aber nicht möglich, diese Untersuchung für alle Geschäftsjahre seit 2009 durchzuführen. Die 13 Gemeinden, die das Innenministerium aufzählt, sind eher klein; laut dessen Tabelle hat Grevenmacher, wo Gloden bis vor zwei Jahren Bürgermeister war, 2023 mit 167.000 Euro die höchsten kommunalen Beihilfen gewährt.

In seiner dritten parlamentarischen Anfrage schreibt Marc Baum nun: „Cette réponse est fausse.“ Mit einer einfachen Internetrecherche habe er herausgefunden, dass beispielsweise die vier größten Gemeinden Luxemburg-Stadt, Esch/Alzette, Differdingen und Düdelingen sehr wohl über solche Beihilfen verfügen und sie in ihrem Haushalt unter demselben Code (648310 P) verbuchen wie die 13 Gemeinden, die das Innenministerium in seiner Antwort Anfang August aufgeführt hat. Tatsächlich hat die Hauptstadt 2023 insgesamt 2,3 Millionen Euro an „allocation de solidarité“ ausgegeben, Esch 1,25 Millionen, Differdingen zwei Millionen, Düdelingen rund eine Million. Baum weist ebenfalls darauf hin, dass die Gemeinden diese Buchungen bereits seit Jahren vornehmen, sodass auch die Behauptung des Innenministeriums, es sei nicht möglich, diese Untersuchung für alle Geschäftsjahre seit 2009 durchzuführen, falsch sei. Die Aussage, entsprechende Beschlüsse des Gemeinderats müssten nicht an das Innenministerium weitergeleitet werden, stimme ebenfalls nicht ganz, schreibt Baum; Beschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. Januar 2023 gefasst wurden, seien durchaus vom Innenminister bestätigt worden.

Marc Baums parlamentarische Anfrage wurde bis Mittwochnachmittag noch nicht von CSV-Kammerpräsident Claude Wiseler angenommen, „déi Lénk“ hat sie jedoch auf ihrer Homepage veröffentlicht.