Caritas-Skandal„Spuerkeess“ wollte, dass niemand von ihrer 5-Millionen-Euro-Strafe erfährt

Am 2. Mai verhängte die Bankenaufsicht CSSF eine Verwaltungsstrafe von knapp fünf Millionen Euro gegen die „Spuerkeess“, weil ein System zur Überwachung von Transaktionen trotz früherer Auflagen weiterhin strukturelle Mängel aufwies. Die Sanktion bezog sich zwar nicht explizit auf den Fall Caritas – aber sie betrifft genau jenes Überwachungssystem, das betrügerische Gelbüberweisungen eigentlich erkennen und verhindern sollte. 

Öffentlich bekannt wurde die Strafe der CSSF erst Ende Juli dieses Jahres. Das war aber offenbar nicht im Sinne der „Spuerkeess“. Denn wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bank Rechtsmittel eingelegt. Damit wollte die Bank verhindern, dass bekannt wurde, dass eine Strafe gegen sie ausgesprochen wurde. Mit anderen Worten: Das eigene Versagen sollte möglichst unbemerkt unter dem Teppich verschwinden.

Diese „Strategie der Diskretion“ bestimmt den politischen Umgang mit der gesamten Affäre. Finanzminister Gilles Roth (CSV) wurde am 2. Mai zwar mündlich vom staatlichen Aufsichtskommissar über eine mögliche Sanktion informiert. Informationen darüber weitergeben durfte er laut eigener Aussage aber nicht. In seiner Antwort ans Parlament erklärt er, dass er „rechtlich gehindert“ gewesen sei, die Chamber oder die Öffentlichkeit zu informieren. Solange die Entscheidung über die Veröffentlichung der Sanktion nicht rechtskräftig war, habe absolute Vertraulichkeit gegolten, sagt Roth – aus Respekt vor der Unschuldsvermutung und vor der Unabhängigkeit der CSSF. Premierminister Luc Frieden wiederum erklärte ebenfalls am Donnerstag in einer Antwort ans Parlament, er habe am 19. Mai, beim Treffen mit der Sonderkommission, keine Kenntnis von der CSSF-Analyse oder von der Strafe gehabt. Der CFO hat den CEO also nicht informiert.

Für Irritation sorgten auch die Aussagen der „Spuerkeess“ selbst. Vor der Caritas-Sonderkommission hielt die Generaldirektorin fest, die BCEE habe sich kein Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. Die internen Regeln seien eingehalten worden, daher könne der Bank keine Verantwortung angelastet werden. Doch diese Verteidigung stützte sich lediglich auf eine erste interne Prüfung, die sich darauf beschränkte, ob die Prozeduren befolgt wurden. Die Frage, ob diese Regeln überhaupt ausreichend waren, blieb offen und wird erst in einer weiterführenden Analyse geklärt. Die Einschätzung der CSSF ist klar: Die Regeln waren nicht ausreichend.

Dabei sind die Probleme bei der „Spuerkeess“ alles andere als neu. Bereits 2018 hatte die CSSF Unzulänglichkeiten festgestellt, 2020 folgte ein „lettre d’injonction“, 2022 eine Sanktion der Europäischen Zentralbank wegen Mängeln bei der Eigenkapitalberichterstattung. Dass ausgerechnet die Staatsbank, deren Verwaltungsrat vom Staat ernannt wird, wiederholt internationale Standards verletzt, beschädigt nicht nur ihr eigenes Renommee, sondern wirft auch Fragen nach der politischen Verantwortung auf.

Die Regierung verweist auf Maßnahmen, die inzwischen ergriffen wurden: ein neuer Sanierungsplan, engere Aufsicht durch den Verwaltungsrat, die Einrichtung eines Technologie-Unterausschusses und eine externe Evaluierung des Kontrollsystems. Gleichzeitig mahnt der Finanzminister zur Zurückhaltung. Die „Spuerkeess“ sei eine systemrelevante Bank, unter Beobachtung der EZB, internationaler Investoren und Ratingagenturen – öffentliche Kommentare könnten daher selbst zum Risiko werden.

Es klingt, als hätte das nächste Kapitel von Luxemburgs Nation-Branding-Playbook schon eine neue Überschrift: Lëtz not talk about it.