ForumAbrüstung für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz – fordert Nico Wennmacher

Dies bedeutet, dass die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger es fertiggebracht haben, Feindbilder aufzubauen. Während des kalten Krieges galten die damalige Sowjetunion und der Warschauer Pakt als Feindbild. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes wurde der internationale Terrorismus zum Feindbild hochstilisiert, um verschiedene Interventionen der NATO-Staaten, so in Afghanistan, zu rechtfertigen. Heute gilt Russland als neues Feindbild, um die Aufrüstungsspirale zu rechtfertigen. Zu Recht wird der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine von allen friedliebenden Menschen, einschließlich vom Unterzeichnenden, verurteilt. Dieser Krieg müsste eigentlich, nach kritischer Analyse, Argumente zur Abrüstung und nicht zu Aufrüstung liefern.

Außer den vorgesehenen enormen Rüstungsausgaben soll unsere Gesellschaft militarisiert werden. Vor kurzem wurde zu dem Zweck u.a. ein Familienfest auf dem Militärcamp auf dem Herrenberg organisiert. Viele Familien mit Kindern sind dieser Einladung gefolgt. Dabei durften die Kleinen sich an Schießübungen beteiligen. Durch solche Kriegsspiele werden der Krieg zum Freizeitspaß und das Militärcamp einem Scouts-Camp gleichgestellt. Ob dies dem Frieden und der Kindererziehung dienlich ist, muss bezweifelt werden.

Dabei haben viele europäische und nationale Politiker die Europäische Union stets als Friedensprojekt bezeichnet, weil die europäischen Großmächte nach zwei blutigen Weltkriegen erkannten, dass es zum Frieden und zur Zusammenarbeit keine Alternative gibt. Ein solches Friedensprojekt ist aber unvollkommen, wenn nur innerhalb der Mitgliedstaaten Frieden herrscht und die Union oder ihre Mitgliedstaaten mit anderen Ländern im Konflikt stehen. Bedingt durch die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen müssten die europäischen Politiker eigentlich zur Erkenntnis gelangen, dass ein weiterer Krieg vermieden werden muss. Deshalb sollte gerade mit den Ländern, die als Feindbild dargestellt werden, eine Zusammenarbeit angestrebt werden, die auch eine militärische Abrüstung beinhaltet. Nur so kann das viel beschworene Friedensprojekt auf andere Länder ausgedehnt werden.

Die weiter oben beschriebene Militarisierung der Gesellschaft soll auf möglichst allen Ebenen erfolgen. Die Rüstungsausgaben sollen unserer Wirtschaft helfen, zu prosperieren, und Arbeitsplätze schaffen. Hierdurch werden immer neue Rüstungsausgaben legitimiert, was möglicherweise auch auf kriegerische Auseinandersetzungen zutreffen kann. Die Handelskammer bei uns ist auf den Rüstungszug aufgesprungen und hat eine spezielle Arbeitsgruppe, „Lux 4 Defense“, gebildet, um diese Politik zu begleiten. Dabei haben Studien in der Vergangenheit stets bewiesen, dass Investitionen in die Zivilgüterindustrie weit mehr Arbeitsplätze schaffen können als Investitionen in die Militärindustrie. Dies mag für die Wirtschaftsbosse kein Argument sein, da sie sich wahrscheinlich durch Rüstungsinvestitionen höhere Renditen versprechen. Schließlich sind die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in letzter Zeit förmlich durch die Decke gegangen. Die weiter oben beschriebene Feindbilddarstellung hatte immer zum Zweck, den militärisch-industriellen Komplex zu stärken. Dieser zeigte sich auch immer erkenntlich, indem er die kriegerischen Initiativen, so vor dem und während des letzten Weltkriegs, tatkräftig unterstützte.

Die enormen Summen, die in die militärische Aufrüstung fließen, würden eigentlich dringend benötigt, um eine ambitioniertere Sozial- und Umweltpolitik zu ermöglichen. In dieser Hinsicht gibt es viele Baustellen, wo etwas erfolgen müsste. So lässt der Plan zur Armutsbekämpfung seit langem auf sich warten. Auch in anderen Bereichen hapert es und auch dort wären Investitionen sinnvoll. So bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungsbereich, im öffentlichen Transport und im sozialen Wohnungsbau. Aber vielleicht wird unsere zuständige Ministerin mit einem Teil der Rüstungsgelder neue und größere Kasernen bauen, wo dann die Migranten und Obdachlosen unterbracht würden. Vielleicht müssten diese sich bereit erklären, in der Armee zu dienen? Die Gelder für Rüstung fehlen nicht nur bei den Investitionen in den Klimaschutz. Das Militär und die Rüstungsindustrie sind auch große Umweltsünder. Allerdings werden diese Umweltfrevel, laut dem Pariser Klimaabkommen, nicht in den entsprechenden Statistiken erfasst.

Wie weiter oben bemerkt, profitieren vor allem die großen Rüstungskonzerne von den enormen Rüstungsausgaben. Ein Hauptgrund für die Militärausgaben ist das Unterfüttern von wirtschaftlicher und politischer Macht überall auf der Welt. Ob wir als kleines Land hier mitziehen müssen, ist mehr als fraglich. Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Steuergelder zum Profit der Rüstungskonzerne investiert werden, müssen wir nicht nur für Abrüstung mobilisieren, sondern längerfristig, darüber hinaus, für ein sozial gerechteres Wirtschafts- und Sozialsystem. Schließlich sind militärische Aufrüstung und Kapitalismus zwei Seiten derselben Medaille.