UkraineEuropa muss sich beweisen – Verteidigungs- und Außenminister beraten in Kopenhagen

Die Sicherheitsgarantien stehen zwar nicht auf der offiziellen Agenda der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dürften aber dennoch viel Raum einnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus eine Übereinkunft über Sicherheitsgarantien für sein Land innerhalb von zehn Tagen gefordert. Von Seiten der europäischen Verbündeten heißt es unterdessen immer wieder, die Abstimmung brauche Zeit. Die Europäer rufen nach Geduld. 

An einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Beteiligung an Sicherheitsgarantien mangelt es nicht. Zahlreiche Länder haben sich bereit erklärt, sich an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen. Wie diese konkret aussehen sollen, ist jedoch wenige Tage vor dem Ablaufen der von Selenskyj genannten Frist immer noch nicht klar.

In der Diskussion geht es nicht zuletzt um den Einsatz von Bodentruppen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident erneut die Stationierung ausländischer Truppen in seinem Land nach einem Ende des Krieges gefordert. Die USA haben einen Einsatz von US-Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen und wollen europäische Friedenstruppen höchstens aus der Luft absichern.

Vor dem Treffen in Kopenhagen hat sich die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas für „glaubwürdige und robuste“ Sicherheitsgarantien zur Sicherung eines künftigen Friedens in der Ukraine ausgesprochen. „Zur Rückversicherung für die Ukraine müssten die westlichen Friedenstruppen gut ausgerüstet und in der Lage sein, sich verteidigen zu können“, sagte Kallas der Welt (Mittwoch).

Die Sicherheitsgarantien müssten stark genug sein, um Russland von einem weiteren Angriff auf die Ukraine abzuhalten. „2022 darf sich nicht wiederholen“, sagte Kallas. Es reiche darum künftig nicht, dass der Westen die Einhaltung eines Waffenstillstandes nur überwache. „Die Ukraine muss sich bei der Sicherung von Frieden auf den Westen verlassen können. Und der Kreml muss wissen, dass eine Verletzung der Waffenruhe auch zu ernsthaften Reaktionen der Verbündeten der Ukraine führen könnte.“

Die Sicherheitsgarantien sollen verhindern, dass Russland die Ukraine nach einer möglichen Friedenslösung erneut angreift, wie das bereits in der Vergangenheit passiert ist. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte dazu am Freitag in Kiew „robuste“ Sicherheitsgarantien angemahnt. Russland lehnt die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine strikt ab.

Die vorderste Front zur Absicherung eines Waffenstillstandes sollte allerdings nicht der Westen, sondern Kiew bilden: „Die erste Verteidigungslinie für einen Waffenstillstand wäre eine starke ukrainische Armee. Darum müssen wir alles tun, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter zu stärken“, sagte Kallas.

In Deutschland wird ein Einsatz der Bundeswehr kontrovers diskutiert. Zum einen geht es dabei um die historische Dimension: Sollten 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in die Ukraine entsendet werden? Zum anderen geht es um die Frage, ob die Bundeswehr einen solchen Einsatz überhaupt schultern kann und Deutschland bereit ist, für den Schutz der Ukraine möglicherweise den Tod deutscher Soldaten in Kauf zu nehmen. 

Das Großherzogtum hat sich schon bereit erklärt, sich an Sicherheitsmaßnahmen beteiligen zu wollen. Truppen wolle bzw. könne das Land zwar keine in die Ukraine schicken, doch seien beispielsweise Hilfen im Bereich der gesicherten Satellitenkommunikation möglich. Für Luxemburg wird Verteidigungsministerin Yuriko Backes an dem Treffen teilnehmen.  

Neben der Frage, welches Land bereit ist, die Sicherheit der Ukraine mit eigenen Soldaten zu garantieren, werden die Verteidigungsminister am Freitag die Verteidigungsbereitschaft Europas und Militärhilfen für die Ukraine diskutieren. Die Stärkung der ukrainischen Armee wird von den westlichen Verbündeten immer wieder als wichtigste Sicherheitsgarantie für Kiew genannt. Auch das derzeit in Arbeit befindliche 19. Sanktionspaket gegen Russland, das Anfang September verabschiedet werden soll, wird auf der Tagesordnung stehen.

Neben der Ukraine wird erneut der Krieg im Gazastreifen von den Außenministern diskutiert werden. Nach der offiziellen Erklärung einer Hungersnot sowie dem Tod von fünf Journalisten und 15 weiteren Menschen bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in dem Palästinensergebiet wächst der Druck auf die EU, mehr zu tun. Viele der möglichen Maßnahmen müssten die EU-Länder jedoch einstimmig beschließen, was bisher u.a. am Einspruch Deutschlands scheiterte.

Die EU hatte im Juli ein Abkommen mit Israel über die Ausweitung humanitärer Hilfe im Gazastreifen verkündet. Die Vereinten Nationen erklärten vergangene Woche trotz dieser Bemühungen für das Gebiet der Stadt Gaza eine Hungersnot. (AFP)