Indonesien Medizinische Hilfe für 2.000 Palästinenser: Regierung prüft Pläne entgegen Warnungen aus muslimischer Welt

Pulau Galang – südlich von Singapur gelegen – war einst ein Zufluchtsort für vietnamesische Bootsflüchtlinge, später Standort eines Pandemiekrankenhauses. Nun könnte die Insel erneut Schauplatz einer humanitären Mission werden: Indonesien erwägt, 2.000 verletzte Menschen aus Gaza dort zu versorgen – ein Plan, der politisch heikel ist. Offiziell wird die Initiative als rein humanitäre Maßnahme beschrieben. Doch Kritiker warnen, dass sie Israels Interessen in die Hände spielen könnte.

Letzteres bestritt der Leiter des Nationalen Resilienz-Instituts (Lemhannas), Ace Hasan Syadzily, gegenüber dem indonesischen Nachrichtenportal Kompas: Der Plan sei „rein humanitär motiviert“, sagte er dem lokalen Medium. Die Maßnahme dürfe nicht als Versuch verstanden werden, Israel oder die Vereinigten Staaten zu begünstigen. „Wir sehen das also nicht als Teil eines großen Szenarios, das von Israel im Rahmen einer Umsiedlung betrieben wird.“ Vielmehr gehe es darum, dass der Medikamentenmangel und die zerstörten Gesundheitseinrichtungen in Gaza eine vorübergehende Behandlung notwendig machten, so Syadzily.

Der Institutsleiter stellte klar, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nach Abschluss ihrer Behandlung zurückkehren sollen: „Natürlich müssen sie, sobald sie wieder gesund sind, nach Gaza zurückgebracht werden.“ Eine dauerhafte Umsiedlung sei nicht vorgesehen. Auch Indonesiens außenpolitische Linie bleibe unverändert: „Neben der Diplomatie sammeln wir auch Unterstützung, um Palästina als souveränen Staat anerkennen zu lassen.“

Die Debatte hat in Indonesien bereits für Unruhe gesorgt. Der Vorsitzende der muslimischen Massenorganisation Muhammadiyah, Anwar Abbas, warnte in Kompas, Präsident Prabowo Subianto könne damit unbeabsichtigt das Szenario einer Umsiedlung unterstützen, wie es einst US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen habe. „Benjamin Netanjahu plante mit Unterstützung von Donald Trump, das Gebiet Gaza zu annektieren. Das bedeutet, Israel möchte Gaza, das ein palästinensisches Gebiet ist, zu einem Teil Israels machen“, sagte Abbas. Jede Maßnahme, die verletzte Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza herausbringe, spiele Israel und den USA in die Hände.

Dass die Pläne ernsthaft diskutiert werden, zeigt eine Serie hochrangiger Treffen. Laut der australischen Ausgabe des Guardian berieten das koordinierende Sicherheitsministerium, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium jüngst über die logistische Machbarkeit, rechtliche Fragen und die außenpolitischen Folgen. Dabei wurden laut Dave Laksono, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentskommission I für Verteidigung und Außenpolitik, auch Indonesiens außenpolitische Haltung und die regionale Stabilität mit einbezogen.

Bislang seien die Pläne „explorativ“, so Laksono. Galang sei als Standort im Gespräch, da die Insel bereits für humanitäre Zwecke genutzt worden sei und über eine gewisse Infrastruktur verfüge. Während des Vietnamkriegs war dort ein Flüchtlingslager für Bootsflüchtlinge eingerichtet, während der Pandemie diente die Insel als Quarantänestation. Auch Standorte in West- und Zentraljava mit Nähe zu großen Krankenhäusern würden geprüft. Ein weiterer Beamter berichtete dem Guardian, auch die Nutzung von Militärkrankenhäusern in Jakarta oder ein Standort in Jordanien seien diskutiert worden – einem Land, zu dem Präsident Prabowo enge Beziehungen unterhält.