Beistandsversprechen und FriedenstruppenWarum robuste Mandate für Frieden in der Ukraine nötig sind

Noch ist die Debatte über Friedenstruppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine recht vage. US-Außenminister Marco Rubio soll sie koordinieren und schon bald Ergebnisse vorlegen. Zu den wichtigsten Punkten gehören eine Friedenstruppe und eine Beistandsgarantie westlicher Staaten für die Ukraine. Diese könnte nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO gestaltet werden, der den Bündnisfall regelt und wonach ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten des Bündnisses betrachtet wird. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte dem US-Sender Fox News dazu, es gehe auch nicht um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern „was wir hier diskutieren, sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemäß Artikel 5“. Laut US-Vizepräsident JD Vance sollen indes die europäischen Länder den Hauptanteil der Last für die Sicherheitsgarantien der Ukraine übernehmen.

Entscheidend wird sein, wie robust die Maßnahmen werden, die die Ukraine vor künftigen russischen Überfällen schützen sollen. Und da liegt der Teufel im Detail. Ebenso ist der Wille, Verträge auch einzuhalten, unerlässlich. Denn selbst vertraglich vereinbarte Verpflichtungen haben sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Budapester Memorandum – ein gebrochenes Sicherheitsversprechen an die Ukraine: Nach dem Zerfall der Sowjetunion verpflichteten sich Russland, Großbritannien und die USA 1994 dazu, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, wenn das Land im Gegenzug die Atomwaffen aus sowjetischer Zeit abgibt. Wer einen Blick in die damalige Vereinbarung wirft, findet keine klare militärische Beistandsgarantie. Die Vertragsparteien sagten aber zu, im Falle einer Aggression gegen die Ukraine sofort den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Da Russland in dem Gremium aber eine der fünf Vetomächte ist und jeden unliebsamen Beschluss blockieren kann, bleiben die Vereinten Nationen beim Ukraine-Krieg zahnlos.

Die Blockade im UN-Sicherheitsrat ist auch in Bezug auf mögliche künftige Friedenstruppen ein Hemmschuh. Das Gremium trägt laut UN-Charta die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Eine Beteiligung von UN-Friedenstruppen an der Lösung des Ukraine-Konflikts wird etwa von der Linken oder auch von SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gefordert.

Doch selbst wenn man von einem Szenario ausgeht, bei dem Kremlchef Wladimir Putin einer Blauhelmmission grundsätzlich zustimmen würde, bliebe es schwierig: Russland würde im UN-Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich keinem „robusten“ Mandat zustimmen. Ohne robustes Mandat aber müssen die beteiligten Streitkräfte sich auf Selbstverteidigung beschränken und dürfen nicht „alle erforderlichen Maßnahmen“ – also keine militärische Gewalt – benutzen, um ihr Einsatzziel zu erreichen. Doch gerade die Völkermorde in Ruanda und im bosnischen Srebrenica sind mahnende Beispiele für gescheiterte Blauhelmmissionen, bei denen die Mandate nur sehr eingeschränkt den Einsatz von Waffengewalt jenseits der Selbstverteidigung erlaubten. Dass US-Präsident Donald Trump von der UN als Hüterin des Völkerrechts nicht viel hält, dürfte einen effektiven Blauhelmeinsatz weiter erschweren.

Friedenstruppen sind indes auch außerhalb des UN-Systems möglich, wenn etwa Regionalorganisationen oder dafür kurzfristig gebildete Koalitionen sie im Konsens mit den Konfliktparteien beschließen und vertraglich festhalten. Auch hier wäre allerdings Russland involviert.

Unter dem Titel Koalition der Willigen werden derweil einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien diskutiert. So haben Frankreich und Großbritannien schon vor Monaten die Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine vorgeschlagen. Trump lehnt US-Soldaten vor Ort allerdings ab und denkt eher an Luftunterstützung. Ohne eine verbindliche Beteiligung der Supermacht USA würde aber ein Einsatz europäischer Bodentruppen nach Einschätzung von Militärexperten sehr viel riskanter werden.

Russland ist zudem gegen eine Stationierung von Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine. Außenminister Sergej Lawrow schlug am Donnerstag erneut vor, dass stattdessen die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, also Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien, die Sicherheit der Ukraine garantieren sollen. Der Außenminister erinnerte daran, dass ein ähnliches Modell bereits bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul 2022 auf dem Tisch gelegen habe – die fünf Mitglieder im UN-Sicherheitsrat als Garanten, ergänzt um Staaten wie Deutschland oder die Türkei. Nach allem, was über die Verhandlungen von 2022 bekannt ist, gab es aber in wichtigen Punkten keine Einigung. Russland wollte nicht nur Garant sein, sondern schrieb sich auch ein Vetorecht zu. Es hätte also bei einem neuen Angriff auf die Ukraine gegen ein Eingreifen der anderen Garantiemächte stimmen können.

Neben möglichen UN- oder europäischen Friedenstruppen wird derzeit auch über eine Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an einer Friedenslösung gesprochen. Die OSZE hatte bereits vor dem russischen Überfall vor mehr als drei Jahren Hunderte Beobachter in der Ukraine, die mit einem schwachen Mandat Informationen über die sich verschlechternde Sicherheitslage sammelten.