De Maart
In den schwelenden Streit um die britische Gaza-Politik hat jetzt Irlands hellster Stern am Literaturhimmel eingegriffen. „Ich unterstütze Palestine Action“, schrieb Bestseller-Autorin Sally Rooney („Normale Menschen“, „Gespräche mit Freunden“) in einem Meinungsbeitrag für die seriöse Dubliner Irish Times. Weil das Londoner Parlament die winzige Aktivisten-Gruppe im Juli offiziell verboten hat, gehöre sie damit auf der Nachbarinsel wohl zu den „Unterstützern von Terrorismus“, höhnt die 34-Jährige und empört sich über die polizeiliche Verfolgung von Hunderten gewaltfreier Demonstranten: „Die britische Regierung hat ihren Bürgern fundamentale Freiheiten entzogen.“
Die beiden dem Kontinent vorgelagerten Inseln im Nordatlantik haben sich von Anfang an in ihrer Bewertung des Hamas-Massenmords vom Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Feldzug Israels unterschieden. Das Vereinigte Königreich gerierte sich sowohl unter der konservativen Regierung von Premier Rishi Sunak wie auch zunächst unter seinem Labour-Nachfolger Keir Starmer als enger Verbündeter Israels. Erst im Lauf der vergangenen Monate und unter dem Eindruck der scheinbar endlosen Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung haben die britische Politik und Gesellschaft ihre Einstellung geändert.
700
Seit dem Verbot der Gruppe Palestine Action wurden mehr als 700 überwiegend ältere Menschen festgenommen und mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie auf gewaltfreien Demos Plakate hochgehalten hatten
Freilich stellt der Gaza-Konflikt bis heute für lediglich 21 Prozent der Briten eine der drei wichtigsten außenpolitischen Prioritäten dar, ergab kürzlich eine Studie des Thinktanks BFPG. Junge Leuten zwischen 18 und 25 Jahren aber messen, berichtet BFPG-Direktorin Evie Aspinall, „britischer Hilfe zur Beilegung des Konflikts eine größere Bedeutung bei als die fortdauernde Unterstützung der Ukraine“. Mit der Regierungspolitik im Nahen Osten zeigt sich knapp ein Drittel der Bevölkerung unzufrieden.
Das mag daran liegen, dass die Sozialdemokraten nur zögerlich vom Verbündeten Israel abgerückt sind. Inzwischen drängen Starmer und sein Außenminister David Lammy vehement auf einen Waffenstillstand, gegen zwei radikale israelische Kabinettsmitglieder verhängte die Insel sogar Sanktionen. Kürzlich kündigte der Premier die Anerkennung Palästinas als Staat für den Herbst und unter gewissen Bedingungen an.
Luxemburg und Irland auf einer Linie
Hingegen waren sich auf der grünen Insel schon sehr bald – jüdische Gruppen in Dublin finden: zu bald – die meisten Parteien einig darüber, dass Israels Bombardierung und die Tötung Zehntausender von Zivilisten in keinem Verhältnis zum ursprünglichen Hamas-Terrorakt stehe. Die diplomatischen Beziehungen verharren nahe dem Gefrierpunkt; im vergangenen Winter bezeichneten israelische Politiker den damaligen Regierungschef und heutigen Außenminister Simon Harris als Antisemiten, dieser beschuldigte Israel „verheerender Kriegsverbrechen in Gaza“. Mit Spanien und Luxemburg dringt Irland innerhalb der EU auf eine klare Verurteilung des Krieges und staatliche Anerkennung Palästinas.
Rooney hat aus ihren klaren politischen Positionen nie ein Hehl gemacht, beschreibt sich selbst als Marxistin und Feministin und unterstützt die Boykott-Bewegung gegen israelische Institutionen. Mit ihren Tantiemen aus der erfolgreichen BBC-Koproduktion ihrer Romane „Normale Menschen“ und „Gespräche unter Freunden“ werde sie auch weiterhin Palestine Action unterstützen. Schließlich habe die Gruppe „noch nie Gewalt gegen Menschen befürwortet“. Die Autorin kontrastiert dies mit nordirischen Paramilitärs, etwa der verbotenen protestantischen Terrortruppe UVF, die für den Tod Hunderter von Zivilisten verantwortlich war.
Unmittelbarer Anlass für das Verbot von Palestine Action war der bisher spektakulärste Auftritt der winzigen Gruppierung, die seit fünf Jahren Protestaktionen gegen Waffenexporte nach Israel propagiert. Im Juni drangen Aktivisten auf den Luftwaffenstützpunkt von Brize Norton vor und richteten an zwei RAF-Tankflugzeugen einen Sachschaden von geschätzt umgerechnet 8,1 Millionen Euro an. Die Jets vom Typ Airbus A330 seien an Aufklärungsflügen beteiligt, die den israelischen Streitkräften Daten liefern, hieß es zur Begründung.
Rooneys Wortmeldung hat das Unbehagen der britischen Linken gegenüber dem Vorgehen der sozialdemokratischen Regierung in London verstärkt. Seit dem Verbot wurden mehr als 700 überwiegend ältere Menschen festgenommen und mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie auf gewaltfreien Demos Plakate hochgehalten hatten. Innenministerin Yvette Cooper sah sich am vergangenen Wochenende zu einer Rechtfertigung für ihr hartes Vorgehen gezwungen: Palestine Action sei eben keinesfalls so harmlos wie behauptet. Deshalb hätten ihr „die Anti-Terror-Behörden von Weltrang“ – gemeint sind Scotland Yard sowie der Inlandsgeheimdienst MI5 – zum Verbot geraten, das vom Parlament abgesegnet wurde. Das hastige Vorgehen wird demnächst vom High Court überprüft.
Interessanterweise spricht Cooper in ihrem Meinungsbeitrag für die Sonntagszeitung Observer von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Gaza-Streifen – eine Einschätzung, welche die Londoner Regierung bisher gescheut hat.
Die Leute die verhaftet wurden halten Schilder hoch:
"Ich unterstütze 'Palestine Action'" eine verbotene Terrororganisation.
Das ist nichts weiter als ein schriftliches Geständnis.
Wenn sie ein Schild hochheben "Ich verurteile das Einschätzen von 'Palestine Action' als verbotenene Organisation" dann haben sie keine Probleme.
Dasselbe passier wennman Schilder hochhält mit "Ich unterstütze die IRA und PROVOS" oder HAMAS, oder in Frankreich "Ich unterstütze die ETA" usw.
In allen Ländern gibt es solche Gesetze.
Die muss man einhalten bis sie geändert werden.
Manche da kommen sich vor, wie die Suffragettes, wie sie selber behaupten, na dann los, die Suffragettes kamen auch in den Knast und behielten ihre Vorstrafen bis zum Tod.
Dummheit muss bestraft werden.
Die Leute kommen dann halt auf die no-fly list und wenn ETIAS bis eingeführt ist, auch nicht mehr in the EU.