Nach dem Gipfel von Trump mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Alaska waren zwar von US-Seite Sicherheitsgarantien für die Ukraine angeboten worden, zugleich unterstützt Trump aber wohl auch Gebietsabtretungen der ukrainischen Seite an Russland. Trump hatte sich nach seiner Begegnung mit Putin in Alaska am Samstag für eine komplette russische Übernahme der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ausgesprochen, die bisher nur teilweise russisch kontrolliert sind, wie es nach einer Telefonschalte mit europäischen Spitzenpolitikern nach Angaben eines Regierungsvertreters hieß. Im Gegenzug soll demnach die Frontlinie in den Regionen Cherson und Saporischschja eingefroren werden. Die Ukraine lehnt bisher jegliche Gebietsabtretungen strikt ab.
Ein ungewöhnlich großes Aufgebot an europäischen Spitzenpolitikern wird mit dem ukrainischen Präsidenten nach Washington reisen: der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Treffen in zwei Schritten
Wie aus Kreisen der deutschen Regierung verlautete, soll das Treffen in zwei Schritten verlaufen: Zunächst werden sich demnach Selenskyj und Trump alleine treffen, anschließend werden die europäischen Staats- und Regierungschef dazustoßen. Im Anschluss sollen ein Arbeitsessen und eine mehrstündige Diskussion im erweiterten Kreis stattfinden. Insgesamt sind die Treffen demnach bis 18.00 Uhr Ortszeit (Dienstag, 2.00 Uhr MESZ) vorgesehen.
Im Vorfeld der Reise nach Washington nahm Selenskyj am Sonntagnachmittag von Brüssel aus zusammen mit von der Leyen an einer Videokonferenz der europäischen Ukraine-Verbündeten teil. Bei einem gemeinsamen Presseauftritt dort sagte Selenskyj, es gebe bisher „keine Hinweise von Seiten Russlands“, dass ein Dreiergipfel stattfinden werde. Die Europäer und die USA streben einen solchen Gipfel mit Trump, Putin und Selenskyj an.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden begrüßt im Anschluss an das Treffen im Interview mit RTL, dass große europäische Länder wie Finnland beim Treffen zwischen Selenskyj und Trump vertreten sind. Entscheidungen über die Ukraine und Europa müssten immer unter Einbeziehung der Europäer und Ukrainer getroffen werden – das sei stets eine zentrale Forderung gewesen. Das, was jetzt in diesen Verhandlungen passiere, sei ein wichtiger Präzedenzfall für die Zukunft Europas. „Ein Land, das ein anderes überfallen hat – nämlich Russland – darf dafür keinesfalls belohnt werden“, sagt Frieden. Derzeit fänden noch keine Gespräche zwischen Europäern und Russen statt, doch diese müssten gemeinsam mit den Amerikanern vorbereitet werden.
Der Weg zum Frieden sei lang und kompliziert, denn neben dem Kriegsende gehe es auch um die Sicherheit Europas in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Wichtig seien Einigkeit und Abstimmung – daher sei nach dem Treffen am Montag eine weitere Konferenz mit europäischen Staats- und Regierungschefs sowie anderen Verbündeten der Ukraine geplant.
Nach dem Gipfel im Putin in Alaska am Freitag war Trump von seiner Forderung nach einer Waffenruhe in der Ukraine abgerückt und hatte stattdessen ein umfassendes „Friedensabkommen“ gefordert. Von der Leyen begrüßte in Brüssel, dass Trump bereit sei, der Ukraine Sicherheitsgarantien „ähnlich des Artikels 5“ im NATO-Vertrag zu geben. Die „Koalition der Willigen“ sei bereit, ihren Teil beizusteuern. Dies wäre eine Art Beistandspakt für die Ukraine, ohne dass sie der NATO beitritt, was Russland strikt ablehnt.
Unterdessen griffen Russland und die Ukraine einander weiter an. In der Nacht auf Sonntag wurden auf beiden Seiten der Grenze Ziele mit Drohnen angegriffen, mehrere Menschen wurden nach offiziellen Angaben getötet.
De Maart
Was hat denn UvdL dort zu suchen sie ist kein Regierungschef eines Landes, keinen gewählte Volksvertreterin, und mit dem Pfizer Skandal bekleckert was ja keinen Empfehlung ist....
Nach dem Treffen im weißen Haus wird ihnen das Lachen vergehen! ...,😜😀😡🤐