Nach Alaska-GipfelJean Asselborn: „Der 15. August geht nicht in die Geschichtsbücher ein“

US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben ihr Gipfeltreffen in Alaska ohne Äußerungen zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg beendet. US-Präsident Donald Trump hat zudem die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine als Bedingung für Friedensverhandlungen aufgegeben. Das machte er nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska deutlich. Europäische Staats- und Regierungschefs teilten nach einem Telefonat mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihrerseits mit, dass der US-Präsident bereit sei, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. 

Den Gipfel mit Putin bezeichnete Trump als „großartigen und sehr erfolgreichen Tag in Alaska“. Selenskyj werde nun am Montagnachmittag nach Washington kommen. Wenn alles klappe, werde dann ein Treffen mit Putin vereinbart. Vor dem Gespräch mit dem russischen Staatschef hatte Trump noch auf eine sofortige Waffenruhe gedrungen. Für die europäischen Verbündeten war dies in den Tagen vor dem Gipfel eines der wichtigsten Anliegen.

Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel sieht das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin nicht als Erfolg, wie er am Samstag gegenüber 100,7 sagt. Dennoch gebe es auch positive Elemente. Jeder Ansatz, dem Kriegsgeschehen in der Ukraine ein Ende zu setzen, sei willkommen, so der Außenminister. Er sei der Ansicht, die Ukraine müsse bei Verhandlungen über Frieden und über ihre Territorien mit am Tisch sitzen. Oberste Priorität sei ein Waffenstillstand, der zu Friedensverhandlungen führen würde.

„Der 15. August geht nicht in die Geschichtsbücher ein“, sagt der frühere Luxemburger Außenminister Jean Asselborn am Samstag im Gespräch mit dem Tageblatt. Schaue man sich die Bilder an, sehe man einen „schlauen, kalten Putin und einen aufgedrehten, megalomanen Trump“. Der Gewinner des Treffens sei Putin, denn dieser habe weder Zugeständnisse gemacht noch etwas versprochen oder angedeutet. US-Präsident Trump habe hingegen nicht das bekommen, was er wollte – einen Waffenstillstand.

Asselborn sieht jedoch auch positive Aspekte.  Vor einigen Tagen hatte er gegenüber dem Tageblatt gesagt, Alaska dürfe kein zweites Jalta werden. Nun sei klar, dass dies nicht passiere – die Ukraine werde nicht zwischen den USA und Russland aufgeteilt.

Trump spreche anstelle von einem Waffenstillstand nun von einem Friedensabkommen, doch auch das sei vielleicht positiv. Denn: Im Falle eines solchen Abkommens müssten sich die USA beim Thema Sicherheit in der Ukraine beteiligen. „Das ist ein wichtiger Punkt“, sagt Asselborn. Es reiche nicht, dass eine Einigung gefunden wird, damit nicht mehr geschossen wird – man müsse auch schauen, welche Sicherheitsgarantien es gebe. „Wenn es zu einem Friedensabkommen kommt, sind die USA in Zukunft mit dabei, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren.“

Dass Selenskyj am Montag nach Amerika reist, ist nach Angaben des Ex-Außenministers ebenfalls ein wichtiger Punkt. Europa müsse darauf pochen, dass während der Verhandlungen für ein Friedensabkommen – welche Wochen, Monate oder länger dauern können – „die Waffen dazwischen nicht mehr sprechen“. Das, sowie Selenskyjs Beteiligung seien Bedingungen, die gesetzt werden müssten.