Naher OstenAußenminister Xavier Bettel vertritt Luxemburg bei UN-Konferenz über Zweistaatenlösung

„Nur eine politische Zweistaatenlösung kann den legitimen Bestrebungen der Israelis und Palästinenser nach einem Leben in Frieden und Sicherheit gerecht werden“, sagte er am Montag. „Es gibt keine Alternative“, fuhr er mit Blick auf die Zweistaatenlösung fort. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, wonach Frankreich bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will. Gleichzeitig dauert der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen weiter an.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sagte zu Beginn der Konferenz, „alle Staaten haben die Verantwortung, jetzt zu handeln“. Er forderte: „Erkennen Sie den Staat Palästina unverzüglich an.“

In einem Interview mit der Zeitung La Tribune Dimanche hatte Barrot gesagt, dass andere europäische Länder „ihre Absicht zur Anerkennung des Staates Palästina“ bekräftigen würden. Er sagte jedoch nicht, um welche Staaten es sich handeln soll.

Frankreich hofft, dass auch Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Mehr als 200 britische Abgeordnete hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen. Premierminister Keir Starmer sagte jedoch, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates „Teil eines umfassenderen Plans“ sein müsse.

Nach einer AFP-Zählung erkennen inzwischen mindestens 142 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an.

Für Luxemburg nimmt Außenminister Xavier Bettel an der Konferenz teil. Luxemburg hatte sich im Vorfeld an der Vorbereitung der Konferenz beteiligt, wie Bettel vor einigen Wochen erklärt hatte. Der luxemburgische Außenminister hatte dabei in Aussicht gestellt, dass auch Luxemburg Palästina als Staat anerkennen könne. Das hänge jedoch vom Resultat der nun stattfindenden Konferenz ab. Diese hätte bereits im Juni stattfinden sollen, wurde jedoch aufgrund des israelischen Krieges gegen den Iran vertagt. 

Bettel hatte Anfang Juni eine Reihe von Bedingungen gestellt, die erfüllt werden müssten, damit Luxemburg einen palästinensischen Staat anerkennt. So müsste es etwa zu einer Deradikalisierung in den palästinensischen Gebieten kommen und die Hamas-Verantwortlichen müssten Palästina verlassen. Daneben müsste eine Perspektive auf demokratische Wahlen in den Palästinensergebieten geschaffen werden. Bei der UN-Konferenz sollte zudem ein Abschlussdokument ausgearbeitet werden, das einen „irreversiblen Weg zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ aufzeigt, wie der luxemburgische Außenminister damals erklärte.

Mit der Erklärung des französischen Präsidenten, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist allerdings auch der Druck auf Luxemburg gestiegen, es Frankreich gleich zu tun. Vor allem da sich Luxemburg bereits einmal bereit erklärt hatte, sich Paris in dieser Hinsicht anzuschließen. (AFP/Red.)