Nordstad-FusionErpeldinger Gemeinderat entscheidet sich nach erneuter Pattsituation für Referendum

Seit nunmehr sieben Jahren dauern die Sondierungs- beziehungsweise Fusionsgespräche nun schon an. Die Resultate lassen sich auf einem bis zwei Blatt Papier zusammenfassen, denn die Gespräche gerieten immer wieder ins Stocken. Auf dem Weg zur Fusion gab es ständig Bremsklötze, denkt man nur an das Trauerspiel im Bettendorfer Gemeinderat, das nach vielem Hin und Her schlussendlich dazu führte, dass diese Gemeinde das Handtuch warf.

Daraufhin mussten die restlichen fusionswilligen Partner anhand eines übereinstimmenden Beschlusses entscheiden, ob die Fusionsgespräche nun ohne Bettendorf weitergeführt werden oder nicht. Dieser Beschluss wurde in den ersten drei genannten Gemeinden einstimmig für gut befunden, in Erpeldingen/Sauer gab es aber eine Überraschung.

Trug der Gemeinderat die Fusionsgedanken anfangs mit acht Ja- und nur einer Gegenstimme mit, so endete die diesbezügliche zweite Abstimmung nach den letzten Gemeinderatswahlen sowie nach Bekanntgabe des Baus einer Windkraftanlage in Bürden nur mehr mit fünf Ja- und vier Nein-Stimmen. Doch in der letzten Gemeinderatssitzung gab es beim Votum über den oben erwähnten Beschluss überraschenderweise eine Pattsituation. Vier Ratsmitglieder (Lacour, Leider, Blom und Tessaro) gaben ihre Gegenstimme ab, vier (Gleis, Ferigo, Kuffer und Schaeffer) sprachen sich dafür aus und Rat Michels, der bisher immer für die Fusion stimmte, enthielt sich diesmal seiner Stimme.

Das Gemeindegesetz sieht in einem solchen Fall vor, dass ein zweites Mal über diesen Beschluss abgestimmt werden muss. Sollte es erneut zu einer Stimmengleichheit kommen, sieht Artikel 19 des Kommunalgesetzes vor, dass die Stimme des Bürgermeisters entscheidet.

Am Donnerstagabend traf sich der Gemeinderat, um über eine acht Punkte umfassende Tagesordnung zu beraten. Die Hauptpunkte standen gleich zu Beginn der Sitzung an. Dabei ging es einerseits um die zweite Abstimmung über den oben erwähnten Beschluss, andererseits stand die Frage im Raum, ob noch im Herbst dieses Jahres eine Bürgerbefragung zum Thema Fusion abgehalten werden soll.

Das Votum zur Frage, ob sich die Gemeinde Erpeldingen/Sauer weiter an den Sondierungsgesprächen für eine „Nordstad“-Fusion beteiligt, endete wie bei der ersten Abstimmung vor rund zwei Wochen. Es entstand erneut eine Pattsituation, sodass die Ja-Stimme des Bürgermeisters Claude Gleis ausschlaggebend war.
Jetzt hätte man davon ausgehen könne, damit sei dieser Punkt ad acta gelegt, doch dem war längst nicht so. „Wegen der erneuten Pattsituation schlägt der Schöffenrat vor, die Bürger im Rahmen eines Referendums um ihre Meinung zu fragen“, so Gleis. Diese Bürgerbefragung soll am 23. November stattfinden. Die Frage, die den Bürgern gestellt wird, lautet: „Unterstützen Sie die Entscheidung des Erpeldinger Gemeinderates, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Fusion mit den Gemeinden Diekirch, Ettelbrück und Schieren weiterzuführen?“

Dieser Vorschlag des Schöffenrates wurde von allen Ratsmitgliedern begrüßt, mit Ausnahme des Gemeinderates Giovanni Ferigo. Er unterstrich, dass das Abhalten eines Referendums zum heutigen Zeitpunkt und dazu lediglich in einer der vier Gemeinden für viel Durcheinander sorgen wird. Bürgermeister Gleis versicherte, dass man anhand von Versammlungen die Bürger im Vorfeld des Referendums objektiv informieren möchte.

Im Anschluss daran hoben alle Ratsmitglieder noch hervor, dass sie das Resultat des Referendums, das laut Gesetz nicht bindend ist, anerkennen werden, egal wie die Befragung ausgehen wird. Abschließend gab Bürgermeister Gleis noch Folgendes zu bedenken: „Sollten die Erpeldinger Bürger eventuell gegen eine weitere Beteiligung an den Sondierungsgesprächen stimmen, könnte dies der Todesstoß für die Nordstad-Fusion sein.“