De Maart
Brüssel habe die beiden Finanzinstitute aufgrund von „erfundenen Anschuldigungen“ bestraft, hieß es in Peking. Dies werde „ernsthafte, negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen und die finanzielle Zusammenarbeit“ haben, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums. Wie die Vergeltung aussehen wird, blieb zunächst offen.
Für die EU kommt der Sanktionsstreit zur Unzeit. Er dürfte den EU-China-Gipfel überschatten, der am Donnerstag in Peking geplant ist. Ursprünglich wollten sich Europäer und Chinesen zwei Tage lang zusammensetzen, um 50 Jahre bilateraler Zusammenarbeit zu feiern. Nun könnten die Beziehungen vollends aus dem Ruder laufen.
Peking stößt sich daran, dass Brüssel zwei chinesische Banken – die Heihe Rural Commercial Bank und die Heilongjiang Suifenhe Rural Commercial Bank – abstrafen will. Sie sollen nach Angaben der EU-Verantwortlichen in Russland-Geschäfte mit Kryptowährungen verwickelt sein und europäische Sanktionen gegen Russland unterlaufen.
Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich kaum überprüfen. Klar ist allerdings, dass die EU mit dieser Listung gleich zwei Tabus bricht. Zum einen werden erstmals chinesische Banken sanktioniert. Zum anderen steigt die EU damit in die sogenannten Sekundärsanktionen ein – also in Strafen, die bestehende Sanktionen absichern sollen.
Auch andere Länder betroffen
Diese Sekundärsanktionen sind höchst umstritten. Bisher wurden sie vor allem von den USA eingesetzt; in Brüssel galten sie lange als völkerrechtswidrig. Im Streit um amerikanische Sekundärsanktionen gegen europäische Banken im Iran hat die EU 2018 sogar mit einer „Blocking“-Verordnung reagiert, um ihre Interessen zu schützen.
Dass die Europäer nun selbst auf Sekundärsanktionen zurückgreifen, ist eine wichtige, aber auch konfliktträchtige Wende in der Außenpolitik. Es zeigt, dass die EU-Sanktionen bisher immer wieder umgangen werden konnten. Und zwar nicht nur durch China, sondern auch durch Indien, die Türkei und viele andere Länder.
Das 18. Sanktionspaket der EU nimmt deshalb nicht nur China ins Visier, sondern auch Indien. Besonders betroffen ist eine Raffinerie im indischen Bundesstaat Gujarat, an der der russische Staatskonzern Rosneft rund 49 Prozent hält. Ähnlich wie China hat auch Indien scharf protestiert und der EU „doppelte Standards“ vorgeworfen.
Vergleichsweise gelassen reagiert dagegen Russland auf die EU-Strafen: Man sei Sanktionen gewohnt und mache sich keine großen Sorgen um die Ölverkäufe, hieß es in Moskau.
@ CG / 100% d'accord.
Wie wann sich Brüssel um Völkerrecht bemüht.
CG
Absolute zustimmung mit ihrem kommentar
Die Sanktionen der EU gegen Russland haben bis jetzt nicht viel bewirkt ausser dass für die EU-Bürger alles teurer geworden ist und sie sich in eine Abhängigkeit gegenüber den USA hineinmanövriert hat durch die Schuld vor allem von Frau von der Leyen die von Politik null Ahnung hat. So lange diese Frau das Ruder in der Hand hat wird sich an der Handelspolitik der EU nichts ändern und viele Länder werden ihre Handelsbeziehungen zur EU überdenken oder ganz aussetzen. Und wie wäre es wenn die EU genau die gleichen Sanktionen gegen Israel beschliessen würde um den Völkermord durch die israelische Regierung in Gaza und im Westjordanland zu bestrafen. Aber mit von der Leyen an der Spitze geht das wohl nicht obwohl die EU sich des Völkermords mit schuldig macht durch ihr Hinwegsehen bei diesem Genozid..