LGBTIQ+Luxemburgs aktualisierter Aktionsplan berücksichtigt zentrale Forderungen der Communities nicht

Der „Backlash“, den DP-Gleichstellungsministerin Yuriko Backes vor zehn Tagen noch auf dem „Pride March“ in Esch bekämpfen wollte, hat auch Luxemburg erreicht. Nur eine einzige der fünf politischen Forderungen, die der Interessenverband „Rosa Lëtzebuerg“ dieses Jahr an die Regierung stellte, hat es in die aktualisierte Version des Nationalen Aktionsplans (PAN) LGBTIQ+ geschafft, den Yuriko Backes am Montagnachmittag (acht Tage nach Ende der „Pride Week“) im Hauptsitz des Ministeriums auf dem Kirchberg vorstellte. Es ist die, dass nicht-binären Personen ermöglicht werden soll, die Geschlechtsbezeichnung „neutral“ in ihren Personalausweis (und folglich auch ins Personenstandsregister) einzutragen. Diese Forderung hatten CSV und DP im November 2023 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, genau wie die langjährige Forderung der „LGBTIQ+ Communities“ nach einem strafrechtlichen Verbot von Konversionstherapien, das auch Einzug in den PAN gefunden hat.

Wann die dritte Geschlechtsoption gesetzlich umgesetzt werden soll, steht indes noch nicht fest. Die für die Ausarbeitung des diesbezüglichen Gesetzentwurfs zuständige Justizministerin Elisabeth Margue habe erst einmal „eine Arbeitsgruppe gebildet“: „Dat ass awer net sou einfach, wéi et kléngt, och am europäesche Kontext“, verteidigte Yuriko Backes am Montag ihre Ministerkollegin von der CSV. In anderen Ländern wie Deutschland, Island und Malta wurde die dritte Option längst eingeführt.

„Arbeitsgruppen gebildet“ hat auch CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez hinsichtlich der Entpathologisierung von Trans-Personen und dem ebenfalls im CSV-DP-Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbot von geschlechtszuweisenden Zwangsoperationen von Intersex-Kindern – zwei Forderungen, die „Rosa Lëtzebuerg“ und insbesondere die Organisation „Intersex and TransGender Luxembourg“ schon seit Jahren stellen und die nun im aktualisierten PAN nicht berücksichtigt wurden. Dass Luxemburg diese Zwangsmaßnahmen noch nicht abgeschafft hat, hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Großherzogtum im vom europäischen LGBTIQ+-Dachverband ILGA jährlich veröffentlichten Rainbow-Index seit 2020 vom dritten auf den zehnten Platz abgerutscht ist und nicht mehr zu den fortschrittlichsten Ländern in der EU gehört.

Auch auf die automatische Anerkennung der Elternschaft für gleichgeschlechtliche und queere Eltern ab dem Zeitpunkt der Geburt sowie den ausdrücklichen Schutz von LGBTIQ+-Personen in der Verfassung konnten CSV und DP sich nicht einigen, sodass diese Forderungen im PAN ebenfalls nicht berücksichtigt wurden.

In mancher Hinsicht ist der aktualisierte, in interministeriellen Arbeitsgruppen erstellte PAN sogar ein Rückschritt gegenüber dem ersten „PAN LGBTI“, den die damalige DP-Familienministerin Corinne Cahen 2018 erstellen ließ. Vor allem verschiedene arbeitsrechtliche Forderungen bezüglich der Diskriminierung aufgrund von LGBTIQ+ Motiven in der Arbeitswelt seien im Update gestrichen worden, sagte am Montag Ralph Kass, Berater von Yuriko Backes im Gleichstellungsministerium. Für die arbeitsrechtlichen Bestimmungen im PAN ist CSV-Arbeitsminister Georges Mischo zuständig.

Die meisten der „81 Maßnahmen und 147 konkreten Aktionen“, die der aktualisierte PAN LGBTIQ+ enthält, drehen sich um Sensibilisierungskampagnen, Information und Weiterbildung. In drei Jahren solle die Umsetzung „unabhängig“ evaluiert werden, kündigte Yuriko Backes am Montag an.