KommentarKlingbeil und die Richterwahl: Die Zeichen stehen nicht auf Einknicken

SPD-Chef Lars Klingbeil setzt zu Beginn der Sommerpause noch rasch einige Ausrufezeichen in der Abgrenzung zum Koalitionspartner Union. Bei der Schuldenbremse etwa, insbesondere jedoch hinsichtlich der wegen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Richterwahl im Bundestag.

Eine Wahlwiederholung will Klingbeil, will die SPD. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen wird, ist freilich gering – die Widerstände in der Union sind in den letzten Tagen eher größer als kleiner geworden. Man sucht zwar nach einem Ausweg aus der Krise, der jedoch umso schwieriger zu finden sein wird, desto länger die Koalitionäre das Thema weiter und weiter köcheln.

Das gilt vor allem für die Genossen, die sich einen wie auch immer aussehenden Rückzug der Kandidatin teuer bezahlen lassen dürften, wenn es dazu kommen sollte. Wenn nicht, hat die Krise tatsächlich das Zeug dazu, die Koalition implodieren zu lassen. Die Zeichen in der Union stehen jedenfalls nicht auf Einknicken. Sowieso glaubt man dort, dass die SPD angesichts ihres miserablen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl im Februar die Geschicke der Koalition zu stark bestimmt.

Die Sozialdemokraten wären also gut beraten, die Angelegenheit jetzt hinter den Kulissen weiter zu bereden, anstatt von Tag zu Tag öffentlichen Druck auf die Union auszuüben – damit auch auf den Kanzler und insbesondere seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der die Angelegenheit zuallererst verbockt hat.

Die Zusammenarbeit von Merz und Klingbeil funktioniert, und dass der SPD-Chef nun erneut in der Richterfrage einen Punkt machen will, hat auch etwas mit seiner innerparteilich geschwächten Position nach seinem schlechten Ergebnis auf dem Parteitag der Genossen zu tun. Merz weiß darum. Allerdings spielt die Musik in dieser Frage längst nicht mehr nur zwischen Kanzler und Vizekanzler. Sondern schlichtweg in den Fraktionen. Dort muss Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Merz hat dabei einen Fehler begangen, indem er bei seiner Sommer-Pressekonferenz die Richterwahl erneut zur Gewissensfrage erklärt und den Abgeordneten auch sonst eine Art Freibrief erteilt hat, das Gewissen quasi nach Belieben zu aktivieren. Viele neue und junge Abgeordnete halten sowieso nicht viel von Disziplin, wie sich gezeigt hat. Die aber ist unabdingbar, wenn die Koalition erfolgreich sein will.

Das Problem dieser Koalition sind daher bislang nicht die Minister. Die harmonieren gut, wie zu hören ist, die Abstimmungen funktionieren im Großen und Ganzen. Das Problem, das das Tandem Merz/Klingbeil nun hat, sind die eigenen Abgeordneten in zwei Fraktionen, die sich in großer Abneigung gegenüberstehen. Und es dürfte sich weiter auswachsen, wenn es auch Merz und Klingbeil nicht gelingen sollte, die Parlamentarier künftig stärker zu bändigen.