Naher Osten„Kriegsverbrechen“: Scharfe Kritik an Israels Plan für Lager im Gazastreifen

Israels Plan, die Menschen im Gazastreifen in ein abgeriegeltes Gebiet im Süden umzusiedeln, stößt auf heftige Kritik – nicht nur im Ausland. Menschenrechtler warnen davor, dass die Umsetzung dieses Plans einem Kriegsverbrechen gleichkommen würde und die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land zur Folge haben würde.

Während einer zweimonatigen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, über die gerade in Katar verhandelt wird, solle im Süden des Gazastreifens eine geschlossene Zone eingerichtet werden, sagte Verteidigungsminister Israel Katz, als er den Plan vergangene Woche vorstellte. Zunächst sollten dort 600.000 Vertriebene untergebracht und von internationalen Organisationen in vier Hilfszentren versorgt werden. Später solle die gesamte Bevölkerung – mehr als zwei Millionen Menschen – dorthin umgesiedelt werden.

Alle Neuankömmlinge würden laut Katz überprüft, um sicherzustellen, dass sie nicht der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angehören. Nach ihrer Aufnahme im Lager dürften sie das Gebiet nicht mehr verlassen, sagte der Verteidigungsminister. Die israelische Armee werde „aus der Ferne“ für die Sicherheit der Zone sorgen.

Das radikale Vorhaben löste eine Welle der Empörung aus, auch innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats. Medienberichten zufolge warf Armeechef Eyal Zamir der Regierung in einer Kabinettssitzung vor, der Plan würde von den Hauptzielen des Krieges ablenken – der Zerschlagung der Hamas und der Befreiung der Geiseln. Die Einrichtung dieser „gigantischen Zeltstadt“ könnte den Weg für eine Rückkehr zu einer israelischen Militärherrschaft im Gazastreifen ebnen, zitierte der israelische Sender Channel 12 Sicherheitsbeamte.

Das ist genau das Ziel der Rechtsextremen im israelischen Kabinett: Die beiden Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir, wichtige Koalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanjahu, wollen wieder jüdische Siedlungen im Gazastreifen errichten – wie jene, die Israel 2005 aufgegeben hatte.

„Netanjahu lässt Smotrich und Ben Gvir mit extremistischen Wahnvorstellungen wild um sich schlagen, nur um seine Koalition zu erhalten“, sagte Oppositionsführer Jair Lapid. Anstatt riesige Summen – geschätzt zehn bis 20 Milliarden Schekel (2,5 bis 5 Milliarden Euro) – für ein solches Lager auszugeben, solle der Regierungschef „den Krieg beenden und die Geiseln zurückholen“.

„Die humanitäre Stadt hat nichts mit Menschlichkeit zu tun“, warf derweil die Palästinensische Behörde der israelischen Regierung vor. Diese Ansicht teilt auch das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA): „Der Plan würde de facto gewaltige Konzentrationslager an der Grenze zu Ägypten schaffen.“ Der britische Minister für den Nahen Osten, Hamish Falconer, zeigte sich „bestürzt“. „Das palästinensische Gebiet darf nicht verkleinert werden. Die Zivilbevölkerung muss in ihre Gemeinden zurückkehren können“, schrieb er im Onlinedienst X.

Die Hamas sehe das Vorhaben als „Vorbereitung für die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten oder in andere Länder“, sagte ein palästinensischer Beamter, der mit den Verhandlungen in Katar vertraut ist. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wies darauf hin, dass die Umsiedlung von Palästinensern gegen ihren Willen innerhalb oder außerhalb des Gazastreifens ein Kriegsverbrechen darstelle.

Am Freitag wandten sich 16 israelische Völkerrechtler in einem Brief an den Verteidigungsminister und den Armeechef und warnten ebenfalls vor einem möglichen Kriegsverbrechen, sollten sie den Plan umsetzen.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes, Michael Milshtein, bezeichnete den Plan als eine von vielen „Fantastereien“, welche die israelische Führung angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts über den Krieg und das Fehlen einer politischen Lösung in Umlauf bringe. „Es scheint, als würde Israel lieber an allen möglichen verrückten Ideen festhalten, als realistische Politik zu betreiben“, sagte Milshtein, der das Palästina-Studienprogramm an der Universität Tel Aviv leitet, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

„Niemand sagt der israelischen Öffentlichkeit, was der Preis und was die Folgen einer erneuten Besetzung des Gazastreifens für Wirtschaft, Politik und Sicherheit sind“, sagte er weiter. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es in Israel zu großen sozialen Unruhen kommen wird, wenn die Menschen verstehen, dass das Ziel des Krieges die Wiederbesetzung des Gazastreifens ist.“