ChamberMehr Respekt vor der Opposition: Grüne ziehen politische Bilanz vor der Sommerpause

„Vieles ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Mit diesen Worten beginnt Sam Tanson, Vorsitzende der grünen Abgeordneten im Parlament, ihre politische Bilanz kurz vor der Sommerpause. Der demokratische Diskurs in Luxemburg leidet, so die Analyse der Politikerin, sei es Sozialdialog, Klimafragen oder der Nahostkonflikt. „Jeder campiert auf seiner Position“, sagt Tanson. Für „déi gréng“ hat die Regierung einen Anteil an dieser Entwicklung. Frieden und seine Ministerriege würden immer wieder Themen und verschiedene Akteure der luxemburgischen Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Seien es Alt gegen Jung in der Pensionsreform, Wirtschaftswachstum gegen Arbeitsrechte oder Klimaschutz gegen Wohnungsbau.

Über weite Teile ihrer Bilanz arbeiten sich die Grünen an der Regierung ab – und am politischen Klima, das sie geschaffen hat. Ein Beispiel: der Konflikt mit den Gewerkschaften. „Der Sozialdialog ist eine reale Krise. Eine Krise, die komplett hausgemacht ist“, sagt Tanson. Arbeitsminister Mischo (CSV) habe die Existenzgrundlage der Gewerkschaften infrage gestellt – eine Gefahr für die Stabilität des Landes. Tanson kritisiert nicht nur die Haltung der Regierung gegenüber den Gewerkschaften, sondern auch gegenüber dem Parlament. Es fehle an nötigem Respekt gegenüber der Institution Chamber. Die Regierungserklärung von Premier Frieden nach der ersten Runde des Sozialtisches zwischen Regierung und Gewerkschaften in der vergangenen Woche habe nur auf Druck der Chamber-Abgeordneten stattgefunden, so Tanson.

Die Opposition werde von den Regierungsmitgliedern nicht als wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie wahrgenommen. Einzige Ausnahme, so betont Tanson, sei Finanzminister Roth, der sich schon „regelmäßig warm laufe“. Für die Fraktionschefin auch ein Zeichen, dass der Zusammenhalt in der Regierung in den vergangenen Monaten gelitten habe. „Der Premier steht isoliert da.“

Umwelt und Klima, einstige Kernthemen der Partei, fallen zwar nicht von der Agenda, müssen in der Abschlussbilanz aber den zweiten Platz hinter dem Sozialdialog einnehmen. „Politik nach Bauchgefühl“ wirft Tanson der Regierung vor, wissenschaftliche Erkenntnisse würden konsequent ignoriert. Überhaupt fehlt es für die Grünen in diesem Politikfeld an echtem Willen zur Veränderung. Die Mobilitätshilfen wurden nach unten geschraubt, bei der E-Mobilität gehen die Zahlen zurück. Kritik gibt es auch für die Haltung der luxemburgischen Regierung gegenüber dem Green New Deal auf EU-Ebene.

Am Ende schaut Tanson in die Zukunft, noch ein Kernthema der Grünen. „Uns beunruhigt die Tatsache, dass Gelder nicht ganz vorsichtig ausgegeben werden.“ Knapp eine Milliarde könnte die Steuer-Individualisierung den Staat kosten, hinzu kommen viele weitere Milliarden an Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Die Grünen treibt die Sorge um, dass deshalb in Zukunft bei Investitionen in Infrastruktur, Schulen oder Krankenhäuser gespart werden könnte. Die Partei ist indes bereit für ein weiteres Jahr Oppositionsarbeit. „Wir haben uns schon viel vorgenommen für die Rentrée“, sagt Tanson.