EditorialPremier Luc Frieden hat gezeigt, dass er seines Amtes nicht würdig ist

„Domadder ass hien als Premier vun eisem Land net méi drobar!“, urteilte am Freitagvormittag in den sozialen Netzwerken der linke Abgeordnete Marc Baum. LSAP-Generalsekretär Sacha Pulli richtete, „dee Mann huet einfach net d’Format vun engem Premierminister a versteet näischt vu Politik“, und schlussfolgerte: „Esou e Premier brauch Lëtzebuerg net.“ LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding stellte etwas später auf einer Pressekonferenz die Frage, ob der Premier überhaupt „in der Lage ist, dieses Land zu führen“. Und die grüne Abgeordnete Djuna Bernard warf ihm vor, „Ueleg op d’Feier vun enger extrem delikater nationaler Krisesituatioun“ zu gießen.

Den Zorn der linken Opposition hat Luc Frieden auf sich gezogen, weil er am Donnerstagabend auf dem „CSV-Summerfest“ in Hesperingen seinen Parteimitgliedern abfällig von der von ihm nicht Tripartite genannten „Versammlung“ diese Woche mit den Sozialpartnern berichtet hatte: „Ech hu versicht, si esou laang am Sall ze halen, datt si géinge Jo soen zu alles. Dat ass mir net ganz gelongen, mee si si mir op d’mannst do bliwwen.“ Um dann einen schlechten Witz oder eine gezielte Provokation an die Gewerkschaften hinterherzuschicken: „An dat, mengen ech, ass schonn e groussen Erfolleg, mee si hu ganz schlecht ausgesinn. Dat heescht, déi sinn och net gewinnt, Iwwerstonnen ze maachen.“ Nachdem Radio 100,7 am Freitagmorgen über seine Entgleisung berichtet hatte, entschuldigte sich Frieden bei OGBL und LCGB, denen er am Montag bei der zweiten Verhandlungsrunde erneut gegenübersitzen wird.

Hätte ein CSV-Parteipräsident ohne nationalpolitisches oder mit Abgeordneten-Mandat diese Aussagen getätigt, hätte man es ihm vielleicht verziehen und als schlechten Scherz abgetan. Einem Staatsminister, der für sich beansprucht, „de Premier vun all de Lëtzebuerger“ zu sein, steht es jedoch nicht zu, öffentlich Witze auf Kosten politischer Kontrahenten zu reißen.

Umso mehr, da Luc Frieden am Donnerstag selbst nicht gut aussah und er bereits des Öfteren demonstriert hat, dass Überstunden ihm zu schaffen machen. Etwa im Mai nach der Debatte zur Rede zur Lage der Nation, als er sich darüber beklagte, dass die Redezeiten der Abgeordneten zu lang seien und es für ihn „ganz schwiereg ass, néng Stonne konzentréiert nozelauschteren“. Das Treffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch dauerte elf Stunden und am Ende wirkte der Premier gereizt und vielleicht auch gekränkt, weil er – dem Vernehmen nach auf Druck des Koalitionspartners DP – den Gewerkschaften bei den Kollektivverträgen Zugeständnisse machen musste, was er eigentlich nicht vorhatte. „Ganz schlecht“ sah Luc Frieden auch am Donnerstagvormittag bei seiner Erklärung im Parlament aus. Sie dauerte nur knapp 13 Minuten; während die Opposition sprach, schüttelte er den Kopf und machte unhörbare Bemerkungen, hielt es am Ende der Debatte aber nicht für nötig, Stellung zu beziehen zu den Beanstandungen, die die Abgeordneten an ihn herangetragen hatten.

Sollte sein Mentor Jean-Claude Juncker tatsächlich einmal gesagt haben, von Politik verstehe Luc Frieden nichts, hatte er damit wohl recht. Sein Umgang mit dem Parlament, den Gewerkschaften und der engagierten Zivilbevölkerung, sein Mangel an Empathie und bisweilen auch an politischer Intelligenz, die sich in schlechten Umfragewerten widerspiegeln, haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass der Premierminister seines Amtes nicht würdig ist. Kandidaten in der CSV, die ihn ersetzen könnten, gibt es durchaus. Friedens „Dauphin“, Finanzminister Gilles Roth, stellt sich wesentlich geschickter an als der Premier. Statt zu spalten, versucht er, zu verbinden. Bei der Individualisierung der Einkommenssteuer setzt er auf Dialog, bezieht selbst die Opposition mit ein. Gilles Roth wartet nur darauf, dass Luc Frieden stolpert. Vielleicht geht es schneller, als er denkt.