DeutschlandAfD will sich gemäßigter geben – und hat Benimmregeln beschlossen

Die Taktik kennt man schon von Rechtsaußenparteien anderer Länder. Um auch Wähler in der politischen Mitte anzusprechen, setzte Marine Le Pen in Frankreich auf eine Strategie der Entteufelung („dédiabolisation“). Die Rechtspopulistin warf dafür sogar ihren eigenen Vater aus der Partei. In den Niederlanden wiederum machte 2023 ein scheinbar gemäßigter Geert Wilders Wahlkampf und legte umstrittene Forderungen wie ein Koranverbot auf Eis. Er wurde dafür zwar als „Geert Milders“ verspottet, gewann dann aber überraschend die Parlamentswahl.

Nun versucht die AfD offenbar nachzuziehen. Schon Ende April hatte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla im Deutschlandfunk, als er auf Schmährufe aus seiner Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Bundestages angesprochen wurde, angekündigt: „Ich denke, (…) da wird es in Zukunft von unserer Seite auf parlamentarischer Ebene einen anderen Ton geben.“ Bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion am vergangenen Wochenende in Berlin beschlossen die Abgeordneten nun einen Verhaltenskodex.

In dem fünfseitigen Dokument heißt es in einem Abschnitt, der die „Fraktionsdisziplin und mögliche Ordnungsmaßnahmen“ thematisiert: „Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen.“ Daneben gibt es Regeln gegen Bestechlichkeit – etwa „keine Bargeldgeschenke“. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, wird klargestellt, dass die „offiziellen Kontakte nicht zur Erlangung von privaten Vorteilen“ eingesetzt werden dürfen. Passend dazu ist in einem weiteren dreiseitigen Beschlusspapier der Bundestagsfraktion der Kampfbegriff „Remigration“ nicht zu finden.

Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte bereits im Frühjahr 2024 einen Kurs der Mäßigung versucht. Der war ihr aber von Querulanten in der eigenen Partei verhagelt worden. So scheiterte eine engere Zusammenarbeit mit Marine Le Pens „Rassemblement national“ an Skandalen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah – der inzwischen übrigens Teil der Bundestagsfraktion ist. Heute ist Weidel international deutlich besser vernetzt, genießt die Unterstützung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, von Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl, von Geert Wilders und dem bei US-Präsident Donald Trump inzwischen in Ungnade gefallenen Tech-Milliardär Elon Musk. Gleichzeitig bekannte sie sich als Kanzlerkandidatin im Bundestagswahlkampf ebenfalls zum Wort „Remigration“ – also jenen Begriff, den Rechtsextremisten wie der Österreicher Martin Sellner verwenden, um für die Massenausweisung von Menschen ausländischer Herkunft zu werben.

Auch in den vergangenen Tagen fiel auf, dass Weidel trotz der Benimmregeln für die Fraktion keineswegs gemäßigt auftritt. Schon am Rande der Fraktionsklausur zog sie mit Blick auf einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einen Vergleich zur NS-Diktatur unter Adolf Hitler und sagte: „Der hat als erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken, hier und da.“ Der Versuch, zehn Millionen Wähler von der Partizipation auszuschließen, „das erinnert mich an ganz dunkle Zeiten“. Diese ganzen „Loser-Parteien“ im Bundestag wollten doch tatsächlich einen Verbotsantrag diskutieren, fügte Weidel hinzu. „Und genau das hatten wir 1933.“

Bei der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Wahl von Schwarz-Rot bezeichnete sie Regierungschef Friedrich Merz als „Lügenkanzler“. Seine Kanzlerschaft gehe „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein“. Später ermahnte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Weidel wegen Zwischenrufen während einer Rede von Unionsfraktionschef Jens Spahn und drohte ihr mit Rauswurf aus dem Plenarsaal.

Auch andere Mitglieder ihrer Fraktion zeigten sich in dieser Sitzungswoche keineswegs gemäßigt. Wie etwa die sächsische Abgeordnete Carolin Bachmann. Sie sagte am Donnerstag bei einer Debatte über den Wohnungsbau, „die Lösung für Wohnraummangel wäre: Grenzen schließen, Zuzug begrenzen und Remigration.“ Sie fügte hinzu: „Was wir brauchen, ist kein Bauturbo. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Demokratieturbo für Ihre Politik und einen Remigrationsturbo für unser Volk.“

Im Widerspruch zur selbstverordneten Mäßigung steht auch, dass der sogar innerhalb der AfD umstrittene und besonders radikale Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich – der sich einst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hat – vorerst weiter in der Fraktion bleibt, obwohl er aus der nordrhein-westfälischen AfD ausgeschlossen wurde.