Luxemburg-StadtBürgermeisterin Polfer zieht Bilanz nach einem Jahr „Police locale“

Die Stimmung erinnert ein wenig an die letzte Schulstunde vor den Sommerferien. Zum letzten „City Breakfast“ vor der politischen Sommerpause hat Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) ein paar ausgedruckte Artikel mitgebracht, die sie nun mit Stolz präsentiert: Luxemburg stehe an der Spitze eines weltweiten Rankings von 69 Städten in Bezug auf die Lebensqualität, das die Deutsche Bank Anfang Juli veröffentlicht hat. Und auch beim „Global Liveability Index“ liege die Stadt weltweit auf dem elften Platz, in Europa auf Rang fünf. „Das zeigt, dass die Richtung, in die wir all die Jahre gearbeitet haben, richtig war“, sagt Polfer. Und schließt an: „Was uns natürlich nicht daran hindert weiterzumachen, um es noch besser zu machen.“

Zu Gast an diesem Mittwochmorgen im Rathaus am Knuedler ist Patrick Even, Regionaldirektor der Polizei für die Hauptstadt. Seit einem Jahr patrouillieren hier die neuen Streifen der Lokalpolizei. Zeit für eine Bilanz. Die „Police locale“ habe die Polizei „näher bei die Leute“ gebracht, sagt Polfer. Jede Woche habe sich die Bürgermeisterin im vergangenen Jahr mit dem Regionaldirektor der Polizei zusammengesetzt, um „Hotspots“ zu identifizieren. Even erklärt, die 20 Beamten der Einheit seien Montag bis Samstag, zwischen sechs und 22 Uhr, auf Fußstreife in der Stadt unterwegs, hauptsächlich in der Oberstadt, im Bahnhofsviertel und in Bonneweg. Sowohl das Sicherheitsgefühl als auch die reale Sicherheit vor Ort habe sich verbessert, so Polfer. Die Delikte, mit denen sich die Lokalpolizei konfrontiert sehe, reichten von Drogen bis zu Taschendiebstahl, sagt Even. Bürgermeisterin Polfer stellt außerdem fest, durch die Patrouillen der neuen Einheiten habe sich die „Situation mit der aggressiven Bettelei konsequent verbessert“.

Probleme bereitet in den Augen der Bürgermeisterin weiterhin der Theaterplatz. Dort käme es durch alkoholisierte Personen immer wieder zu Ruhestörung und Schlägereien, die Polizei müsse dort mehrfach pro Woche eingreifen. Hoffnung auf Besserung macht Polfer hingegen ein Gesetzesprojekt von Innenminister Gloden: „Wenn der Platzverweis renforcé kommt, können wir dort effektiver intervenieren.“ Sowohl die Bürgermeisterin als auch der Regionaldirektor der Polizei wünschen sich mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt. Man hoffe auf eine Personalverstärkung durch neue Rekruten in der Zukunft. „Das ist unser ausdrücklicher Wunsch“, sagt Polfer.

Bereits seit vergangenem Monat läuft im Rahmen des Mobilitätsplans ein Pilotprojekt in drei hauptstädtischen Vierteln. Schöffe Patrick Goldschmidt (DP) stellt die Neuerungen beim „City Breakfast“ noch einmal vor. In Limpertsberg, Merl und Hollerich soll der Durchgangsverkehr in den Wohnvierteln so weit wie möglich begrenzt werden. Dazu wurden neue verkehrsberuhigte Zonen mit Tempo 30 eingeführt, neue Einbahnstraßen und Richtungsänderungen sollen genauso wie sogenannte „Berliner Kissen“ (früher: „policier dormant“) zu einer Temporeduzierung beitragen. Die Änderungen werden zunächst für sechs Monate bestehen bleiben. Am Mittwoch macht Goldschmidt deutlich, dass es sich nicht um „harte Maßnahmen“ handle und sich alles bei Bedarf auch wieder rückgängig machen ließe. Die 30er-Zonen, so der Schöffe, werden jedoch mit großer Sicherheit bleiben.

Kritik gibt es von der hauptstädtischen Abteilung von „déi Lénk“. In einer Pressemitteilung fordert die Partei am Mittwoch die allgemeine Einführung von Tempo 30 in allen Wohngebieten der Stadt. Nur so lasse sich die Zahl der schweren Unfälle verringern und die Lärmbelästigung deutlich senken. „Es ist eine gesellschaftliche Entscheidung zugunsten eines friedlicheren und sichereren öffentlichen Raums für alle“, schreibt die Partei. Für die DP könnten nach den Pilotprojekten Maßnahmen in weiteren Vierteln folgen, Goldschmidt nennt Belair, das Bahnhofsviertel und Bonneweg. Polfer bezeichnet die Projekte zur Verkehrsberuhigung als „work in progress“.

Die Idealvorstellung sei, so der DP-Schöffe Goldschmidt, dass Pilotprojekte zu einer Verhaltensänderung und einem Umstieg auf öffentliche Transportmittel führen. Ein Großteil des täglichen Durchgangsverkehrs in den Wohnvierteln der Stadt wird jedoch auch von Pendlern verursacht, die weite Strecken zurücklegen und deshalb nicht so einfach auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen können. Polfer und Goldschmidt betonen die Balance zwischen Lebensqualität und Wirtschaftsstandort, denn die Stadt ist auf diese pendelnden Arbeitskräfte angewiesen. Wie effektiv die Pilotprojekte in dieser Hinsicht sein werden, und inwiefern sie die Lebensqualität verbessern werden, wird der Sommer zeigen. „Déi Lénk“ macht in ihrer Pressemitteilung jedoch einen sehr validen Punkt auf: „Solange die Stadt Luxemburg keine ernsthaften Verhandlungen mit den digitalen Giganten (Google Maps, Waze usw.) aufnimmt, um den Transit durch Wohnviertel einzuschränken, werden alle Versuche, den Verkehr zu beruhigen, unvollständig bleiben. Für diese Anwendungen sind Wohnviertel, Schulen oder Anwohner egal: Es zählt nur die schnellste Route.“

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