ChamberAbgeordnete stimmen für Ende der „Jungfräulichkeitstests“ und Bedenkzeit vor Abtreibungen

Einstimmig hat die Chamber das Verbot sogenannter „Jungfräulichkeitstests“ beschlossen. Die Praxis suggeriert, dass es wissenschaftlich feststellbar sei, ob eine Frau bereits Geschlechtsverkehr hatte oder nicht. In der Vergangenheit wandten sich Schülerinnen an Lehrerinnen und Schulsozialarbeiterinnen, nachdem ihre Familien ein entsprechendes ärztliches Zertifikat gefordert hatten. Zudem verbietet der verabschiedete Gesetzentwurf die sogenannte „Hymenoplastik“, eine operative „Wiederherstellung“ des Jungfernhäutchens, was zu regelmäßigen Schmerzen und weiteren Komplikationen führen kann. Parlamentarier aller Fraktionen begrüßten den Schritt zum Schutz junger Frauen und Mädchen.

Drei Tage müssen Frauen in Luxemburg bisher warten, bis sie eine Abtreibung vornehmen lassen können. Ein Zeitraum, der für viele Betroffene eine enorme psychische Belastung bedeutet – und ihre Entscheidung nicht nachweisbar beeinflusst. Die Chamber hat diese Bedenkzeit-Regelung am Dienstag gekippt. Abgeordnete von LSAP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und Piraten kritisieren, dass die Regierung nicht im gleichen Zug die Frist zur legalen Abtreibung von 12 auf 14 Wochen verlängert, was vielen Frauen zusätzliche Zeit und Sicherheit verschaffen würde.

Mit einem Verweis auf die Neutralität des Parlaments verbot die deutsche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) jüngst das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude. Gegen die Stimmen der ADR stimmte die Chamber am Dienstag für einen Antrag der Grünen-Politikerin Joëlle Welfring, sich hinter die Symbole der LGBTQ+-Bewegung zu stellen. „Im Sinne der Menschenrechte müssen wir mit einem guten Beispiel vorangehen“, so Welfring. Nathalie Morgenthaler (CSV) forderte, dass sich die Politik weiterhin für die Akzeptanz von LGBTQ+ einsetzt. Taina Bofferding (LSAP) sagte mit Blick auf Deutschland, dass dort Neutralität benutzt worden sei, „um Parteipolitik zu machen“. Man könne jedoch, so Bofferding, nicht neutral gegenüber Menschenrechten sein.