Beim Treffen in WashingtonNetanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weißen Haus lobte er in Anwesenheit von Journalisten Trumps „Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten, anführen“. Trump schmiede „in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen“. Dann reichte Netanjahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren.

„Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen“, sagt der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. „Wow“, erwiderte Trump. „Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.“

Wer für die Nobelpreise nominiert wurde, wird von den Nobelinstitutionen in Stockholm und Oslo traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten. Immer wieder kommt es aber vor, dass Nominierungsberechtigte von sich aus preisgeben, wen sie als Kandidaten für einen der Preise empfehlen. Wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält, wird am 10. Oktober bekanntgegeben. 

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommt. „Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe.“ Er war von anwesenden Journalisten gefragt worden, ob sich unbestätigte Berichte über einen Zwischenfall im Norden Gazas mit israelischen Opfern auf die laufenden Vermittlungsgespräche auswirken würden. „Ich denke nicht“, sagte Trump. 

Sein Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Ein Datum nannte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nicht. Nach Informationen des „Times of Israel“ bricht Witkoff noch am Dienstag auf. „Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen“, sagte Witkoff.

Die „Times of Israel“ erfuhr aus diplomatischen Kreisen, Trump wolle bis Ende dieser Woche einen Waffenruhe-Deal erreichen. Die Sprecherin des Weißen Hauses lobte Katar und Ägypten als „unglaublich hilfreiche Partner bei der Vermittlung dieser Verhandlungen und Gespräche, um Frieden in diese Region zu bringen und diesen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“. Er denke, „dass wir unter der Führung von Präsident Trump einen Frieden zwischen uns und dem gesamten Nahen Osten erreichen können“, sagte Israels Regierungschef. 

Die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung möglich sei, ließ Trump seinen israelischen Gast beantworten. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren können, die Sicherheit werde aber „immer in unseren Händen bleiben“, betonte Netanjahu. „Wir begehen keinen Selbstmord“, fügte der Regierungschef hinzu. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt.

Israel und die USA seien „kurz davor, mehrere Länder zu finden“, die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verlassen möchten, sagte Netanjahu. „Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können“.

Trump hatte Anfang Februar erklärt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dazu umgesiedelt werden. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die „freiwillige“ Emigration eines bedeutenden Teils der knapp mehr als zwei Millionen Bewohner des abgeriegelten Küstenstreifens voranzutreiben. 

Israel Verteidigungsminister Israel Katz ordnete Medienberichten zufolge schon mal die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gaza an. Damit solle die Macht der Hamas geschwächt werden. Katz sprach demnach von einer „Humanitären Stadt“ auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah. 

Das neue Lager solle während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die Israel und die Hamas derzeit in Doha indirekt verhandeln. Es solle von „internationalen Partnern“ verwaltet werden. Das israelische Militär würde das Umfeld sichern. Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. „Denn der wird kommen“, zitierten Medien den Minister. Bislang hat sich allerdings kein einziges Land der Welt dazu bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl an Palästinensern aus Gaza aufzunehmen. 

Radikalere Kräfte in Israel, so auch einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Netanjahu, sprechen offen von Zwangsdeportationen der Gaza-Bevölkerung und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza. Eine Zwangsumsiedlung würde laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen.