DeutschlandTrotz enormer Schulden fehlen dem Finanzminister Milliarden

Für den deutschen Finanzminister Lars Klingbeil ist es eine Premiere: An diesem Dienstag bringt der Vizekanzler seinen ersten Bundeshaushalt in den Bundestag ein, es ist der Beginn der traditionellen Haushaltswoche im Parlament. Der SPD-Chef wird in seiner Rede erklären, wie dringend notwendig es sei, deutlich mehr Geld für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung auszugeben und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Doch trotz der enormen Ausweitung der Verschuldung des Bundes, die die Grundgesetzänderungen bei der Schuldenbremse der Regierung ermöglichen, klaffen große Löcher in Klingbeils Haushalts- und Finanzplanung bis 2029 – für die Opposition ein Alarmzeichen.

Im Bundeshaushalt 2025, der gleich nach der Sommerpause im September vom Bundestag verabschiedet werden soll, hat Klingbeil noch kaum Probleme. Doch bereits im Etat 2026, der Ende Juli ins Kabinett kommen und im Herbst vom Parlament gebilligt werden soll, könnten sich Probleme auftun – wenn etwa die Konjunktur nicht wie geplant anspringt oder der Zuschussbedarf bei den Sozialversicherungen weiter steigt, weil dort haushaltswirksame Reformen ausbleiben. Und ab 2027 tun sich schon in Klingbeils aktueller Finanzplanung große Löcher auf: 2027 fehlen demnach 22 Milliarden Euro, 2028 sind es 56 Milliarden, 2029 schließlich 66 Milliarden Euro. Insgesamt muss die Koalition bis 2029 also noch Lösungen für 144 Milliarden Euro finden, die bisher nicht finanziert sind.

„Wenn in der Finanzplanung bis 2029 eine Haushaltslücke von insgesamt 144 Milliarden Euro klafft, trotz einer Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro, dann ist das erschreckend“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer. „Diese Regierung hat offenkundig so wenig Gemeinsamkeiten, dass beim Haushalt mittelfristig, wenn es anspruchsvoller wird, keinerlei Plan zu erkennen ist.“ Noch dazu verschiebe sie konsumtive Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe in die Sondervermögen. „Die Abschaffung der Gasumlage hat nun wirklich nichts mit Klimaschutz zu tun. Trotzdem soll sie aus dem Klimafonds finanziert werden“, so Schäfer. Schon jetzt sei klar, dass „diese Regierung sträflich die ungeheuren Chancen für unser Land verspielt, die sich aus den Grundgesetzänderungen für das Infrastruktur-Sondervermögen und nach oben unbegrenzten Verteidigungsausgaben ergeben.“

In der Koalition nimmt die Sorge zu, dass Schwarz-Rot trotz der Vergrößerung des staatlichen Schuldenbergs innerhalb von nur fünf Jahren um 50 Prozent zu wenig Geld haben wird, um alle Entlastungsversprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen. So hat die Regierung schon jetzt nicht das Geld, um die Stromsteuer auch für Verbraucherinnen und Verbraucher und mittelständische Betriebe zu senken.

Künftig wird es auch um die steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gehen, die im Koalitionsvertrag eigentlich ab dem 1. Januar 2027 versprochen sind. Doch Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe kann sich die Koalition eigentlich nicht leisten, zumal sie die Energiepreise für die Wirtschaft durch einen teuren Industriestrompreis drücken möchte. Ökonomen raten der Koalition, auf die Erhöhung der Mütterrenten und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. Beides zusammen kostet den Bund rund zehn Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das für wachstumsfördernde Projekte fehlt.