De Maart
Nach dem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Unterstützer des Antrags als „Marionetten“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. „Putins Marionetten im Europäischen Parlament versuchen, die Einheit Europas zu untergraben und die Kommission in Zeiten globaler Turbulenzen und Wirtschaftskrisen zu stürzen“, erklärte Weber am Donnerstag. „Das ist eine Schande für das europäische Volk“, fügte er hinzu.
Das Misstrauensvotum soll am Montag im EU-Parlament diskutiert werden, die Abstimmung ist für kommenden Donnerstag geplant. Der Antrag kam vom rechtsradikalen rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Wie die Fraktionschefs im EU-Parlament am Mittwoch feststellten, unterzeichneten mindestens 72 Abgeordnete den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen.
Corona-Pandemie
Als Grund für den Misstrauensantrag wurden die Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte. Während der Pandemie hatte die EU inmitten einer massiven Nachfrage weltweit Impfstoffe für die Mitgliedstaaten gesichert. Als Hauptlieferanten wählte die EU-Kommission Biontech/Pfizer. Viele Aspekte der Beschaffung wurden jedoch vertraulich behandelt, was zu Vorwürfen der mangelnden Transparenz führte.
Piperea nannte auch die angebliche Einmischung der EU-Kommission in die rumänische Präsidentschaftswahl als Grund für den Misstrauensantrag. Dort hatte im November der Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen.
Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Die EU-Kommission verschärfte in Reaktion auf den Verdacht die Überwachung der Videoplattform Tiktok, die Georgescu massiv für seinen Wahlkampf genutzt hatte.
Keine Stellungnahme
Von der Leyen hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Misstrauensantrag geäußert. Die Kommissionspräsidentin ist am Donnerstag mit anderen Kommissionsmitgliedern im dänischen Aarhus, um an den Feierlichkeiten zu Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will sie dort vor die Presse treten.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bislang ist noch nie eine Europäische Kommission per Misstrauensantrag gestürzt worden. Im Jahr 1999 kam allerdings die Kommission des damaligen Präsidenten Jacques Santer einem möglichen Misstrauensvotum zuvor und trat zurück. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe gegen eine Kommissarin öffentlich geworden.
Unter Kommissionspräsident Santer trat die gesamte Kommission zurück wegen Korruptionsvorwürfen gegen eine Kommisarin. Wenn es Korruptionsvorwürfe gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt bleibt die Kommission im Amt. Glaube die EVP ist genauso korrupt wie die Kommissionspräsidentin. Nur Machtgelüste.