GazaIsrael stimmt 60-tägiger Waffenruhe zu

Israel ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit. Die israelische Regierung habe „den notwendigen Bedingungen für den Abschluss einer 60-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während der wir mit allen Seiten zusammenarbeiten werden, um den Krieg zu beenden“, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit israelischen und US-Vertretern in Washington.

Trump rief auf Truth Social zugleich die radikalislamische Hamas auf, einen „abschließenden Vorschlag“ für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren, der bald vorgelegt werden soll. „Die Katarer und die Ägypter, die hart gearbeitet haben, um zum Frieden beizutragen, werden diesen abschließenden Vorschlag vorlegen“, schrieb Trump weiter.

Er hoffe im Interesse des Nahen Ostens, dass die Hamas dieses Abkommen akzeptieren werde, „denn die Situation wird sich nicht verbessern – sie wird sich nur verschlechtern“, warnte der US-Präsident.

Die Hamas erklärte, „nationale Beratungen über die von Vermittlern erhaltenen Vorschläge“ abzuhalten. Ziel sei, „ein Abkommen zu treffen, das ein Ende der Aggression garantiert, den Rückzug (Israels aus dem Gazastreifen) erreicht und unserem Volk im Gazastreifen dringend hilft“.

Israels Außenminister Gideon Saar erklärte am Mittwoch, eine „große Mehrheit“ innerhalb der Regierung und der Bevölkerung befürworte den Plan zur Befreiung der Geiseln. „Wenn sich die Gelegenheit bietet, darf sie nicht verpasst werden!“, schrieb er im Onlinedienst X. Auf Trumps Äußerungen ging er nicht direkt ein.

Die Hamas forderte indes den Anführer einer rivalisierenden Miliz im Gazastreifen dazu auf, sich den dortigen Behörden zu stellen. Der Anführer der Gruppe Kräfte des Volkes, Jasser Abu Schabab, habe zehn Tage Zeit, sich wegen „Verrats, der Zusammenarbeit mit Feinden, der Bildung einer bewaffneten Gruppe und bewaffneter Rebellion“ zu stellen. Vergangenen Monat hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, eine bewaffnete Gruppe im Gazastreifen zu unterstützen, die gegen die Hamas arbeitet. Israelischen und palästinensischen Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um Abu Schababs Kräfte des Volkes.

Die Schweizer Stiftungsaufsicht verkündete derweil die Auflösung der Genfer Filiale der umstrittenen Privatstiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die seit einigen Wochen die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen übernimmt. Grund für die Maßnahme seien mehrere rechtliche Vorgaben, welche die Schweizer GHF-Filiale nicht erfülle.

Die UNO und große Hilfsorganisationen verweigern die Kooperation mit der GHF, die von Israel und den USA unterstützt wird. Sie werfen ihr vor, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten und damit gegen grundlegende humanitäre Prinzipien zu verstoßen. An Verteilzentren der Stiftung kommt es zudem immer wieder zu Chaos und Gewalt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1.200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 49 Geiseln von den Islamisten festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach Armeeangaben tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Seit Beginn des Krieges wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 57.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen erhob den Vorwurf, dass bei israelischen Angriffen am Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet worden seien. Unter anderem seien fünf Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Zeltlager für Vertriebene getötet worden. Weitere fünf seien ums Leben gekommen, als israelische Soldaten in der Nähe eines Verteilzentrums das Feuer eröffneten.