KommentarSerbien auf den Spuren von Lukaschenko – Europa darf nicht nur zuschauen

Verwandelt sich nach Georgien noch ein weiterer Beitrittskandidat der EU in eine Demokratur weißrussischer Prägung? Europas Wohlstandsbündnis hat Serbiens autoritär gestrickten Präsidenten Aleksandar Vucic viel zu lange verhätschelt – und sollte genau hinschauen, was derzeit bei dem größten Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan geschieht.

Mit europäischen Werten hat die Art und Weise, wie die Belgrader Machthaber auf die wachsende und berechtigte Kritik an der florierenden Korruption und die Vetternwirtschaft reagieren, nichts zu tun. Jugendliche Regierungskritiker werden von Regierungspolitikern und ihren Propagandamedien zu „Terroristen“ erklärt, von der Polizei verprügelt und auf Geheiß der von der Regierungspartei weitgehend gleichgeschalteten Staatsanwaltschaft hinter Gitter gesteckt.

Missliebigen Wissenschaftlern und Fakultäten werden Gehälter und Mittel gekürzt. Selbst ausländische Besucher, die ihre Solidarität mit den seit Monaten gegen Korruption und Willkürherrschaft demonstrierenden Studenten bekunden, werden verhaftet, verhört – und des Landes verwiesen.

Auch die falsche Hoffnung, dass das Politchamäleon Vucic zur Lösung des Kosovo-Problems beitragen oder Europas Automobilindustrie den begehrten Zugang zum Mangelrohstoff Lithium sichern könnte, lässt Brüssel bisher auf einen windelweichen Umgang mit Serbiens selbst- und machtverliebten Dominator setzen. Doch will die EU nicht den letzten Restkredit bei proeuropäisch gesinnten Serben verspielen, muss sie Belgrad nun ein klares Stoppzeichen setzen.

Die Rücknahme der Visafreiheit für Serben bei Reisen in die Schengenzone würde die Falschen treffen und wäre auch mit Blick auf die sinkende EU-Zustimmung ein fataler Schritt. Doch ob der überfällige Rauswurf der russophilen Regierungspartei SNS aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, das Aussetzen der ohnehin völlig festgefahrenen Beitrittsverhandlungen oder das Einfrieren bewilligter Vorbeitrittsmittel: Möglichkeiten zur deutlichen Distanzierung von den Belgrader Demokratie-Totengräbern haben die EU-Partner genug, nun sind Taten gefragt. Denn Europa kann es sich nicht mehr leisten, in Serbien nur noch zuzuschauen.